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   BGH, 02.10.1981 - I ZR 137/79   

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https://dejure.org/1981,377
BGH, 02.10.1981 - I ZR 137/79 (https://dejure.org/1981,377)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 (https://dejure.org/1981,377)
BGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1981 - I ZR 137/79 (https://dejure.org/1981,377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • aufrecht.de

    Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Kirchen-Innenraumgestaltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines schutzfähigen Werkes der Baukunst - Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung - Erstreckung des Bauwerkschutzes auf die bauliche Innenraumausgestaltung - Vorliegen einer Entstellung eines geschützten Bauwerks/ einer unzulässigen Änderung - Verstoß gegen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kirchen-Innenraumgestaltung / Kircheninnenraumgestaltung / Kircheninnenraum Gestaltung

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4, 14, 39, 97 UrhG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Kirchen-Innenraumgestaltung?

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 639
  • MDR 1982, 294
  • GRUR 1982, 107
  • BauR 1982, 178
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 31.05.1974 - I ZR 10/73

    Schulerweiterung

    Auszug aus BGH, 02.10.1981 - I ZR 137/79
    Es hat seine Grundlage im Wesen und Inhalt des Urheberrechts und besagt, daß auch der Eigentümer des Werkoriginals grundsätzlich keine in das fremde Urheberrecht eingreifenden Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen darf (vgl. BGHZ 62, 331, 332 ff [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung).

    Denn von einer Änderung des Werkes kann nur dann gesprochen werden, wenn in das Werk in der ihm vom Urheber verliehenen Gestalt, in der es an die Öffentlichkeit gebracht wird, eingegriffen wird (vgl. BGHZ 62, 331, 333 f [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung).

    Denn bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werkentstellung vorliegt, kommt es auf den ästhetischen Eindruck an, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (vgl. BGHZ 62, 331, 336 f [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung; 24, 55, 68 - Ledigenheim).

    Es kann sich dann aber immer noch die Frage stellen, ob bei der erforderlichen Interessenabwägung das Interesse des Urhebers, seine architektonischen Vorstellungen zu verwirklichen, gegenüber den Belangen des Eigentümers zurücktreten muß; insbesondere gegenüber dem Interesse der Beklagten, die Kirche entsprechend ihrer Zweckbestimmung, darin Gottesdienste abzuhalten, in denen die Kirchenmusik wesentlichen Anteil am Glaubens- und Gemeinschaftserlebnis der Teilnehmer hat, zu nutzen (vgl. BGHZ 62, 331, 337 ff [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung).

  • BGH, 11.12.1970 - I ZR 38/69

    Hausanstrich

    Auszug aus BGH, 02.10.1981 - I ZR 137/79
    Die Revision kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Senatsentscheidung vom 11. Dezember 1970 (BGHZ 55, 77 ff - Farbanstrich) stützen.
  • BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55

    Bauwerk und Kunstschutz

    Auszug aus BGH, 02.10.1981 - I ZR 137/79
    Denn bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werkentstellung vorliegt, kommt es auf den ästhetischen Eindruck an, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (vgl. BGHZ 62, 331, 336 f [BGH 31.05.1974 - I ZR 10/73] - Schulerweiterung; 24, 55, 68 - Ledigenheim).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

    Tripp-Trapp-Stuhl

    Für die Ermittlung des jeweiligen Gesamteindrucks und den Vergleich kommt es auf das ästhetische Urteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstfragen einigermaßen vertrauten Menschen an (vgl. BGHZ 62, 331, 336 f. - Schulerweiterung; BGH, Urt. v. 8.2.1980 - I ZR 32/78, GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; Urt. v. 19.3.2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Tz. 20 = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried).
  • OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10

    Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter

    Ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks genießt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlichen Schutz, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt, also eine ausreichende schöpferische Individualität, eine künstlerische Qualität aufweist (BGH GRUR 2008, 984 [985 Rn. 15 f.] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1999, 230 [231] - Treppenhausgestaltung ; BGH GRUR 1982, 107 [109] - Kirchen - Innenraumgestaltung ; Schulze NZBau 2007, 537; Goldmann GRUR 2005, 639 [640]).

