Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Telefonieren für 0 Cent!

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Telefonieren für 0 Cent! - Bei der Werbung für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    "Telefonieren für 0 Cent!" kann es nicht geben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!"; Pflicht zur Angabe der für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie der monatlich anfallenden Grundgebühren

  • kanzlei.biz

    Telefonieren für 0 Cent!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1 Abs. 1 S. 1; UWG § 3 § 4 Nr. 11
    "Telefonieren für 0 Cent!"; Anforderungen an die Angabe der monatlich aufzuwendenden Kosten in einer Werbeanzeige für einen Mobilfunktarif

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telefonieren für 0 Cent!

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telefonieren für 0 Cent!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; 3, 4 Nr. 11 UWG
    Telefonieren für 0 Cent ist wettbewerbswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    DTAG Werbung Telefonieren für O Cent" rechtswidrig

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbe-Slogan "Telefonieren für 0 Cent" ist wettbewerbswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbeanzeige mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbe-Slogan "Telefonieren für 0 Cent" ist wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit "Telefonieren für 0 Cent!" intransparent

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    "Telefonieren für 0 Cent" wettbewerbswidrig?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Telefonieren für 0 Cent! intransparent

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Achtung bei Werbung mit kombinierten Produkten!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Angabe 'Telefonieren für 0 Cent!*' unzulässig!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 214
  • GRUR 2009, 73
  • MMR 2009, 113
  • MIR 2008, Dok. 356
  • BB 2008, 2749
  • DB 2009, 283
  • K&R 2009, 37



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 1 auch zur Zeit der Begehung im Jahr 2005 nach der am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I, S. 2949; im Folgenden UWG 2004) wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!, m.w.N.).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07  

    Sondernewsletter

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7. 2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4. 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).

    Der Anbieter oder Werbende ist nach der Preisangabenverordnung nicht zur Angabe der Preise von Produkten verpflichtet, die lediglich Gegenstand möglicher Folgegeschäfte sind, auch wenn er diese selbst anbietet und mittelbar mitbewirbt (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Tz. 15 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen; BGH GRUR 2009, 73 Tz. 17 - Telefonieren für 0 Cent!; BGH, Urt. v. 5.11.2008 - I ZR 55/06, GRUR 2009, 690 Tz. 9 = WRP 2009, 809 - XtraPac).

    In einem solchen Fall ist ein Endpreis für das einheitliche Leistungsangebot anzugeben (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 18 - Telefonieren für 0 Cent!).

    Dabei liegt ein einheitliches Leistungsangebot in aller Regel jedenfalls dann vor, wenn die Inanspruchnahme der beworbenen Leistung zwangsläufig die Inanspruchnahme einer anderen Leistung voraussetzt (vgl. BGH GRUR 2009, 73 Tz. 23 - Telefonieren für 0 Cent!).

    Die genannten Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 25 - Telefonieren für 0 Cent!; GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG stützt, ist die Klage nur erfolgreich, wenn die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Rn. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 38 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.8a).

    3. Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG stützt, ist die Klage nur erfolgreich, wenn die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Rn. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 38 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.8a).

    3. Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG stützt, ist die Klage nur erfolgreich, wenn die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Rn. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 38 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.8a).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08  

    Costa del Sol

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).

    Die dargestellten Informationspflichten sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 73 Tz. 18 - Telefonieren für 0 Cent!; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

    Ein solches einheitliches Leistungsangebot liegt in aller Regel dann vor, wenn die Inanspruchnahme der beworbenen Leistung zwangsläufig die Inanspruchnahme einer anderen Leistung voraussetzt (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Rn. 23 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07  

    Zur Auslegung von Lizenzverträgen - "Der Name der Rose"

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten auch zur Zeit der Begehung urheberrechtswidrig war (st. Rspr.; vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!, m.w.N.).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07  

    0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben,

    Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, muss der Werbende nach § 1 Abs. 3 und 6 Satz 1 PAngV die für den Verbraucher mit dem Abschluss eines Netzkartenvertrags verbundenen Kosten hinreichend deutlich kenntlich machen (BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 18 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!).

    Denn mit den Vorschriften der Preisangabenverordnung soll verhindert werden, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 25 - Telefonieren für 0 Cent!).

  • OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15  

    Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines

    Aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung und Literatur (BGH GRUR 1991, 845 - Nebenkosten, juris-Tz. 16 f.; BGH GRUR 2009, 73 - Telefonieren für 0 Cent, juris-Tz. 23 ff.; BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter, juris-Tz. 28 ff.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV Rn. 11 ff.) folgt nichts anderes.
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09  

    Gallardo Spyder

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06  

    Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 1 auch zur Zeit der Begehung im Jahr 2005 nach der am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I, S. 2949; im Folgenden UWG 2004) wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!, m.w.N.).
  • OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15  

    Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben -

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09  

    Freier Architekt

  • OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17  
  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor

  • OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08  

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen

  • OLG München, 30.04.2009 - 29 U 5351/08  

    Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur

  • OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 11 U 5/11  

    Kein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Verletzung von

  • OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 191/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Mobilfunknetzes als "Das beste Netz"

  • KG, 26.01.2012 - 23 W 2/12  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei

  • LG Bonn, 17.02.2009 - 11 O 45/08  
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