Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bestimmtheitsanforderungen an einen Klageantrag; Wiederholung des Gesetzeswortlauts; Kriterien zur Abgrenzung der rein wirtschaftlichen Dienstleistung von der erlaubnispflichtigen Rechtsberatung; Tätigkeit eines Erbenermittlers (Genealogen)

  • Deutsches Notarinstitut

    Kriterien für erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung beim Erbenermittler

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsberatung durch Erbenermittler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Erbenermittler"; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Erbenermittler: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erbenermittler und Rechtsberatung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erbenermittler und Rechtsberatung

  • nwb (Leitsatz)

    UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, Art. 1 § 5 Nr. 1

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Erbenermittler und Rechtsberatung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbenermittler - Unerlaubte Rechtsbesorgung

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Erbenermittler - Unerlaubte Rechtsberatung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5 Nr. 1; UWG § 1; GG Art. 12
    Keine unerlaubte Rechtsberatung durch mit Erbenermittlung und vor allem mit der Nachlassabwicklung verbundenen Tätigkeiten ("Erbenermittler")

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3046
  • GRUR 2003, 886
  • FamRZ 2003, 1643
  • FamRZ 2004, 861 (Ls.)
  • WM 2003, 2000
  • BB 2003, 1751
  • AnwBl 2003, 719



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, Umdruck S. 7 - Erbenermittler, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03  

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Abweichendes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 887 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler, m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09  

    Rapidshare II

    Macht die klagende Partei nämlich hinreichend deutlich, dass sie nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert, ist ein am Gesetzeswortlaut ausgerichteter Verbotsantrag dann ebenfalls zulässig (BGH GRUR 03, 886, 887 - Erbenermittler).
  • BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01  

    Testamentsvollstreckung durch Banken

    Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählt Art. 1 § 1 RBerG (vgl. zu § 1 UWG a.F.: BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 889 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler; Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 104/01, GRUR 2004, 253, 254 = WRP 2004, 487 - Rechtsberatung durch Automobilclub, jeweils m.w.N.; zu § 4 Nr. 11 UWG: Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 4 Rdn. 11.63; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 115; Ullmann, GRUR 2003, 817, 824).

    Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 995 = WRP 2002, 970 - Wie bitte?!; BGH GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler).

    Dabei sind die öffentlichen Belange (Sicherung der Qualität der Dienstleistung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege), die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425; BGH GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!; GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler).

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02  

    Fördermittelberatung

    Entscheidend ist hier vielmehr, daß die Beklagte die Durchführung einer Fördermittelberatung bewirbt (vgl. zu nachstehend 3.) und daß sich der Begriff der Fördermittelberatung als hinreichend abgegrenzt darstellt (vgl. zu nachstehend 4. b) aa)) und für sich gesehen zudem zwischen den Parteien nicht streitig ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 887 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler).

    a) Für die Beurteilung, ob eine geschäftsmäßige Tätigkeit unter die Erlaubnispflicht des Art. 1 § 1 RBerG fällt, ist zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder aber die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es im wesentlichen um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler; WRP 2005, 330, 332 - Testamentsvollstreckung durch Steuerberater; WRP 2005, 333, 335 - Testamentsvollstreckung durch Banken).

    Von Bedeutung ist insbesondere, ob der Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbesorgung eine besondere rechtliche Prüfung des Inhalts des Geschäfts oder der mit diesem verbundenen Risiken ausdrücklich wünscht oder zumindest erkennbar erwartet, wobei sich diese Erwartung im Zweifel nach der Person und Qualifikation des Geschäftsbesorgers, nach den verkehrstypischen Gepflogenheiten und nach den objektiven Maßstäben des jeweiligen Geschäfts richtet (BGH GRUR 2003, 886, 887 f. - Erbenermittler).

  • BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05  

    Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine

    Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH, Urteile vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98, WM 2002, 2017, 2021 und I ZR 101/99, WM 2002, 2030, 2032, vom 13. März 2003 - I ZR 143/00, WM 2003, 2000, 2002 und vom 11. November 2004 - I ZR 213/01, WM 2005, 412, 414).
  • BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02  

    Testamentsvollstreckung durch Steuerberater

    Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählt Art. 1 § 1 RBerG (vgl. zu § 1 UWG a.F.: BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 889 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler; Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 104/01, GRUR 2004, 253, 254 = WRP 2004, 487 - Rechtsberatung durch Automobilclub, jeweils m.w.N.; zu § 4 Nr. 11 UWG: Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 4 Rdn. 11.63; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 115; Ullmann, GRUR 2003, 817, 824).

    Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 995 = WRP 2002, 970 - Wie bitte?!; BGH GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler).

    Dabei sind die öffentlichen Belange (Sicherung der Qualität der Dienstleistung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege), die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425; BGH GRUR 2002, 993, 995 - Wie bitte?!; GRUR 2003, 886, 887 - Erbenermittler).

  • BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07  

    a

    Es handelt sich bei den Pflichten der Beklagten zu 2 hinsichtlich der Mietverträge nicht nur um kaufmännische Hilfstätigkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - NJW 2003, 3046, 3048) zur wirtschaftlichen Beratung.

    Sie betrifft daher nicht nur solche Fälle, in denen die Haupttätigkeit des Unternehmers ohne die Erledigung rechtlicher Angelegenheiten für seine Kunden überhaupt unmöglich wäre, sondern gilt auch dann, wenn die Haupttätigkeit sonst nicht sachgemäß erledigt werden könnte (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - NJW 2003, 3046, 3048 m.w.N.; BVerwG NJW 2005, 1293; 1297).