    Deshalb ist für die Feststellung der Schöpfungshöhe die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht erforderlich (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 20] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1982, 107 [110] - Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [677] - Schulerweiterung ; BGHZ 24, 55 [68] - Ledigenheim ).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, sieht ein allgemeines urheberrechtliches Änderungsverbot (gegenüber den Nichtwerknutzungsberechtigten) in Anknüpfung an eine Formulierung des Reichsgerichts (RGZ 69, 242 [244]) vom Gesetz stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzt und dessen Grundlage im Wesen und Inhalt des Urheberrechts (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 23] - St. Gottfried ; vergleiche auch die praktisch identischen Formulierungen in BGH GRUR 1982, 107 [109] - Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [676] - Schulerweiterung ; BGH GRUR 1971, 35 [37] - Maske in Blau ).

    Frühere Entscheidungen haben ausgeführt, beide Ansprüche stünden selbständig nebeneinander (BGH GRUR 1982, 107 [109] - Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1999, 230 [231] - Treppenhausgestaltung differenziert zwar zwischen § 14 UrhG und § 39 UrhG, stellt aber auch auf das allgemeine urheberrechtliche Änderungsverbot ab; grundlegend zum Verhältnis von §§ 14, 39 UrhG und zum allgemeinen Änderungsverbot Erdmann, FS Piper 1996, 665 [668 f.]).

    Das Änderungsverbot richtet sich gegen eine Verletzung des Bestands und der Unversehrtheit des Werks in seiner konkret geschaffenen Gestaltung, der Begriff der Werkänderung erfordert daher grundsätzlich einen Eingriff in die Substanz der urheberrechtlichen Gestaltung (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 23] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1982, 107 [109] - Kirchen-Innenraumgestaltung ).

    Die Rechtsprechung berücksichtigt demgegenüber zu Recht den Rang der Werke auch mit Blick auf das künstlerische Ansehen des Urhebers (BGH GRUR 1989, 106 [107] - Oberammergauer Passionsspiele II , BGH GRUR 1982, 107 [109, 110] - Kircheninnenraumgestaltung ; OLG München GRUR 1986, 460 [461] - Unendliche Geschichte ).

    Auch eine Entstellung im Sinne von § 14 UrhG muss sich auf den künstlerischen Gesamteindruck und damit auf die diesen prägenden schutzfähigen Gestaltungselemente beziehen (BGH GRUR 1982, 107 [110] - Kirchen-Innenraumgestaltung ).

    Hier kommt es nicht auf die ästhetischen Feinheiten an, die ein auf dem Fachgebiet arbeitender Fachmann herausfühlt, sondern auf den ästhetischen Eindruck, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 20] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1982, 107 [110] - Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [677] - Schulerweiterung ; BGHZ 24, 55 [68] - Ledigenheim ).

  • BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

    St. Gottfried

    b) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Gestaltung eines Kircheninnenraums als Werk der Baukunst schutzfähig sein kann und dass ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks nur dann urheberrechtlichen Schutz genießt, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

    Diesen Feststellungen ist zu entnehmen, dass der durch die bauliche Gliederung und Gestaltung des Innenraums hervorgerufene Gesamteindruck die für einen Bauwerkschutz nötige schöpferische Individualität aufweist (vgl. BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

    Für die Feststellung der Schöpfungshöhe eines Werkes der Baukunst ist der ästhetische Eindruck maßgeblich, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstfragen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (vgl. BGH GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGHZ 62, 331, 337 - Schulerweiterung, jeweils zur Beurteilung einer Entstellung).

    Es besagt, dass auch der Eigentümer des Werkoriginals grundsätzlich keine in das fremde Urheberrecht eingreifenden Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen darf (BGHZ 55, 1, 2 f. - Maske in Blau; 62, 331, 332 f. - Schulerweiterung; BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

    Das Berufungsgericht hat weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Änderungsverbot sich gegen eine Verletzung des Bestands und der Unversehrtheit des Werkes selbst in seiner konkret geschaffenen Gestaltung richtet und der Begriff der Werkänderung daher grundsätzlich einen Eingriff in die Substanz erfordert (BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

