Rechtsprechung
BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
UrhG § 87a Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
§ 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG
TK 50 II - bundesgerichtshof.de
TK 50 II
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 87a Abs 1 S 1 UrhG, Art 1 Abs 2 EGRL 9/96
Schutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste Daten zur Herstellung und Vermarktung einer anderen Landkarte als unabhängige Elemente einer Datenbank - TK 50 II - damm-legal.de
Sind topografische Landkarten als Datenbank geschützt?
- IWW
§§ 87a ff. UrhG, § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG, Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG, § 101 Abs. 1, 3 UrhG, §§ 242, 259 BGB, § 97 Abs. 2 UrhG, § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 87a Abs. 1 UrhG
- JurPC
Unabhängige Elemente einer Datenbank
- Wolters Kluwer
Einordnung der von einem Dritten herausgelösten geografischen Daten aus einer topografischen Landkarte als unabhängige Elemente einer Datenbank; Bereitstellung von sachdienlichen Informationen gegenüber den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers; ...
- online-und-recht.de
Datenbankschutz von geografischen Daten: TK 50 II
- kanzlei.biz
Topografische Landkarten sind als Datenbank urheberrechtlich geschützt
- rewis.io
Schutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste Daten zur Herstellung und Vermarktung einer anderen Landkarte als unabhängige Elemente einer Datenbank - TK 50 II
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einordnung der von einem Dritten herausgelösten geografischen Daten aus einer topografischen Landkarte als unabhängige Elemente einer Datenbank; Bereitstellung von sachdienlichen Informationen gegenüber den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers; ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TK 50 II
- datenbank.nwb.de
Schutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste Daten zur Herstellung und Vermarktung einer anderen Landkarte als unabhängige Elemente einer Datenbank - TK 50 II
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auschnitte aus einer topografischen Landkarte=unabhängige Datenbankelemente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Sind topografische Landkarten als Datenbank geschützt?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum urheberrechtlichen Schutz topographischer Landkarten als Datenbank (TK 50 II)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum urheberrechtlichen Schutz topographischer Landkarten als Datenbank (TK 50 II)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch Herauslösen geografischer Daten aus topografischer Landkarte
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Geografische Daten als Teil einer Gesamtdatenbank sind urheberrechtlich geschützt
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1516
- MDR 2016, 1102
- GRUR 2016, 930
- MMR 2016, 689
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 29.10.2015 - C-490/14
Verlag Esterbauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtlicher Schutz von …
Auszug aus BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13
Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente nicht an (im Anschluss an EuGH, 29. Oktober 2015, C-490/14, GRUR 2015, 1187 Rn. 25 f. - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH).Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 29. Oktober 2015 (C-490/14, GRUR 2015, 1187 = WRP 2016, 32 - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH) wie folgt entschieden:.
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Senats entschieden hat, stellen geografische Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslösung sachdienliche Informationen liefern (GRUR 2015, 1187 Rn. 28 - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH).
Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente nicht an (EuGH, GRUR 2015, 1187 Rn. 25 f. - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13
Der Senat hat mit Beschluss vom 18. September 2014 (GRUR 2014, 1197 = WRP 2014, 1465 - TK 50 I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (…ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) zur Vorabentscheidung vorgelegt:. - OLG München, 13.06.2013 - 29 U 4267/12
Urheberrechtlicher Schutz einer analogen topografischen Karte
Auszug aus BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt und die Schadensersatzpflicht des Beklagten festgestellt worden ist (OLG München, GRUR 2014, 75).
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 290/02
HIT BILANZ
Auszug aus BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13
(1) Eine Sammlung von unabhängigen Elementen liegt vor, wenn die Elemente sich trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2004 - C-444/02, Slg. 2004, I-10549 = GRUR 2005, 254 Rn. 29 - Fixtures Fußballspielpläne II; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 290/02, BGHZ 164, 37, 42 - HIT BILANZ). - LG München I, 20.09.2012 - 7 O 18006/07
Auszug aus BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13
Das Landgericht hat den Beklagten zur Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe von sechs Karten sowie zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich dieser Karten verurteilt und insoweit die Schadensersatzpflicht festgestellt (LG München, ZUM-RD 2013, 277). - BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14
Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …
Auszug aus BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13
Die Eingrenzung der Zulassung der Revision ist zweifelsfrei geschehen und betrifft einen eigenständigen Streitgegenstand und damit einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14 Rn. 2 ff., juris, mwN). - EuGH, 09.11.2004 - C-444/02
Fixtures Marketing
Auszug aus BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13
(1) Eine Sammlung von unabhängigen Elementen liegt vor, wenn die Elemente sich trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2004 - C-444/02, Slg. 2004, I-10549 = GRUR 2005, 254 Rn. 29 - Fixtures Fußballspielpläne II; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 290/02, BGHZ 164, 37, 42 - HIT BILANZ). - BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02
Marktstudien
Auszug aus BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13
Die Vorschrift setzt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG um und greift die Schutzvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie auf (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 1/02, GRUR 2005, 940, 941 = WRP 2005, 1538 - Marktstudien).
