Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 26 Nr. 8 EGZPO, § 2 Abs. 1 PAngV, § 2 PAngV, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in Höhe von 20.000 EUR; Bemessung des Werts der Beschwer in einem Verfahren bzgl. Verstöße gegen § 2 PAngV

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGZPO § 26 Nr. 8 ; PAngV § 2
  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in Höhe von 20.000 EUR; Bemessung des Werts der Beschwer in einem Verfahren bzgl. Verstöße gegen § 2 PAngV

• rechtsportal.de

  EGZPO § 26 Nr. 8 ; PAngV § 2
  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in Höhe von 20.000 EUR; Bemessung des Werts der Beschwer in einem Verfahren bzgl. Verstöße gegen § 2 PAngV

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revision - und die Beschwer

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.05.2015 - I ZR 195/14

  Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach dem …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - I ZR 139/17

  Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten dem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 172/12, juris Rn. 8; Beschluss vom 21. Mai 2015 - I ZR 195/14, juris Rn. 9).

  Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann der Beklagte mit erstmaligem Vorbringen zu seiner Beschwer nicht mehr gehört werden, wenn er den entsprechenden Vortrag ohne weiteres bereits in den Vorinstanzen hätte halten können (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZR 176/13, juris Rn. 6; Beschluss vom 21. Mai 2015 - I ZR 195/14, juris Rn. 9).

• BGH, 16.05.2013 - I ZR 172/12

  Streitwertermittlung bei einer Klage auf Unterlassung und Schadenersatz gegen …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - I ZR 139/17

  Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten dem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 172/12, juris Rn. 8;… Beschluss vom 21. Mai 2015 - I ZR 195/14, juris Rn. 9).
• OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - I ZR 139/17

  b) Zwar hat das Berufungsgericht in einem weiteren gegen die Beklagte gerichteten Verfahren den Streitwert auf 30.000 EUR festgesetzt (OLG Köln, WRP 2016, 90).
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 176/13

  Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtzeitiges Vorbringen zur Höhe des Werts der …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - I ZR 139/17

  Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann der Beklagte mit erstmaligem Vorbringen zu seiner Beschwer nicht mehr gehört werden, wenn er den entsprechenden Vortrag ohne weiteres bereits in den Vorinstanzen hätte halten können (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZR 176/13, juris Rn. 6;… Beschluss vom 21. Mai 2015 - I ZR 195/14, juris Rn. 9).

• BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von …

  Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten dem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel (BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2;… Beschluss vom 28. November 2019 - I ZR 45/19, juris Rn. 2;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7).
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 23/20

  Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von …

  Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten dem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel (BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2;… Beschluss vom 28. November 2019 - I ZR 45/19, juris Rn. 2;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris Rn. 7).
• BGH, 28.11.2019 - I ZR 45/19

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ermittlung des …

  Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten dem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2 mwN).

  Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann sie mit erstmaligem Vorbringen zu ihrer Beschwer nicht mehr gehört werden, wenn sie den entsprechenden Vortrag ohne weiteres in den Vorinstanzen hätte halten können (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2 mwN).