Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Markenverletzung durch das Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Angebot von Papierhandtuchrollen als Nachfüllware für Spender mit dem Hinweis "passend auch für Tork-Spender"

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletung durch Nachfüllen des mit Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    "Fremdbefüllung" eines (Marken-) Spenders für Papierhandtücher kann Markenverletzung sein

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