Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,37
BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92 (https://dejure.org/1994,37)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1994 - I ZR 138/92 (https://dejure.org/1994,37)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1994 - I ZR 138/92 (https://dejure.org/1994,37)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • werbung-schenken.de

    Laienwerbung für Augenoptiker

    UWG § 1; UWG § 13; RabattG § 1
    Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Prämien für Laienwerbung ("Laienwerbung für Augenoptiker")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RabattG § 1 Abs. 2; UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Laienwerbung für Augenoptiker"; Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins mit Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern als Mitglieder; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion eines Augenoptikers

  • rechtsportal.de

    RabattG § 1 Abs. 2 ; UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Laienwerbung für Augenoptiker"; Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins mit Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern als Mitglieder; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion eines Augenoptikers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 724
  • ZIP 1995, 152
  • MDR 1995, 380
  • GRUR 1995, 122
  • DB 1995, 320



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Wird zitiert von ... (139)  

  • BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

    Kunden werben Kunden

    Zum anderen ist eine solche Werbemaßnahme bei dem Einsatz von Laienwerbern für Augenoptikerleistungen deshalb als wettbewerbsfremd und damit unlauter bewertet worden, weil die Entscheidung des Kunden, welchem Optiker er sich bei Beratung und Kauf anvertrauen wolle, sachfremd auch dadurch beeinflusst werden solle, dass für den Laienwerber nicht unerhebliche Prämien ausgesetzt seien (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 123 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker).
  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der

    Über die Industrie- und Handelskammern, die ihrerseits nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der vorliegenden Art berechtigt wären, gehören der Klägerin als - ausreichende (s. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker, juris-Tz. 33 f.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.43 m.w.N.) - mittelbare Mitglieder eine Mehrzahl aller Gewerbetreibenden überhaupt in Deutschland an.

    Über die Industrie- und Handelskammern, die ihrerseits nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der vorliegenden Art berechtigt wären, gehören der Klägerin als - ausreichende (s. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker, juris-Tz. 33 f.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.43 m.w.N.) - mittelbare Mitglieder eine Mehrzahl aller Gewerbetreibenden überhaupt in Deutschland an.

    Über die Industrie- und Handelskammern, die ihrerseits nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der vorliegenden Art berechtigt wären, gehören der Klägerin als - ausreichende (s. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker, juris-Tz. 33 f.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.43 m.w.N.) - mittelbare Mitglieder eine Mehrzahl aller Gewerbetreibenden überhaupt in Deutschland an.

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

    Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

    Desgleichen ist die Verletzung solcher, dem Gesundheitsschutz dienender Bestimmungen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG regelmäßig und so auch im Streitfall geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 123 - Laienwerbung für Augenoptiker; Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 92/95, GRUR 1998, 487, 488 = WRP 1998, 172 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III, m.w.N.).
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