Rechtsprechung
BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04 |
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
Euro Telekom
- MIR - Medien Internet und Recht
Euro Telekom - Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stelltnicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets imgeschäftlichen Verkehr handelt.
- markenmagazin:recht
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Euro Telekom
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Euro Telekom
- Telemedicus
Euro Telekom
- webshoprecht.de
Zur isolierten Verwendung eines Zeichens als Herkunftsbezeichnung für eine bestimmte Firma (Telekom)
- webshoprecht.de
Zur isolierten Verwendung eines Zeichens als Herkunftsbezeichnung für eine bestimmte Firma (Telekom)
- beckmannundnorda.de
Halten einer Domain durch eine juristische Person des Handelsrechts ist nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung - Euro Telekom
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Telekom ./. Euro Telekom
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Bezeichnung "Euro Telekom Deutschland GmbH" zur Kennzeichnung eines Unternehmens; Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts als Zeichenbenutzung; Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder ...
- kanzlei.biz
Zur Verwechslungsfähigkeit des Begriffs Telekom
- czarnetzki.eu
Verwechslungsfähigkeit einer Domain mit einem Unternehmenskennzeichen euro-telekom.de
- online-und-recht.de
Euro Telekom
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 15; ; MarkenG § 15 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 15 § 14 Abs. 2 Nr. 2
"Euro Telekom"; Verletzung von Markenrechten durch das Halten eines Domain-Namens; Benutzung des Wortes Telekom in einem Unternehmenskennzeichen - rechtsportal.de
MarkenG § 15 § 14 Abs. 2 Nr. 2
"Euro Telekom"; Verletzung von Markenrechten durch das Halten eines Domain-Namens; Benutzung des Wortes Telekom in einem Unternehmenskennzeichen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Euro Telekom
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IT-Recht - Halten eines Domain-Namens durch jur. Person als Zeichenbenutzung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Isolierte Verwendung eines Zeichens als Herkunftsbezeichnung für eine bestimmte Firma (Telekom)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Grundsätzlich kein Löschungsanspruch des Markeninhabers gegenüber dem Inhaber einer Domain - Gleichklang des deutschen und des österreichischen Rechts
- dr-bahr.com (Leitsatz)
Halten eines Domain-Namens durch juristische Person nicht immer Markenverletzung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Zwischen "Telekom" und "Euro Telekom" besteht Verwechslungsgefahr
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Markenrecht - Internetrecht - Halten eines Domain- Namens als Zeichenbenutzung im geschäftlichen Verkehr
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Bezeichnung "Telekom" deutet auf "Deutsche Telekom AG" hin
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Marke
- aid24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verwechslungsgefahr zwischen deutscher Telekom AG und der Euro-Telekom GmbH!
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Halten eines Domain-Namens durch juristische Person nicht immer Markenverletzung
- 123recht.net (Kurzinformation, 30.8.2007)
Verwechslungsgefahr
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.09.2003 - 31 O 297/03
- OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 131/03
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 888
- MMR 2007, 702
- MIR 2007, Dok. 322
- K&R 2007, 524
Wird zitiert von ... (110)
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de; Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom;… Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex;… Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bzw. des Warenähnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also außerhalb der von der Klägerin vorgetragenen Bereithaltung für elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Klägerin (vgl. BGH, GRUR 2007, 888 Rn. 13, 31 - Euro Telekom;… GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de;… GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU).
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
(1) Aus der Tatsache, dass die Domainnamen von der Beklagten als einem kaufmännischen Unternehmen angemeldet worden sind, kann nicht hergeleitet werden, dass bei einer Verwendung der Domainnamen neben dem Handeln im geschäftlichen Verkehr notwendig auch die weiteren Voraussetzungen der § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG erfüllt sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom).Das bloße Halten der Domainnamen durch die Beklagte ist, auch wenn die Beklagte als juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt, nicht schon für sich gesehen eine Rechtsverletzung (vgl. BGH GRUR 2007, 888 Tz. 13 - Euro Telekom).