    Hierfür reicht es aus, dass die neue Altarinsel fest mit dem baulichen Innenraum verbunden ist, und ein Betrachter annehmen kann, sie sei von dem Gestalter des Innenraums entworfen (vgl. BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

    Dem Schöpfer eines Kircheninnenraums ist bewusst, dass die Kirchengemeinde das Gotteshaus für ihre Gottesdienste nutzen möchte; er muss daher gewärtigen, dass sich wandelnde Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung des Gottesdienstes das Bedürfnis nach einer entsprechenden Umgestaltung des Kircheninnenraums entstehen lassen (vgl. BGH GRUR 1982, 107, 110 f. - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  • BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22

    E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung

    Im Unterschied zum urheberrechtlichen Änderungsverbot, das sich (ausschließlich) gegen eine Verletzung des Bestands und der Unversehrtheit des Werks selbst in seiner konkret geschaffenen Gestaltung richtet (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1974 - I ZR 10/73, BGHZ 62, 331 [juris Rn. 24] - Schulerweiterung), schützt das urheberpersönlichkeitsrechtlich ausgestaltete Recht des § 14 UrhG vor einer Beeinträchtigung der geistigen und persönlichen Urheberinteressen nicht nur durch inhaltliche Änderung, sondern auch durch Form und Art der Werkwiedergabe und -nutzung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107 [juris Rn. 25] - Kirchen-Innenraumgestaltung; Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32 [juris Rn. 46] - Unikatrahmen; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 [juris Rn. 14] = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZR 147/16, ZUM 2018, 50 [juris Rn. 11]).
  • LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19

    Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere

    Ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks genießt allerdings nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 - St- Gottfried, Rn. 15, juris BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

    Für die Feststellung der Schöpfungshöhe eines Werkes der Baukunst ist der ästhetische Eindruck maßgeblich, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstfragen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 20, juris mit Verweis BGH GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGHZ 62, 331, 337 - Schulerweiterung).

    Eine unzulässige Änderung verletzt allerdings regelmäßig das Urheberrecht tiefgreifender als ein nach § 14 UrhG unzulässiger Eingriff und ist deshalb vorrangig zu prüfen (BGH, Urteil vom 02. Oktober 1981 - I ZR 137/79 -, Rn. 22, juris).

    Es besagt, dass auch der Eigentümer des Werkoriginals grundsätzlich keine in das Urheberrecht eingreifenden Änderungen an dem Werk vornehmen darf (BGH, Urt. v. 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 23, juris unter Verweis auf BGHZ 55, 1, 2 f. - Maske in Blau; 62, 331, 332 f. - Schulerweiterung; BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

    Denn von einer Änderung des Werkes kann nur dann gesprochen werden, wenn in das Werk in der ihm vom Urheber verliehenen Gestalt, in der es an die Öffentlichkeit gebracht wird, eingegriffen wird (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 -, Rn. 25, juris mit Verweis auf BGHZ 62, 331, 333 f - Schulerweiterung).

    Ihr Unterschied besteht darin, dass das Recht gegen Änderungen sich gegen eine Verletzung des Bestandes und der Unversehrtheit des Werkes selbst in seiner konkret geschaffenen Gestaltung richtet, dagegen das urheberpersönlichkeitsrechtlich ausgestaltete Recht gegen Entstellungen sich gegen eine Beeinträchtigung der geistigen und persönlichen Urheberinteressen auch durch Form und Art der Werkwiedergabe und -nutzung richtet (BGH, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 -, Rn. 25, juris mit Verweis auf v. Gamm, UrhG, 1968, § 14 Rdn. 4).

    Denn bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff vorliegt, kommt es auf den ästhetischen Eindruck an, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH, Urteil vom 02. Oktober 1981 - I ZR 137/79 -, Rn. 36, juris zur Werkentstellung mit Verweis auf BGHZ 62, 331, 336 f - Schulerweiterung; 24, 55, 68 - Ledigenheim).

    Bei der erforderlichen Interessenabwägung ist das Interesse des Urhebers, seine architektonischen Vorstellungen zu verwirklichen, gegen die Belange des Eigentümers einer Kirche abzuwägen; insbesondere gegen das Interesse der Beklagten, die Kirche entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen (BGH, Urteil vom 02. Oktober 1981 - I ZR 137/79 -, Rn. 37, juris mit Verweis auf BGHZ 62, 331, 337 ff - Schulerweiterung).

