Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,395
BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81 (https://dejure.org/1983,395)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1983 - I ZR 14/81 (https://dejure.org/1983,395)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 (https://dejure.org/1983,395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages durch schlüssiges Verhalten - Beginn mit der Durchführung des Vertrages, wenngleich noch nicht in allen Vertragseinzelheiten eine Einigung erzielt wurde - Einigung über den Übernahmepreis als bedeutender Teil des Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 154 Abs. 1
    Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1727
  • MDR 1983, 727
  • VersR 1983, 537
  • WM 1983, 937
  • DB 1983, 1590
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

    Denn die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB, derzufolge ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange die Parteien sich noch nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist angesichts der feststehenden Umstände der tatsächlichen Durchführung des Vertrages hier nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 - NJW 1983, 1727, 1728).
  • BGH, 30.04.1992 - VII ZR 159/91

    Schadensersatzpflicht aus Rahmenvertrag zwischen Architekten und

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht es den Vertragsparteien eines Vorvertrages frei, zunächst nur über gewisse Punkte eine Vereinbarung zu treffen und andere Punkte einer späteren Vereinbarung vorzubehalten; in diesen Fällen kann die Willenseinigung der Parteien dahin gehen, daß trotz Offenbleibens einzelner Punkte ein bindender Vorvertrag im übrigen geschlossen werden sollte (Senatsurteil vom 25. Mai 1961 - VII ZR 28/60 = BB 1961, 1027 = WM 1961, 1052; Urteil vom 9. November 1966 V ZR 39/64 = NJW 1967, 153; vgl. auch Urteil vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 = NJW 1983, 1727).
  • BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91

    Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag

    Die Bestimmung des § 154 Abs. 1 BGB ist unanwendbar, wenn sich die Parteien trotz des offenen Punktes erkennbar vertraglich binden wollten, wobei die begonnene Vertragsdurchführung Anzeichen für den Bindungswillen (z.B. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 = NJW 1983, 1727 unter II 2 m.Nachw.) und zugleich Indiz dafür sein kann, wie die Lücke nach der Vorstellung der Parteien geschlossen werden sollte (z.B. OLG Karlsruhe WuW/E OLG 2583; OLG Düsseldorf WuW/E OLG 2396).
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