Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.06.1979

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.1979 - I ZR 136/77   

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https://dejure.org/1979,6224
BGH, 09.06.1979 - I ZR 136/77 (https://dejure.org/1979,6224)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1979 - I ZR 136/77 (https://dejure.org/1979,6224)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1979 - I ZR 136/77 (https://dejure.org/1979,6224)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungsagent - Prozeßstandschaft - Transportversicherungsvertrag - Übertragung - Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 714
  • DB 1979, 2275
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß:

    (2) Nicht zugestimmt werden kann der Ansicht des Berufungsgerichts, eine Tätigkeit des Versicherungsmaklers bei der Schadensregulierung für den Versicherer sei im Hinblick auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1979 (I ZR 136/77, VersR 1979, 714) erlaubt.
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 107/14

    Rechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler

    (2) Nicht zugestimmt werden kann der Ansicht des Berufungsgerichts, eine Tätigkeit des Versicherungsmaklers bei der Schadensregulierung für den Versicherer sei im Hinblick auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1979 (I ZR 136/77, VersR 1979, 714) erlaubt.
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

    Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines

    Für Versicherungsagenten als Vertreter des Versicherers war aber bereits unter der Geltung des RBerG anerkannt, dass sie im Rahmen der Schadensregulierung für den Versicherer auch Rechtsberatung als Nebentätigkeit im Sinn des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erbringen konnten (BGH, VersR 1979, 714; OLG Stuttgart, VersR 1985, 762; OLG München, VersR 1994, 1467).
  • LG Hamburg, 06.12.2005 - 312 O 592/05

    Erlaubnisfreie Rechtsbesorgung: Zulässigkeit der außergerichtlichen Durchsetzung

    Entscheidend kommt es dabei darauf an, ob das in Rede stehende Berufsbild die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als zugehörig unmittelbar erfasst (BGH VersR 1979 S. 714).

    Für den Versicherungsagenten ist es aber zu Recht in der Rechtsprechung anerkannt, dass dieser als Vertreter des Versicherers in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Feststellung und Regulierung des Schadens auch Regressansprüche geltend machen darf (vgl. BGH VersR 1979 S. 714; Hans.OLG VersR 1982 S. 1172 sowie OLG Köln VersR 2004 S. 1456 zum Regress für Versicherer und Versicherungsnehmer).

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - 18 U 38/02

    Sorgfaltspflichten Frachtführer - Kühlung von Lebensmitteln - Kontrolle durch

    Die Tätigkeit entspricht dem Berufsbild des Versicherungsagenten im Sinne der §§ 43 ff. VVG, der neben den gesetzlichen Vollmachten gemäß §§ 43 und 45 VVG weitere vertraglich begründete Vollmachten zur Verwaltung und Abwicklung der betreuten Versicherungsverträge bis zur Regulierung der Versicherungsfälle für die beteiligten Versicherer besitzt (BGH, VersR 1979, 714; OLG Düsseldorf, TranspR 1997, 206; OLG Hamburg, Transportrecht 1996, 280, 281).
  • OLG Oldenburg, 11.10.2001 - 8 U 112/01

    Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz wegen des Verlustes von

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  • OLG Düsseldorf, 08.02.1996 - 18 U 74/95

    Berechtigung des Versicherers zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche

    Der eigentliche Bereich des Gewerbes darf sich nicht auf eine rechtsberatende oder rechtsbesorgende Tätigkeit konzentrieren (vgl. BGH VersR 1979, 714).
  • OLG Hamburg, 30.11.1995 - 6 U 104/95

    Schadensersatzpflicht eines Transportunternehmens bei Untergang einer Lieferung

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  • OLG Düsseldorf, 03.06.1993 - 18 U 331/92

    Voraussetzungen für Forderungsübergang aufgrund erfolgter Leistung seitens des

    Der eigentliche Bereich des Gewerbes darf sich nicht auf eine rechtsberatende oder rechtsbesorgende Tätigkeit konzentrieren (vgl. BGH VersR 1979, 714 f).
  • OLG Karlsruhe, 10.07.1987 - 14 U 103/86

    Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen;

    Die Entscheidung hängt demnach davon ab, ob das gesetzlich beschriebene oder durch Überlieferung oder Entwicklung oder sonstwie bestehende Berufsbild die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als zugehörig unmittelbar erfaßt (BGH, VersR 1979, 714, 715).
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   BGH, 08.06.1979 - I ZR 136/77   

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https://dejure.org/1979,7690
BGH, 08.06.1979 - I ZR 136/77 (https://dejure.org/1979,7690)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1979 - I ZR 136/77 (https://dejure.org/1979,7690)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1979 - I ZR 136/77 (https://dejure.org/1979,7690)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Übertrag von Abschluss, Verwaltung, Abwicklung und Regulierung von Schäden im Bereich der Transportversicherungsverträge auf Versicherungsagenten - Möglichkeit der Klage durch den Versicherungsagenten mit Wirkung für und gegen die Versicherungsgesellschaften - Fehlen der passiven Prozessführungsbefugnis - Berufsbild des Versicherungsagenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 909
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

    Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von

    Bei einem Agenten, welcher vom Versicherer umfassend zu Abschluss, Bearbeitung, Regulierung und Zahlung ermächtigt ist, ist hingegen eine nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfreie Tätigkeit angenommen worden, wenn der Agent vom (Transport-)Versicherer zur aktiven und passiven Prozessführung ermächtigt ist (BGH, Urteil vom 08.06.1979 - I ZR 136/77, juris Rn. 13 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 30.11.1995 - 6 U 104/95, juris Rn. 13).
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