    Eine Entstellung liegt in der Verschlechterung des Werkes, Veränderung des Werkcharakters (impressionistisches Werk wird in naturalistischer Form wiedergegeben), Verzerrung oder Verfälschung der Grundauffassung des Werkes oder - bei Bildern - der ästhetischen Aussage, Verstümmelung, Sinnentstellung oder Änderung des Aussagegehaltes eines Werkes durch Streichungen oder Zusätze (BeckOK UrhR/Kroitzsch/Götting, 29. Ed. 15.9.2020, UrhG § 14, Rn. 10 mit Verweis auf BGH GRUR 1982, 107 (109 f.) - Kirchen-Innenraumgestaltung; GRUR 1986, 458 (459)).

    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werkentstellung vorliegt, kommt es dennoch auf den ästhetischen Eindruck an, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BeckOK UrhR/Kroitzsch/Götting, 29. Ed. 15.9.2020, UrhG § 14, Rn. 12 mit Verweis auf BGH GRUR 1982, 107 (110) - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGHZ 24, 55 (68) - Ledigenheim; BGH GRUR 1974, 675, 677 - Schulerweiterung; BGH GRUR 2008, 984 (985 f.).

    Dem Schöpfer eines Kircheninnenraums ist bewusst, dass die Kirchengemeinde das Gotteshaus für ihre Gottesdienste nutzen möchte; er muss daher gewärtigen, dass sich wandelnde Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung des Gottesdienstes das Bedürfnis nach einer entsprechenden Umgestaltung des Kircheninnenraums entstehen lassen (vgl. BGH GRUR 1982, 107, 110 f. - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99

    Unikatrahmen

    Es genügt, wenn die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk - ohne inhaltliche Änderung des Werkes - durch Form und Art der Werkwiedergabe und -nutzung beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 109 f. - Kirchen-Innenraumgestaltung; vgl. auch BGH, Urt. v. 1.10.1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 232 - Treppenhausgestaltung; vgl. weiter v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, § 14 Rdn. 8; Schricker/Dietz aaO § 14 Rdn. 21, 23 ff.; Hertin in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 14 Rdn. 8 f.; Federle, Der Schutz der Werkintegrität gegenüber dem vertraglich Nutzungsberechtigten im deutschen und US-amerikanischen Recht, 1998, S. 41 f.).
  • LG Berlin, 28.11.2006 - 16 O 240/05

    Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um Decken im Berliner Hauptbahnhof

    Während der BGH in der Entscheidung GRUR 1982, S. 107, 109 Kircheninnenraumgestaltung - von zwei selbständig nebeneinander bestehenden Anspruchsgrundlagen ausgeht, von denen vorrangig § 39 UrhG zu prüfen sei, erkennt er in der Entscheidung NJW 1982, 2553, 2555 - Allwetterbad -, dass eine Änderung nur dann zulässig sei, wenn sie keine Entstellung des Bauwerkes enthalte, was auf eine umgekehrte Prüfungsreihenfolge schließen lässt.

    Ob sie vorliegt, kann die Kammer aus eigener Anschauung beurteilen, weil es nicht auf das Urteil von Fachleuten, sondern auf den ästhetischen Eindruck ankommt, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGHZ 62, 331, 336 - Schulerweiterung - BGH GRUR 1982, 107, 110 - Kircheninnenraumgestaltung -).

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07

    Lärmschutzwand

    Ein Bauwerk stellt eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung; Urt. v. 19.3.2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Tz. 15 = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16

    Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung

    Es genügt, wenn die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk - ohne inhaltliche Änderung des Werkes - durch Form und Art der Werkwiedergabe und Werknutzung beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 41 - Unikatrahmen; BGH, GRUR 2009, 395 Rn. 14 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).
  • LG Stuttgart, 20.05.2010 - 17 O 42/10

    Teilabriss des Stuttgarter HBf zulässig

    Es kommt nicht auf die ästhetischen Feinheiten aus der Sicht von Fachleuten an, sondern auf den ästhetischen Eindruck, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH, GRUR 1974, 675, 677 - Schulerweiterung; BGH, GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 20 - St. Gottfried).

