Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  Kinderhochstühle im Internet

  BGB § 823 Abs. 1 Ai; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes für Markenrechtsverletzungen Dritter.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 14 Abs. 2 Nr. 1; Abs. 2 MarkenG; § 7 Abs. 2 S. 1 TMG; § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG
  EBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen

 
• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Kinderhochstühle im Internet

  § 823 Abs 1 BGB, § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 7 Abs 2 S 1 TMG, § 3 UWG
  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze ...

• webshoprecht.de

  Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer vergleichender unlauterer Werbung - Kinderhochstühle im Internet I

• IWW
• JurPC

  Kinderhochstühle im Internet

• aufrecht.de

  Reichweite der Haftung eines Online-Auktionshauses für Markenrechtsverstöße Dritter

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Haftung des Internetmarktplatzes - besteht eine Prüfungspflicht?

• Wolters Kluwer

  Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle zwecks Aussonderung von markenverletzenden Angeboten ("Kinderhochstühle im Internet")

• czarnetzki.eu

  Prüfpflichten Marktplatzbetreiber bei Markenverletzung

• kanzlei.biz

  Zur Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform

• suchmaschinen-und-recht.de

  Kinderhochstühle im Internet I

• debier datenbank

  Kinderhochstühle im Internet

  § 823 Abs. 1 BGB

• info-it-recht.de
• rewis.io

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze ...

• rewis.io

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, ...

• rechtsportal.de

  Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kinderhochstühle im Internet

• datenbank.nwb.de

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 823 Abs. 1 BGB
  Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtabmahnung sind nicht auf andersartige rechtliche Abmahnungen übertragbar

• internet-law.de (Kurzinformation)

  EBay muss Rechtsverstöße nicht manuell überprüfen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines Internetmartkplatzes muss keine manuelle Bildkontrolle durchführen, um Markenrechtsverletzungen zu verhindern

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  EBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Markenverletzungen auf eBay

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung im Wettbewerbsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Markenverletzung bei eBay - eBay-Recht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Kinderhochstühle im Internet

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kinderhochstühle im Internet I

• vsw.info , S. 1 (Leitsatz)

  §§ 823 I, 14 II Nr. 1, V MarkenG; § 7 II S. 1 TMG; § 6 II Nr. 6, 8 I UWG; § 253 II Nr. 2 ZPO
  Kinderhochstühle im Internet

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Ebay muss mögliche Markenrechtsverletzungen auf seiner Website nicht manuell kontrollieren

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  MarkenG § 14; TMG § 7 Abs. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6; BGB § 823 Abs. 1
  Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle im Hinblick auf markenverletzende Angebote ("Kinderhochstühle im Internet")

• beck.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Aktuelle Entwicklungen bei Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen: Vom Störer zum Täter - ein neues einheitliches Haftungskonzept? (Johannes Gräbig; MMR 2011, 504)

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 740 (Ls.)
• MDR 2011, 246
• GRUR 2011, 152
• MMR 2011, 172
• MIR 2010, Dok. 177
• K&R 2011, 117

Wird zitiert von ... (184)

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Die Revisionserwiderung macht zwar zu Recht geltend, dass die nicht hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist, auch wenn - wie hier - nur die Klägerin das Rechtsmittel führt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 57 mwN).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG gilt aber nicht für Unterlassungsansprüche (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II; vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).

  aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).

• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

  a) Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten - hier an den falschen oder irreführenden Darstellungen der im Auftrag der Beklagten zu 1 handelnden Werber - beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).

  Eine Beihilfe durch Unterlassen scheidet schon deshalb aus, weil es jedenfalls an der dafür erforderlichen Rechtspflicht des Beklagten zu 2 zur Erfolgsabwendung fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet I).

