Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    0, 00 Grundgebühr

    UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6

  • MIR - Medien Internet und Recht

    0,00 Grundgebühr - Zu den rechtlichen Anforderungen an die Darstellung von Tarifinformationen bei der Werbung für Mobilfunkverträge und zu den Maßstäben für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Verfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    0,00 EUR Grundgebühr, Mehrfachverfolgung, Verstoß gegen PrAngVO

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Handy-Netzkarten-Verträge; Übertragbarkeit der Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße; Begründung einer Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG durch einen Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG darstellen

  • kanzlei.biz

    0,00 Grundgebühr - Umsonst telefonieren?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Handy-Netzkarten-Verträge; Übertragbarkeit der Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) auf ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße; Begründung einer Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG durch einen Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    0,00 Grundgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen PAngV kann Unlauterkeit begründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 11; 8 Abs. 4 UWG
    Die getrennte Abmahnung von unterschiedlichen Werbemitteln mit identischen Werbeinhalten ist nicht rechtsmissbräuchlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verstöße gegen die Preisangabenverordnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine rechtswidrige Doppelverfolgung bei zwei Rechtsverletzungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unlauterkeit eines Verstoßes gegen PAngV

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Alle Preisbestandteile eines Handyvertrages müssen in der Werbung gut erkennbar sein - 0 Euro Werbung untersagt

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    0,00 Grundgebühr

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Alle Preisbestandteile eines Handyvertrages müssen in der Werbung gut erkennbar sein - BGH untersagt 0,- Euro Werbung

Besprechungen u.ä.

  • steinhoefel.de (Kurzanmerkung)

    Das haben wir doch nicht so gemeint - Rechtsmißbrauch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1405
  • GRUR 2009, 1180
  • MMR 2009, 836
  • MIR 2009, Dok. 207
  • DB 2009, 2543
  • K&R 2009, 722



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (51)  

  • OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12  

    Datenschutz und Wettbewerbsrecht

    Rechtsmissbrauch im Sinne des des § 8 Abs. 4 UWG ist anzunehmen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lässt; diese müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, sondern es reicht aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr).

    Hierbei kann es sich um die Mehrfachverfolgung eines Verstoßes (so die Konstellation in BGH GRUR 2000, 1089 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) oder die Verfolgung mehrerer identischer oder ähnlicher Verstöße eines Handelnden (so die Konstellation in BGH GRUR GRUR 2009, 1180 -0,00 Grundgebühr) oder um gemeinschaftliche Wettbewerbsverstöße von Mittätern (so die Konstellation in BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE) handeln, deren Bündelung im Sinne der genannten Rechtsprechung tunlich erscheint.

    Unbeschadet der Frage, ob es sich hierbei um unterschiedliche Streitgegenstände im zivilprozessualen Sinne handelt, erscheint die getrennte Geltendmachung angesichts der unterschiedlichen Anforderungen an Sachvortrag und Beweislage nicht überwiegend sachfremd (vgl. zu dem Kriterium "unterschiedliche Beweislage" BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr).

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07  

    Sondernewsletter

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7. 2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4. 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).

    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV sind Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, BGH GRUR 2008, 532 Tz. 21 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr).

    Nach Art. 1 und 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 f. - 0, 00 Grundgebühr).

    Die genannten Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 25 - Telefonieren für 0 Cent!; GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08  

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).

    Nach diesen Bestimmungen ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben, der die Umsatzsteuer einschließt (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0, 00 Grundgebühr).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08  

    Costa del Sol

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).

    Bei den für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 4 Abs. 1 BGB-InfoV, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr, zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.172c, zur BGB-InfoV).

    Nach diesen Vorschriften der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0, 00 Grundgebühr).

    Die dargestellten Informationspflichten sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 73 Tz. 18 - Telefonieren für 0 Cent!; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09  

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr; BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).

    Nach diesen Bestimmungen der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (vgl. BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 25 - 0, 00 Grundgebühr).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr; Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).
  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07  

    Klassenlotterie

    Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße geht (vgl. BGH, Urt. v. 22.4. 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).

    Die Klägerin hatte schon deshalb berechtigte Gründe für die Verfolgung der beanstandeten Werbeaussagen in unterschiedlichen Prozessen, weil sie in den Prozessen eine unterschiedliche Beweissituation nicht ausschließen konnte (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 20 - 0, 00 Grundgebühr).

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie; GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).

    Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie).

    Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße geht (BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie); die Übertragung der Maßstäbe auf gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße jedenfalls zwischen denselben Parteien entspricht dem Normzweck des § 8 Abs. 4 UWG, Missbräuchen bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen entgegenzuwirken (BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2014, 164).

    Es kann daher auch einen Missbrauch darstellen, wenn der Anspruchsberechtigte mehrere (z.B. in einer Werbeaktion enthaltene) gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße mit einer einzigen Klage (oder einem Verfügungsantrag oder einer Abmahnung) geltend machen kann, aber ohne sachlichen Grund eine Aufspaltung vornimmt und mehrere Klagen neben- oder nacheinander erhebt (BGH GRUR 2009, 1180 Rdnr.20 - 0, 00 Grundgebühr; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urteile vom 11.09.2012 - I-2 U 214/11 und I-2 U 115/11; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 UWG Rn. 4.14).

    Hinzu kommt, dass der Kläger im Entscheidungsfall auch deshalb berechtigte Gründe für die getrennte Verfolgung des dem Klageantrag zu I. zugrunde liegenden Wettbewerbsverstoßes und der Beanstandung der Formularklauseln hatte, weil er eine unterschiedliche Beweissituation in den beiden Prozessen nicht ausschließen konnte (vgl. hierzu BGH, GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; GRUR 2010, 454 Rn. 20 - Klassenlotterie).

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09  

    Gallardo Spyder

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09  

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

    b) Diese Sichtweise entspricht der Senatsrechtsprechung, wonach ein sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen sprechen und daher der Annahme eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG entgegenstehen kann, wenn die rechtliche Beurteilung oder die Beweisbarkeit des jeweiligen Wettbewerbsverstoßes unterschiedlich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 21 = WRP 2010, 640 -Klassenlotterie).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten;

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 29/09  

    Grabmalwerbung

  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15  

    Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet

  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13  

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen

  • OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11  

    Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09  

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09  

    Freier Architekt

  • OLG Celle, 27.11.2014 - 13 U 89/14  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der einzelnen Bestandteile eines

  • OLG Brandenburg, 07.08.2018 - 6 U 81/16  
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines

  • LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17  

    Werbeäußerungen einer Dienstleistung als irreführende geschäftliche Handlung

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

  • OLG Celle, 30.01.2018 - 13 U 106/17  

    Irreführende Werbung: Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels

  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09  

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen

  • KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • KG, 13.04.2010 - 5 W 65/10  

    Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10  

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09  

    Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09  

    Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • KG, 25.11.2011 - 5 W 175/11  

    Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011"

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12  

    Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung;

  • OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11  

    Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

  • OLG München, 18.03.2010 - 29 U 5513/09  

    Wettbewerbswidrige Verbraucherdarlehensvermittlung: Entrichtung eines

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12  

    Bodendübel

  • OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 11 U 5/11  

    Kein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Verletzung von

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines

  • LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13  

    Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den

  • OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 20 U 157/12  
  • OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 220/11  
  • OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11  

    Irreführung durch Vortäuschung des Unterhaltens einer Niederlassung an einem

  • OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13  

    Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem

  • OLG Hamm, 12.05.2011 - 4 U 12/11  
  • OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14  

    Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch

  • LG Duisburg, 28.06.2018 - 21 O 31/18  

    Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen irreführender und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht