Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08   

Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    Vollmachtsnachweis

    UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 174 Satz 1, § 475 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vollmachtsnachweis - Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 12 Abs. 1 S. 2, 174 S. 1 BGB
    Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vollmachtsnachweis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Vollmachtsnachweis

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 2 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 174 S 1 BGB
    Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis

  • LawCommunity.de

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne Vollmachtsurkunde

  • Telemedicus

    Vollmachtsnachweis

  • webshoprecht.de

    Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist die Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich

  • JurPC

    Vollmachtsnachweis

  • aufrecht.de

    Vollmachtsnachweis wettbewerbsrechtliche Abmahnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 174 Satz 1, § 475 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300
    § 174 Satz 1 BGB ist auf (wettbewerbsrechtliche) Abmahnungen nicht anwendbar

  • Jurion

    Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages; Begründung der für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erforderlichen Erstbegehungsgefahr durch eine in einer Werbeanzeige enthaltenen Ankündigung der Vereinbarung eines mit § 475 Abs. 1 S. 1 BGB nicht in Einklang stehenden Gewährleistungsausschlusses; Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

  • nwb

    UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 174 Satz 1

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ; 174 Satz 1 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abmahnung (wettbewerbsrechtliche) - Vollmachtsvorlage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Vollmachtsvorlage bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages; Begründung der für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) erforderlichen Erstbegehungsgefahr durch eine in einer Werbeanzeige enthaltenen Ankündigung der Vereinbarung eines mit § 475 Abs. 1 S. 1 BGB nicht in Einklang stehenden Gewährleistungsausschlusses; Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollmachtsnachweis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Gewährleistungsausschluss in einer Werbeanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • damm-legal.de (Auszüge)

    §§ 12 Abs. 1 S. 2, 174 S. 1 BGB
    Für eine durchschnittliche wettbewebsrechtliche Abmahnung darf mindestens eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Regelgeschäftsgebühr bei durchschnittlichem Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung ohne Originalvollmacht nicht unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung nur mit Originalvollmacht?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nicht wegen einer fehlenden Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kein Vollmachtsnachweis bei Abmahnung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht: Das Erfordernis der Vorlage einer Vollmacht bei der Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollmachtsnachweis bei der Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsgebühren für die Abmahnung

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Unterlassungsklage gegen Werbeanzeige mit Ankündigung eines rechtswidrigen Gewährleistungsausschlusses

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vollmachtsnachweis bei wettbewerblicher Abmahnung nicht zwingend notwendig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Vollmachtsnachweis im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Vollmachtsnachweis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksame Abmahnung auch ohne Nachweis über Vollmacht

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Abmahnung und Vollmachtsurkunde

  • loh.de (Kurzinformation)

    Kein Vollmachtsnachweis bei Abmahnung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Daedalic Entertainment GmbH mahnt das Computerprogramm Chaos auf Deponia durch Rechtsanwalt Sebastian ab

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Der Abmahnung muss nicht immer eine Originalvollmacht beiliegen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ist eine Filesharing-Abmahnung ohne Vollmacht wirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht unter 1,3-facher Geschäftsgebühr für abmahnenden Anwalt im Durchschnittsfall

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam sein - In Verbindung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages kann Abmahnung nicht zurückgewiesen werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Vollmachtsnachweis für Abmahnung notwendig!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung ohne Vorlage einer Vollmacht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mit Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags verbundene wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist nicht wegen Zurückweisung aufgrund fehlender Vollmacht unwirksam

  • uni-jena.de PDF, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    Das Erfordernis der Vollmachtsvorlage bei der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (Tina Berger, Olga Petrow)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08 (BGH: Vorlage einer Originalvollmacht bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung - Vollmachtsnachweis)" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: MMR 2011, 138 - 143.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Abmahnung und Vollmachtsvorlage - Zum noch relevanten Rest des Meinungsstreits" von Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: WRP 2010, 1427 - 1432.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08 (Vollmachtsnachweis nicht erforderlich bei Abmahnung mit Unterwerfungsvertrag)" von RA Dr. Jan Rasmus Ludwig, original erschienen in: K&R 2010, 809 - 812.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08 (Anwaltsgebühren für wettbewerbsrechtliche Abmahnung)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2010, 456 - 457.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 335
  • ZIP 2010, 2264 (Ls.)
  • MDR 2011, 247
  • GRUR 2010, 1120
  • MMR 2011, 138
  • MIR 2010, Dok. 150
  • BB 2010, 2705
  • K&R 2010, 809
  • AnwBl 2010, 879



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50; Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010  I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525  Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010  I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495  Vollmachtsnachweis; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff.  Tauschbörse II; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50; Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. - Tauschbörse II; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50; Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
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