Rechtsprechung
BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Richtlinie 96/9/EG Art. 1 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
TK 50
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 2 EGRL 9/96, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, § 87a UrhG, §§ 87aff UrhG
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50 - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten / Vorlage an EuGH
- IWW
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG, §§ 87a ff. UrhG, Art. 267 Abs. 1 Buchst.... b, Abs. 3 AEUV, § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 101 Abs. 1, 3 UrhG, §§ 242, 259 BGB, § 97 Abs. 2 UrhG, § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG, Richtlinie 96/9/EG
- JurPC
Datenbankschutz für Landkarten?
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Schadenersatansprüchen wegen Verletzung der Rechte an einer Datenbank (hier: Kartenmaterial); Rechtlicher Schutz von Datenbanken; Sammlung von unabhängigen Elementen in einer Datenbank
- kanzlei.biz
BGH legt Fragen zur Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Landkarten dem EuGH zur Entscheidung vor
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
TK 50
Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 96/9/EG
- rewis.io
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50
- ra.de
- rechtsportal.de
Richtlinie 96/9/EG Art. 1 Abs. 2
Geltendmachung von Schadenersatansprüchen wegen Verletzung der Rechte an einer Datenbank (hier: Kartenmaterial); Rechtlicher Schutz von Datenbanken; Sammlung von unabhängigen Elementen in einer Datenbank - rechtsportal.de
Geltendmachung von Schadenersatansprüchen wegen Verletzung der Rechte an einer Datenbank (hier: Kartenmaterial); Rechtlicher Schutz von Datenbanken; Sammlung von unabhängigen Elementen in einer Datenbank
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
TK 50
- datenbank.nwb.de
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH legt Fragen zum urheberrechtlichen Schutz topographischer Landkarten als Datenbank dem EuGH zur Entscheidung vor - TK 50
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Nutzung von Teilen amtlicher Landkarten
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leistungsschutz von Datenbanken - und die Landkarten
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken im Hinblick auf den Schutz einzelner Daten in Landkarten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken im Hinblick auf den Schutz einzelner Daten in Landkarten
- ipweblog.de (Kurzinformation)
TK 50
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Sind topographische Karten Datenbanken?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Kommerzielle Nutzung von Teilen amtlicher Landkarten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 816
- GRUR 2014, 1197
- GRUR Int. 2014, 1163
- MMR 2015, 118
- K&R 2014, 809
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 09.11.2004 - C-444/02
Fixtures Marketing
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13
(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine Sammlung von unabhängigen Elementen vor, wenn die Elemente sich trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2004 - C-444/02, Slg. 2004, I - 10549 = GRUR 2005, 254 Rn. 29 - Fixtures-Fußballspielpläne II).Der Gerichtshof der Europäischen Union hat angenommen, dass die Daten einer einzelnen Begegnung einer Fußballmeisterschaft, die aus dem Datum, der Uhrzeit und der Identität der Mannschaften einer bestimmten Begegnung bestehen, einen selbständigen Informationswert besitzen und daher unabhängige Elemente einer Datenbank darstellen können, selbst wenn das Interesse an einer Fußballmeisterschaft weitergehend in der Gesamtberücksichtigung der einzelnen Begegnungen dieser Meisterschaft liegt (EuGH, GRUR 2005, 254 Rn. 33 f. - Fixtures-Fußballspielpläne II) und die Spielpläne deshalb weitere Informationen umfassen.
- BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02
Marktstudien
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13
Die Vorschrift setzt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG um und greift die Schutzvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie auf (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 1/02, GRUR 2005, 940, 941 = WRP 2005, 1538 - Marktstudien). - BGH, 21.07.2005 - I ZR 290/02
HIT BILANZ
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13
Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die Information, auf welchem Platz einer Chart-Liste sich ein Musikstück befindet, für sich genommen einen Aussagegehalt hat, und es dazu nicht der Kenntnis der weiteren Elemente und Inhalte der Chart-Liste insgesamt bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 290/02, BGHZ 164, 37, 42 - HIT BILANZ).
