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   BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07   

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https://dejure.org/2009,523
BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07 (https://dejure.org/2009,523)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2009 - I ZR 14/07 (https://dejure.org/2009,523)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2009 - I ZR 14/07 (https://dejure.org/2009,523)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    0, 00 Grundgebühr

    UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6

  • MIR - Medien Internet und Recht

    0,00 Grundgebühr - Zu den rechtlichen Anforderungen an die Darstellung von Tarifinformationen bei der Werbung für Mobilfunkverträge und zu den Maßstäben für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Verfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße zwischen ...

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    0,00 EUR Grundgebühr, Mehrfachverfolgung, Verstoß gegen PrAngVO

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Handy-Netzkarten-Verträge; Übertragbarkeit der Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf ...

  • info-it-recht.de
  • Judicialis

    UWG § 4; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 5a Abs. 2; ; UWG § 5a Abs. 3; ; PAngV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 3; ; PAngV § 1 Abs. 6

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG darstellen

  • kanzlei.biz

    0,00 Grundgebühr - Umsonst telefonieren?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Handy-Netzkarten-Verträge; Übertragbarkeit der Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    0,00 Grundgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen PAngV kann Unlauterkeit begründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 11; 8 Abs. 4 UWG
    Die getrennte Abmahnung von unterschiedlichen Werbemitteln mit identischen Werbeinhalten ist nicht rechtsmissbräuchlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verstöße gegen die Preisangabenverordnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine rechtswidrige Doppelverfolgung bei zwei Rechtsverletzungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unlauterkeit eines Verstoßes gegen PAngV

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Alle Preisbestandteile eines Handyvertrages müssen in der Werbung gut erkennbar sein - 0 Euro Werbung untersagt

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    0,00 Grundgebühr

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Alle Preisbestandteile eines Handyvertrages müssen in der Werbung gut erkennbar sein - BGH untersagt 0,- Euro Werbung

Besprechungen u.ä.

  • steinhoefel.de (Kurzanmerkung)

    Das haben wir doch nicht so gemeint - Rechtsmißbrauch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1405
  • GRUR 2009, 1180
  • MMR 2009, 836
  • MIR 2009, Dok. 207
  • DB 2009, 2543
  • K&R 2009, 722
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12

    Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein

    Rechtsmissbrauch im Sinne des des § 8 Abs. 4 UWG ist anzunehmen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lässt; diese müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, sondern es reicht aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr).

    Hierbei kann es sich um die Mehrfachverfolgung eines Verstoßes (so die Konstellation in BGH GRUR 2000, 1089 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) oder die Verfolgung mehrerer identischer oder ähnlicher Verstöße eines Handelnden (so die Konstellation in BGH GRUR GRUR 2009, 1180 -0,00 Grundgebühr) oder um gemeinschaftliche Wettbewerbsverstöße von Mittätern (so die Konstellation in BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE) handeln, deren Bündelung im Sinne der genannten Rechtsprechung tunlich erscheint.

    Unbeschadet der Frage, ob es sich hierbei um unterschiedliche Streitgegenstände im zivilprozessualen Sinne handelt, erscheint die getrennte Geltendmachung angesichts der unterschiedlichen Anforderungen an Sachvortrag und Beweislage nicht überwiegend sachfremd (vgl. zu dem Kriterium "unterschiedliche Beweislage" BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr).

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7. 2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4. 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).

    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV sind Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, BGH GRUR 2008, 532 Tz. 21 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr).

    Nach Art. 1 und 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 f. - 0, 00 Grundgebühr).

    Die genannten Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 25 - Telefonieren für 0 Cent!; GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).

    Nach diesen Bestimmungen ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben, der die Umsatzsteuer einschließt (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0, 00 Grundgebühr).

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