    Der der Berufsfreiheit Rechnung tragende Gesetzeszweck des Art. 1 § 5 RBerG, dass Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können, nicht am Rechtsberatungsgesetz scheitern (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - NJW 2003, 3046), ist vorliegend nicht berührt.

  • BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01  

    Farbmarkenverletzung I

    1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, WRP 2003, 1103, 1105 - Erbenermittler, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06  

    Finanz-Sanierung

    Die Besonderheit jenes Falles bestand darin, dass die Geschäftsbesorgung - wie auch im Rahmen der Erbenermittlung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 888 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler) - zwingend eine Zusammenarbeit zwischen dem Geschäftsbesorger, der allein vom maßgeblichen Lebenssachverhalt Kenntnis hatte, und dem von ihm zu beauftragenden Rechtsanwalt erforderte.
  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15  

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der

  • BGH, 23.02.2006 - III ZR 209/05  

    Ansprüche des gewerblichen Erbensuchers gegen ermittelte Erben

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 4 U 174/05  

    Unerlaubte Rechtsberatung: Beratung einer Bank bei der Testamentserrichtung bzw.

  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03  

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis,

  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01  

    Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft

  • OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10  
  • LG Leipzig, 08.06.2004 - 5 O 2847/04  

    Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 104/01  

    Rechtsberatung durch Automobilclub

  • OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 4 U 56/07  

    Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten

  • BGH, 01.06.2006 - I ZR 143/03  

    Erbenermittler als Rechtsbeistand

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06  

    Versicherungsberater

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06  

    Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 129/02  

    Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem

  • KG, 23.08.2005 - 9 U 17/05  

    Unterlassung einer Presseberichterstattung: Hinreichende Bestimmtheit des

  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 150/06  

    Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer

  • KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des

  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 6 U 228/02  

    Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde

  • OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03  

    Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne

  • OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07  

    "Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim

  • OLG Köln, 30.07.2004 - 6 U 73/04  

    Rechtsberatung durch Verein, der Hilfe für Verfolgte, Vertriebene und Migranten

  • OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08  

    Auslegung eines Projektsteuerungsvertrages hinsichtlich der Pflichten des

  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 300/06  

    Zum Schutzbereich des RBerG

  • OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06  

    Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags

  • KG, 06.11.2006 - 10 U 282/05  

    Persönlichkeitsschutz Prominenter in der Presse: Rückgängigmachen des

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04  

    Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08  

    Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der

  • OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08  

    Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten

  • LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07  

    Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de

  • OLG Hamburg, 25.07.2008 - 5 U 52/07  

    Grundsätze des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht können nicht auf das

  • OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07  

    Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen

  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07  

    Wiederholungsgefahr bei Spam?

  • OLG Saarbrücken, 24.03.2009 - 4 U 103/08  

    Pflichten des Treuhänders im Falle der Nichtigkeit der Abrede; Rückzahlung

  • LG Freiburg, 28.10.2005 - 10 O 37/05  

    Keine Erbrechtsberatung durch Banken

  • OLG Köln, 31.05.2010 - 6 U 150/09  
  • OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04  

    Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung

  • OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 83/03  

    Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch

  • OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 7 U 130/05  

    Wirksamkeitskontrolle für einen Managementvertrag mit einem Berufssportler

  • KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot

  • KG, 06.09.2005 - 1 W 159/05  

    Erbrecht: Pflichten eines Erben im Zusammenhang mit der Ermittlung weiterer Erben

  • OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 115/04  

    "Elektronischer Fernsehprogrammführer"; Zulässigkeit der Ankündigung eines

  • OLG Hamm, 13.11.2008 - 4 U 150/08  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Zwecke der

  • OLG Frankfurt, 26.11.2003 - 25 W 69/03  

    Bestimmtheit eines Antrags auf einstweilige Verfügung; Einflussmöglichkeiten des

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2005 - 20 U 213/04  

    Keine verbotene Rechtsberatung durch einen Bausachverständigen

  • OLG Hamm, 13.12.2005 - 4 U 113/05  

    "Hilfe bei vorbereitenden Maßnahmen zur Schuldensanierung" kein Verstoß gegen das

  • KG, 14.03.2006 - 5 W 40/06  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit zeitlich zurückliegenden

  • KG, 25.08.2005 - 2 U 1/05  

    Wettbewerbsrecht: Blumendistanzhandel; Behinderungsmissbrauch infolge der

  • LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 705/09  

    Schweinchen-Karikatur

  • OLG Hamm, 31.07.2014 - 5 U 201/13  

    Beweiskraft einer Privaturkunde

  • LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse:

  • OLG Stuttgart, 30.12.2011 - 9 U 88/11  

    Bereicherunganspruch: Finanzierung des Fondsbeitritts eines Anlegers

  • OLG Bamberg, 12.01.2005 - 3 U 118/04  
  • LG Freiburg, 21.05.2010 - 12 O 184/09  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung außergerichtlicher Erbschaftsberatung und

  • LG Berlin, 26.07.2006 - 105 O 146/05  

    Forderungskaufvertrag wegen unerlaubter Rechtsberatung nichtig?

  • LG Berlin, 21.05.2007 - 15 S 2/07  

    Haftung des Betreibers eines Forums

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