 
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I) oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internetversteigerung II).
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

  Empfehlungs-E-Mail

  Bei einem Klageantrag handelt es sich um eine Prozesserklärung, die das Revisionsgericht selbständig auslegen kann (BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 16 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 23 bis 25 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet).
• BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10

  Zur Internetauktion eines Vertu-Handys

  Hinzu kommt, dass eBay den Verkauf von Repliken und Fälschungen ausdrücklich verbietet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, CR 2011, 259 Rn. 3 - Kinderhochstühle im Internet).
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 [juris Rn. 31] = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 16 - Geschäftsführerhaftung, mwN; zur Beihilfe durch Unterlassen vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 34 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 104/14, GRUR 2015, 1223 Rn. 43 = WRP 2015, 1501 - Posterlounge;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 2.16;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 117; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I

  Die Frage, ob jemand als Teilnehmer - also Anstifter oder Gehilfe (vgl. § 830 Abs. 2 BGB) - für eine deliktische Handlung wie die Verletzung eines Schutzrechts zivilrechtlich haftet, beurteilt sich ebenfalls nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (…BGH GRUR 2011, 1018 Rdn. 24 - Automobil-Onlinebörse; BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Dabei setzt die Teilnehmerhaftung neben einer objektiven Teilnahmehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (…BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I;… BGH GRUR 2007, 708 Rdn. 47- Internet-Versteigerung II;… BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 - Internet-Versteigerung II;… BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

  (5) Die von diesem Standpunkt des Senats zum Teil abweichenden Rechtsgrundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet I" (BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet I) hierzu aufgestellt hat, lassen sich auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragen.

  Schon diese beiden Eigenschaften des von der Bekl. eingerichteten Lösch-Interface begründen einen wesentlichen Unterschied zu dem Programm, zu dem sich der Senat in der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet" (GRUR 2011, 152 Rdnr. 43 = WRP 2011, 223) geäußert hat.

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Der Kläger muss das Merkmal der kennzeichenmäßigen Verwendung daher konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 50 - Internet-Versteigerung II; BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 58 - Kinderhochstühle im Internet I;… GRUR 2015, 485 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet III).
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik

  Es ist deshalb in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und in der Literatur anerkannt, dass auch im Zivilrecht die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme anzuwenden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 30 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 17 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).

  b) Das Berufungsgericht hat weiter - von der Revision unbeanstandet - eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Gehilfe verneint, weil es im Streitfall an dem dafür erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet, mwN).

  aa) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet, mwN).

  Weiter hat der Senat berücksichtigt, ob die durch sein Verhalten geförderte Verletzung der Rechte Dritter erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 158, 343, 353 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet) Prüfung festgestellt werden kann oder ob sie offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I; BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internet-Versteigerung II).

• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

  File-Hosting-Dienst
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage …
• BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

  Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

  Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
• OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

  Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13

  Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem …
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

  Kinderhochstühle im Internet II
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

  Automobil-Onlinebörse
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative
• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

  Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …
• BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11

  Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10

  Schaumstoff Lübke
• BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09

  Rapidshare II
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
• BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10

  regierung-oberfranken. de
• OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

  "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …
• LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12

  Illegale Downloads in WG
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Deutsche Digitale Bibliothek II - Urheberrechtsverletzung durch Framing
• KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

  Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Angebot auf Facebook, Einmaliges Glück - Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit …
• OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19

  Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem …
• KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

  Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10

  Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• LG München I, 10.08.2016 - 21 O 6197/14

  Sharehoster als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte
• OLG Hamburg, 13.05.2013 - 5 W 41/13

  Gehilfenhaftung eines Sharehosters
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15

  Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
• LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13

  Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
• LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

  Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13

  Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

  Davidoff Hot Water IV
• OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09

  Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von …
• OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10

  Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
• AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14

  Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Urheberrechtsverletzung durch …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1797/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
• OLG Hamburg, 18.06.2020 - 5 U 33/19

  Hacker-Angriff - Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers …
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• OLG Hamburg, 21.06.2018 - 3 U 151/17

  Verletzung einer Unionsmarke: Vertrieb eines luxuriösen Kosmetikprodukts auf …
• OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung - Wettbewerb: Haftung des …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09

  Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
• OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14

  Haftung eines Registrars für Domaininhalte
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12

  Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11

  Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
• OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

  Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 U 240/19

  Haftung für Adwords-Anzeigen bei fehlender Kenntnis von der Verknüpfung
• LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14

  Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

  Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14

  Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
• LG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - 6 O 319/13

  Haftung von File-Hosting-Diensten
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  50 De-Mails inklusive
• OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13

  Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm …
• KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13

  Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf …
• OLG Schleswig, 18.06.2014 - 6 U 51/13

  Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverletzung unter der von ihm betreuten Domain
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14

  Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14

  Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
• OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

  Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

  Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 3735/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11

  Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

  Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
• OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
• OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11

  Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17

  Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
• OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12

  Urheberrechtsverletzungen durch Framing
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
• LG München I, 29.05.2018 - 33 O 8464/17

  Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13

  Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
• OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
• KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12

  konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
• LG Saarbrücken, 15.01.2014 - 7 O 82/13

  Unterlassungsanspruch gegenüber dem Anbieter von Dienstleistungen im Internet als …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1818/16

  Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
• OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15

  Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
• LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16

  Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
• OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1799/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16

  Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...
• LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16

  Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2874/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15

  Domainregistrare haften wie Hostprovider
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/10

  Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16

  Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14

  Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten …
• OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten …
• LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17

  Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung …
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19

  Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
• OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20

  Wettbewerbsrecht: DrückGlück
• LG München I, 11.07.2014 - 21 O 854/13

  Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz gegenüber dem Betreiber des …
• OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12

  Unzulässiges "Trade-In-Geschäft" beim Ankauf gebrauchter Bücher
• LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10

  Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude …
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12

  Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15

  Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
• OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22

  Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
• OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11

  Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …
• OLG Köln, 23.09.2022 - 6 U 70/22

  Wettbewerbswidrigkeit der Lizenzierung eines "Testsieger"-Logos der Stiftung …
• LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14

  Marketplace-Händler haftet für diverse Wettbewerbsverstöße von Amazon
• LG Arnsberg, 30.10.2014 - 8 O 121/14

  Keine Haftung des Amazon-Händlers für Rechtsverletzungen der …
• KG, 09.12.2011 - 5 U 166/10
• OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
• OLG Hamburg, 17.01.2012 - 3 W 54/10

  Verbraucherinformation im Internet: Haftung des Admin-C für Verletzung von …
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10

  Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13

  Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
• BGH, 19.04.2012 - I ZR 41/11

  Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret …
• KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19

  KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• AG Hamburg, 03.07.2015 - 36a C 134/14

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
• OLG Frankfurt, 31.10.2019 - 6 U 91/18

  Anforderungen an wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz für technisches Gerät
• LG Köln, 14.08.2018 - 14 O 271/18

  Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale …
• LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19

  Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen
• AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14

  Lieder & Geschichten - Urheberrechtsverletzung: Prüfungspflicht eines …
• LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12

  Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen …
• LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15

  Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

  Weihnachtsbaumständer
• LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
• OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17

  Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
• LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 14c O 45/17

  Kostentragung bei einem nicht passivlegitimierten Beklagten im landgerichtlichen …
• LG Arnsberg, 13.05.2015 - 8 O 1/15

  Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße
• OLG Brandenburg, 30.03.2021 - 6 U 108/19
• OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13

  Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
• OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13

  Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
• OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11

  Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier
• VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20

  Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
• OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 172/19

  Unzulässige Verwendung einer Wortmarke und Bildmarke; Annexansprüche wegen …
• LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17

  Lichtemittierende Vorrichtung mit LED
• LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12

  Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten
• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18
• LG Frankfurt/Main, 22.11.2016 - 3 O 362/16
• LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 14c O 112/14

  Wettbewerbswidriges Anbieten von patentrechtlich geschützten Handtaschen in …
• AG Hannover, 19.02.2014 - 539 C 11339/13

  Urheberrechtsverletzung - Widerlegung der Täterschaftsvermutung des …
• LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 6 O 299/20
• AG Hamburg, 27.03.2015 - 36a C 363/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
• KG, 28.11.2011 - 24 U 145/10

  Wettbewerbsrecht / Kreuzfahrtschiffe / Klassifizierungssystem
• LG München I, 22.01.2019 - 33 O 19169/17

  Keine Haftung von Amazon für auf dem Marketplace eingestellte …