Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 254 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 60 VVG, §§ 60 ff VVG, § 63 VVG
  Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Hilfestellung des Versicherungsmaklers bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Vermutung ...

• rabüro.de

  Zur Haftung des Versicherungsmaklers wegen Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

• rewis.io

  Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; ...

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 280 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 1; VVG § 60; VVG § 61; VVG § 62; VVG § 63
  Schadensersatzanspruch des VN gegen Makler auch bei einer Obliegenheitsverletzung des VN gegenüber dem Versicherer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Hilfestellung des Versicherungsmaklers bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Vermutung ...

• rechtsportal.de

  Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Hilfestellung des Versicherungsmaklers bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Vermutung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensregulierung gehört zu den Pflichten des Versicherungsmaklers

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Haftung des Versicherungsmaklers wegen Pflichtverletzung bei Abwicklung eines Versicherungsfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abwicklung eines Versicherungsfalls - und die Haftung des Versicherungsmaklers

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens gehört grundsätzlich zum Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers

• versr.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch des VN gegen Makler auch bei einer Obliegenheitsverletzung des VN gegenüber dem Versicherer

 
• schluender.info (Kurzinformation)

  Der BGH äußert sich zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Schadensregulierung

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Haftung des VM, vertragsbegleitende Betreuungspflicht, Unfallversicherung, Hilfestellung im Leistungsfall, Abwicklung von Leistungsfällen, Versicherungsfall, Hinweispflicht, Versäumnis der Frist zur Feststellung der unfallbedingten Invalidität, Obliegenheit des VN zur ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Haftung eines Versicherungsmaklers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherungsmakler haften auch bei der Regulierung eines Versicherungsfalls

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nichts haftet besser als der Makler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherungsmakler haftet auch für Beratungsfehler während der Schadensregulierung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherungsrecht - Haftung Versicherungsmakler und Versicherungsvermittler

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler - Versicherungsmakler muss bei Schadensregulierung Hilfe geben

Verfahrensgang

• LG Osnabrück, 14.12.2015 - 9 O 1585/15
• OLG Oldenburg, 09.06.2016 - 14 U 11/16
• BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16, Oldenbur

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1160
• ZIP 2018, 637
• MDR 2018, 525
• VersR 2018, 349
• WM 2018, 542

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08

  Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  Bei einem Beratungsvertrag kann der zu beratenden Person allerdings regelmäßig nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, sie hätte das, worüber sie ihr Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen ohne fremde Hilfe selbst erkennen können (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14; Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 12;… Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 37).

  Selbst wenn eine zu beratende Person über einschlägige Kenntnisse verfügt, muss sie darauf vertrauen können, dass der von ihr beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist (…vgl. - jeweils zur Steuerberaterhaftung - BGH, WM 2010, 993 Rn. 14; WM 2011, 1529 Rn. 12;… BGHZ 193, 297 Rn. 37).

  Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (…BGH, WM 2010, 993 Rn. 14; WM 2011, 1529 Rn. 12).

  Von diesem Grundsatz Abweichendes kann etwa gelten, wenn der Mandant Warnungen oder ohne weiteres erkennbare Umstände, die gegen die Richtigkeit des vom Berater eingenommenen Standpunkts sprechen, nicht genügend beachtet oder den Berater nicht über eine fundierte abweichende Auskunft unterrichtet, die er von einer sachkundigen Person erhalten hat (BGH, WM 2011, 1529 Rn. 13).

• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

  Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  Bei einem Beratungsvertrag kann der zu beratenden Person allerdings regelmäßig nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, sie hätte das, worüber sie ihr Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen ohne fremde Hilfe selbst erkennen können (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14;… Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 12; Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 37).

  Das gilt auch für rechtlich und wirtschaftlich erfahrene Personen (BGHZ 193, 297 Rn. 37).

  Selbst wenn eine zu beratende Person über einschlägige Kenntnisse verfügt, muss sie darauf vertrauen können, dass der von ihr beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist (…vgl. - jeweils zur Steuerberaterhaftung - BGH, WM 2010, 993 Rn. 14;… WM 2011, 1529 Rn. 12; BGHZ 193, 297 Rn. 37).

• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09

  Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  Bei einem Beratungsvertrag kann der zu beratenden Person allerdings regelmäßig nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, sie hätte das, worüber sie ihr Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen ohne fremde Hilfe selbst erkennen können (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14;… Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 12;… Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 37).

  Selbst wenn eine zu beratende Person über einschlägige Kenntnisse verfügt, muss sie darauf vertrauen können, dass der von ihr beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist (vgl. - jeweils zur Steuerberaterhaftung - BGH, WM 2010, 993 Rn. 14;… WM 2011, 1529 Rn. 12;… BGHZ 193, 297 Rn. 37).

  Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH, WM 2010, 993 Rn. 14;… WM 2011, 1529 Rn. 12).