- LG Leipzig, 13.11.2012 - 5 O 3937/10
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13
So schließe die Möglichkeit, die Einzelinformation auch in ihrer Kombination zu nutzen, deren einzelne Zugänglichkeit nicht aus, sondern sei nur deren Folge (vgl. LG München, GRUR 2006, 225, 226 f.; LG Stuttgart…, Urteil vom 18. Juli 2006 - 17 O 633/05, juris Rn. 26 ff.; LG Leipzig, BeckRS 2013, 2896;… Thum/Hermes in Wandtke/Bullinger aaO § 87a UrhG Rn. 17, 105). - LG München I, 09.11.2005 - 21 O 7402/02
Zum Datenbankschutz für topographische Landkarten
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13
So schließe die Möglichkeit, die Einzelinformation auch in ihrer Kombination zu nutzen, deren einzelne Zugänglichkeit nicht aus, sondern sei nur deren Folge (vgl. LG München, GRUR 2006, 225, 226 f.; LG Stuttgart…, Urteil vom 18. Juli 2006 - 17 O 633/05, juris Rn. 26 ff.; LG Leipzig, BeckRS 2013, 2896;… Thum/Hermes in Wandtke/Bullinger aaO § 87a UrhG Rn. 17, 105). - LG München I, 20.09.2012 - 7 O 18006/07
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13
Das Landgericht hat den Beklagten zur Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe von sechs Karten sowie zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich dieser Karten verurteilt und insoweit die Schadensersatzpflicht festgestellt (LG München, ZUM-RD 2013, 277). - OLG München, 13.06.2013 - 29 U 4267/12
Urheberrechtlicher Schutz einer analogen topografischen Karte
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt und die Schadensersatzpflicht des Beklagten festgestellt worden ist (OLG München, GRUR 2014, 75). - LG Stuttgart, 18.07.2006 - 17 O 633/05
Topographische Karte als Datenbank; Schutz für die Überprüfung einer bestehenden …
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13
So schließe die Möglichkeit, die Einzelinformation auch in ihrer Kombination zu nutzen, deren einzelne Zugänglichkeit nicht aus, sondern sei nur deren Folge (vgl. LG München, GRUR 2006, 225, 226 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 18. Juli 2006 - 17 O 633/05, juris Rn. 26 ff.; LG Leipzig, BeckRS 2013, 2896;… Thum/Hermes in Wandtke/Bullinger aaO § 87a UrhG Rn. 17, 105).
- BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13
Schutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste …
Der Senat hat mit Beschluss vom 18. September 2014 (GRUR 2014, 1197 = WRP 2014, 1465 - TK 50 I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (…ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) zur Vorabentscheidung vorgelegt:. - OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14
"Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
Auch längere Untätigkeit des Rechteinhabers gegenüber bestimmten gleichartigen Verletzungshandlungen kann kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, der Rechteinhaber werde auch künftig ein derartiges Verhalten dulden und auch in der Zukunft nicht gegen solche - jeweils neuen - Rechtsverletzungen vorgehen (vgl. BGH, WRP 2014, 1465 - Hard Rock Cafe). - OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12
Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten …
Mit einer ähnlich gelagerten Fallgestaltung hatte sich der EuGH in seiner Entscheidung " Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH " (EuGH GRUR 2015, 1187 - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2014, 1197 - TK 50) im Zusammenhang mit geographischen Daten einer topographischen Landkarte auseinanderzusetzen. - OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 U 40/17 - Die Verwirkung kommt praktisch nur bei Dauerhandlungen in Betracht, da bei wiederholten gleichartigen Verletzungen jeweils ein neuer Unterlassungsanspruch entsteht und damit auch die für das Zeitmoment der Verwirkung erforderliche Frist jeweils neu zu laufen beginnt (…vgl. BGH WRP 2006, 114 Rn. 11 zum Nachbarrecht;… BGH WRP 2012, 1104 Rn. 22 - Honda-Grauimport zum Markenrecht; BGH WRP 2014, 1465 Rn. 21, 27, 81 - Hard Rock Cafe zum Marken- und Lauterkeitsrecht;… Teplitzky / Bacher Kap. 17 Rn. 3b f.; aA Goldmann GRUR 2017, 657 (660 ff)).