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14
Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
Dementsprechend wird angenommen, dass eine Verkehrsdurchsetzung von glatt beschreibenden Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG anhand eines Meinungsforschungsgutachtens nur angenommen werden kann, wenn ein Zuordnungsgrad von mindestens 50% erreicht wird (vgl. OLG Dresden, MMR 2015, 193, 194;… Weiler in BeckOK MarkenR aaO § 5 Rn. 96, 97;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 54; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 19 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom: 60% ausreichend).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Zwar ist bei der Beurteilung der Frage, ob der mit dem Kennzeichen übereinstimmende Bestandteil des angegriffenen Zeichens dieses prägt, eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft des Klagezeichens auch dann zu berücksichtigen, wenn dieses Zeichen allein aus dem übereinstimmenden Bestandteil besteht (…vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 24 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom). - BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
EROS
Hinsichtlich des Widerklageantrags zu IV, den Kläger zu 4 zu verurteilen, auf die Internetdomains "pjureros.de" und "pjur-eros.de" zu verzichten, ist diese Beurteilung schon deshalb im Ergebnis zutreffend, weil nach der Lebenserfahrung nicht angenommen werden kann, dass jede denkbare Verwendung dieser Domain-Namen - insbesondere eine solche, die nichts mit Gleitmitteln zu tun hat - nach § 14 Abs. 2 MarkenG unzulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom). - BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17
KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
Hat jedoch eine nur wenig unterscheidungskräftige Bezeichnung durch ihre (isolierte) Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten, wirkt sich dieser Wandel nicht nur auf die Kennzeichnungskraft des Zeichens selbst aus, sondern bewirkt gleichzeitig, dass dem Zeichen vom Verkehr auch dann ein stärkerer Herkunftshinweis entnommen wird, wenn es ihm nicht isoliert, sondern als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet (BGH…, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 [juris Rn. 13] = WRP 2003, 1228 - City Plus; Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 24 = WRP 2007, 1193 - Euro-Telekom;… BGH, GRUR 2013, 833 Rn. 48 - Culinaria/Villa Culinaria). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
de" war - worauf bereits das Landgericht mit Recht hingewiesen hat - nur dann begründet, wenn jede Verwendung des Domain-Namens durch die Beklagte notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marken oder des Unternehmenskennzeichens der Klägerin erfüllt (…vgl. BGH, Urt. v. 11.4. 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius. de; Urt. v. 19.7. 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom). - BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05
HEITEC
a) Das Berufungsgericht hat im rechtlichen Ansatz zutreffend angenommen, dass die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. des § 15 Abs. 2 MarkenG unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist, wobei von einer Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen, der Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Zeichens und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien auszugehen ist und ein größerer Abstand der Tätigkeitsgebiete durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 15 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom, m.w.N.). - BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens des Klägers und der Nähe der Unternehmensbereiche (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 15 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom). - BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05
Haus & Grund II
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens des Klägers und der Nähe der Unternehmensbereiche (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 15 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom).Die Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks schließt es allerdings nicht aus, einem einzelnen Zeichenbestandteil unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen und die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen daher im Falle der Übereinstimmung der Zeichen in ihren sie jeweils prägenden Bestandteilen zu bejahen (BGH GRUR 2007, 888 Tz. 22 - Euro Telekom).
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 158/05
Haus & Grund I
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
- OLG Frankfurt, 29.06.2021 - 6 U 46/20
Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Manufaktur"; Prägung des …
- OLG München, 24.06.2010 - 6 U 4609/09
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen prioritätsälterer Klagemarke …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08
Keine Haftung des Admin-C
- OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 22/06
Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Haus & Grund"
- OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09
Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
- OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 34/13
Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Umsatzrendite und des Ausmaßes des …
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09
"Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
- BPatG, 24.04.2018 - 25 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 141/09
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der Marken "weg.de" und "mäcweg.de"
- BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09
Ehemaliger Mitarbeiter eines Medienkonzerns darf auf Internetseite des Konzerns …
- LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08
Registrierung einer Domain: Löschungsanspruch wegen Verletzung von Marken- und …
- BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10
ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
- BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02
Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …
- BPatG, 06.09.2019 - 27 W (pat) 26/17
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
- OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11
Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
- BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05
DCP deutsche CityPost
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
- BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
- BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BOSS STAR (Wort-Bild-Marke)/BOSS" - zur …
- BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
- LG Hamburg, 28.04.2009 - 312 O 219/08
Markenschutz: Voraussetzungen der ernsthaften Benutzung einer …
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
- BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
- OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 20 U 202/11
Anspruch auf Löschung einer bestimmten Internet-Domain
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09
Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 12.03.2009 - 25 W (pat) 120/06
- BPatG, 08.01.2009 - 30 W (pat) 159/05
- BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
- BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
- LG Hamburg, 01.11.2011 - 312 O 7/11
Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens …
- BPatG, 28.08.2009 - 25 W (pat) 30/08
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
- BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11
Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 131/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 24.10.2012 - 27 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 30/08
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 538/08