 
• BGH, 16.07.2009 - III ZR 21/09

  Unfallschaden - Pflicht des eingeschalteten Versicherungsmaklers

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  Die Revision weist zudem mit Recht darauf hin, dass - unabhängig von dieser vom Berufungsgericht unterstellten vertraglichen Vereinbarung mit der Beklagten zu 2 - der - weite (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13, BGHZ 199, 216 Rn. 13;… Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, NJW 2014, 2038 Rn. 25;… Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 147/14, BGHZ 209, 256 Rn. 18, jeweils mwN) - Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 8).

  Der Versicherungsnehmer bedient sich aber gerade des Versicherungsmaklers als sachkundigen Fachmanns, um seine Ansprüche zu wahren und durchzusetzen (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 10 und 12).

  So ist die Annahme eines jeweils hälftigen Mitverschuldens bei vom Versicherungsnehmer verspäteter Mitteilung der mangelnden Regulierung und eines Schreibens der Versicherung hinsichtlich der Ergänzung der Unfall-Schaden-Anzeige als nicht rechtsfehlerhaft angesehen worden (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 15 bis 17).

• BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

  Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  Die Revision weist zudem mit Recht darauf hin, dass - unabhängig von dieser vom Berufungsgericht unterstellten vertraglichen Vereinbarung mit der Beklagten zu 2 - der - weite (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13, BGHZ 199, 216 Rn. 13; Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, NJW 2014, 2038 Rn. 25;… Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 147/14, BGHZ 209, 256 Rn. 18, jeweils mwN) - Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens umfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 8).

  Ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers kann zu verneinen sein, wenn der Versicherungsmakler im Rahmen der ihm obliegenden Aufgabe, den Versicherungsbedarf zu ermitteln, nicht beim Versicherungsnehmer nachgefragt hat, welche konkreten Tätigkeiten dieser im Rahmen seines Betriebs tatsächlich ausübte (vgl. BGH, NJW 2014, 2038 Rn. 24 ff., 28).

• BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13

  Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  Die Revision weist zudem mit Recht darauf hin, dass - unabhängig von dieser vom Berufungsgericht unterstellten vertraglichen Vereinbarung mit der Beklagten zu 2 - der - weite (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13, BGHZ 199, 216 Rn. 13;… Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, NJW 2014, 2038 Rn. 25;… Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 147/14, BGHZ 209, 256 Rn. 18, jeweils mwN) - Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens umfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 8).
• BGH, 10.03.2016 - I ZR 147/14

  Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und …

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  Die Revision weist zudem mit Recht darauf hin, dass - unabhängig von dieser vom Berufungsgericht unterstellten vertraglichen Vereinbarung mit der Beklagten zu 2 - der - weite (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13, BGHZ 199, 216 Rn. 13;… Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, NJW 2014, 2038 Rn. 25; Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 147/14, BGHZ 209, 256 Rn. 18, jeweils mwN) - Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens umfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 8).
• BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14

  Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei …

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  d) Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens würde zwar möglicherweise nicht gelten, wenn für die Klägerin nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken mit sich gebracht hätten (so für den Bereich der Rechtsanwaltshaftung BGH…, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 36; Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 14, jeweils mwN; anders allerdings für den Bereich der Kapitalanlageberatung BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 33;… Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 17 mwN).
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  d) Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens würde zwar möglicherweise nicht gelten, wenn für die Klägerin nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken mit sich gebracht hätten (so für den Bereich der Rechtsanwaltshaftung BGH…, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 36;… Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 14, jeweils mwN; anders allerdings für den Bereich der Kapitalanlageberatung BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 33; Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 17 mwN).
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  Auszug aus BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  d) Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens würde zwar möglicherweise nicht gelten, wenn für die Klägerin nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken mit sich gebracht hätten (so für den Bereich der Rechtsanwaltshaftung BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 36;… Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 14, jeweils mwN; anders allerdings für den Bereich der Kapitalanlageberatung BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 33;… Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 17 mwN).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 212/08

  Mega-Kasten-Gewinnspiel

• LG Konstanz, 21.01.2021 - Me 4 O 90/19

  Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers

  Danach trifft den Makler die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Geschädigte sich über die aus der Aufklärung und Beratung folgenden Verhaltensempfehlungen hinweggesetzt hätte und deshalb der Schaden auch bei vertragsgerechter und pflichtgemäßer Aufklärung und Beratung eingetreten wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16 -, Rn. 14, juris; BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13 -, Rn. 9, juris jeweils m.w.N.).

  Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens greift allerdings dann nicht ein, wenn für den jeweils Betroffenen nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken mit sich gebracht hätten (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16 -, Rn. 17, juris m.w.N.).

  Diese Grundsätze gelten regelmäßig entsprechend für die Frage eines anspruchsmindernden Mitverschuldens des Versicherungsnehmers bei Beratungspflichtverletzungen des Versicherungsmaklers (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16 -, Rn. 20 - 22, juris m.w.N.).

• BGH, 16.08.2019 - AnwZ (Brfg) 58/18

  Klage gegen ein Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit als …

  Dass diese Mitwirkung zum Berufsbild des Versicherungsmaklers gehört (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16, NJW 2018, 1160 Rn. 11, 13 mwN), ändert an der Zuordnung dieser Aufgabe zum Rechtskreis der Kunden nichts.