    Das aus Wesen und Inhalt des Urheberrechts folgende Änderungsverbot gilt auch gegenüber dem Eigentümer des Werkoriginals, der grundsätzlich keine in das fremde Urheberrecht eingreifenden Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen darf (BGH GRUR 1974, 675, 676 - Schulerweiterung; BGH, GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

    dd) Der BGH hat zu erkennen gegeben, dass bei Substanzeingriffen in das geschützte Werk vorrangig zu prüfen ist, ob eine unzulässige Änderung vorliegt (BGH, GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 23 - St. Gottfried; teilweise anders BGH, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

    Auch eine Entstellung im Sinne von § 14 UrhG muss sich auf den künstlerischen Gesamteindruck und damit auf die diesen prägenden schutzfähigen Gestaltungselemente beziehen (BGH, GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12

    Zwölffamilienhaus - Urheberrechtsschutz: Schutzfähige Gestaltung der Architektur

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 20 U 36/23
  • OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08

    Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

    Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

  • OLG München, 01.08.1985 - 29 U 2114/85

    Die unendliche Geschichte (Film)

  • KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00

    Schutzfähigkeit von Gartenanlagen

  • OLG Hamm, 23.08.2005 - 4 U 10/05

    Urheberechtsverletzung durch Umgestaltung eines Kircheninnenraumes

  • OLG Dresden, 13.11.2012 - 11 U 853/12

    Urheberrechtsklage des Architekten wegen des Umbaus des Dresdner Kulturpalastes

  • BGH, 13.10.1988 - I ZR 15/87

    Oberammergauer Passionsspiele II; Unzulässige Beeinträchtigung eines Werks durch

  • BGH, 28.11.1985 - I ZR 104/83

    Oberammergauer Passionsspiele; Schutzfähigkeit eines Bühnenbildes; Einräumung

  • OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07

    Urheberrechtlicher Schutz von Plänen für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise; Für

  • LG München I, 04.10.2001 - 7 O 3154/01

    DVD als neue Nutzungsart

  • OLG München, 21.12.2000 - 6 U 3711/00

    Vernichtung urhebergeschützter Werke - Bedeutung des verbleibenden Restes

  • OLG Stuttgart, 29.05.1996 - 4 U 130/95

    Die Verletzung des Urheberrechts des Architekten

  • OLG Hamm, 12.04.2011 - 4 U 197/10

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Nichtvornahme eines beantragten Augenscheins

  • KG, 21.06.2005 - 5 U 15/05

    Urheberrecht: Mündliche Einwilligung in eine Werkänderung im Vorfeld des

  • LG Mannheim, 14.05.2004 - 7 O 373/03

    Urheberrecht: Pflicht des Architekten eines Kirchengebäudes zur Zustimmung zum

  • OLG Köln, 02.06.2023 - 6 U 162/22

    Anbau eines Glas-Vordaches entstellt Baukunstwerk!

  • LG Leipzig, 24.04.2012 - 5 O 3308/10

    Klage des Urhebers im Verfahren "Kulturpalast" abgewiesen

  • LG München I, 20.01.2005 - 7 O 6364/04

    Urheberrecht - Verletzung des Urheberrechts durch Umbau des geschützten Gebäudes

  • LG München I, 20.12.2007 - 7 O 20567/07

    Bauvorhaben gestoppt

  • LG Leipzig, 28.05.2004 - 5 O 2092/04

    Urheberrecht an Fußbodengestaltung?

  • OLG München, 15.11.2002 - 29 W 2639/02

    Urheberrechtsschutz einer Architektenplanung; Anspruch eines Architekten wenn das

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.07.2014 - 10 C 355/12

    Wohnraummiete: Urheberrechtlicher Abwehranspruch des Mieters gegen den

  • LG München I, 20.12.2007 - 7 O 22578/07

    Urheberrecht des Architekten bei Fassaden-Nachbau

  • LG München I, 27.03.2008 - 7 O 4412/08

    Urheberrechtsverletzung: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Veränderung

  • LG München I, 14.09.2006 - 7 O 6989/06

    Entstellung von Schulzentrum durch Schulergänzungsbau

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