  Denn rechtlich betrachtet haftet der Versicherungsmakler nicht für eine (berechtigte oder unberechtigte) Leistungsverweigerung der Versicherung, sondern muss lediglich für eigene schuldhafte Pflichtverletzungen aus der Erstellung des Haftungskonzepts (vgl. § 63 VVG i.V.m. §§ 60 f. VVG) oder bei der Mitwirkung an der Schadensabwicklung (§ 280 Abs. 1 BGB; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16, aaO Rn. 11) haften.

• OLG Saarbrücken, 05.03.2021 - 5 U 37/20

  1. Ein Versicherungsmakler, der nicht angemessen verdeutlicht, dass sich der von …

  Wie das Landgericht richtig ausführt, handelt es sich dabei um eine besondere gesetzliche Haftungsgrundlage, die Verstöße gegen die vorgenannten Verpflichtungen sanktioniert und die insoweit den allgemeinen Regeln über die Maklerhaftung vorgeht (BGH, Urteil vom 13. November 2014 - III ZR 544/13, BGHZ 203, 174; Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16, VersR 2018, 349;… Dörner, in: Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., § 63 Rn. 6).

  Deshalb gilt sie uneingeschränkt auch nur in den Fällen, in denen für den Versicherungsnehmer bei zutreffender Beratung eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte (BGH, Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16, VersR 2018, 349), nicht jedoch, wenn - wie hier - mehrere alternative, gleichermaßen vorstellbare Verhaltensweisen denkbar sind, zwischen denen sich der Versicherungsnehmer zunächst entscheiden muss (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, VersR 2011, 1276; Senat, Urteil vom 4. Mai 2011 - 5 U 502/10-76, VersR 2011, 1441; Urteil vom 14. März 2012 - 5 U 358/11-48, ZfS 2013, 163;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 6 Rn. 40;… Gansel/Huth, in: BeckOK-VVG 9. Ed., § 63 Rn. 124; Schneider, RuS 2015, 477, 484; soweit - nicht tragende - Erwägungen in den Senatsentscheidungen vom 26. Februar 2014 - 5 U 64/13, VersR 2015, 1248 und vom 26. April 2017 - 5 U 36/16, VersR 2018, 480 - möglicherweise anders verstanden werden konnten, ist klarstellend anzumerken, dass auch diesen jeweils Fallkonstellationen ohne veritablen Entscheidungskonflikt zugrunde lagen).

 
• OLG Hamm, 24.09.2020 - 18 U 18/19

  Mitverschulden des Maklerkunden kann Pflichtverletzung des Maklers egalisieren!

  Zwar wird bei einem Beratungsvertrag und bei Beratungspflichtverletzungen des Versicherungsmaklers angenommen, der zu beratenden Person könne regelmäßig nicht vorgehalten werden, dass sie dasjenige, worüber der Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen ohne fremde Hilfe selbst hätte erkennen können (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2017, I ZR 143/16, NJW 2018, 1160 Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.01.2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868; zum Immobilienmakler BGH, Urteil vom 18.01.2007, III ZR 146/06; NJW-RR 2007, 711; Senat, Beschluss vom 27.06.2011, 18 W 11/11, BeckRS 2011, 24528; für ein Mitverschulden vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2016, 7 U 82/15, BeckRS 2016, 21373).
• OLG Saarbrücken, 20.07.2022 - 5 U 72/21

  Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

  Deshalb gilt sie uneingeschränkt auch nur in den Fällen, in denen für den Versicherungsnehmer bei zutreffender Beratung eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte (BGH, Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16, VersR 2018, 349), nicht jedoch, wenn - wie hier - mehrere alternative, gleichermaßen vorstellbare Verhaltensweisen denkbar sind, zwischen denen sich der Versicherungsnehmer zunächst entscheiden muss (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, VersR 2011, 1276; Senat, Urteil vom 5. März 2021 - 5 U 37/20, VersR 2021, 774, m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 268/22

  Versicherungsmakler: Beratungspflichten bei Versicherungswechsel

  Eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Selbstinformation ist grundsätzlich mit dem Schutzzweck der Beratungspflicht aus § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht zu vereinbaren, da hiermit der Versicherungsnehmer in die Lage versetzt werden soll, auf Grundlage der Beratung das Angebot zu beurteilen und seine Entscheidung in Kenntnis der wesentlichen Umstände zu treffen (BGH, Urteil vom 30.11.2017 - I ZR 143/16, juris Rn. 20, 22;… Dörner in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. § 63 Rn. 15).

  Der Einwand eines Mitverschuldens kommt daher nur unter besonderen Umständen in Betracht, etwa wenn Warnungen von dritter Seite oder differenzierende Hinweise des anderen Teils nicht genügend beachtet wurden oder wenn im Hinblick auf die Interessenlage, in der der Interessent und der Vermittler in vertragliche Beziehungen zueinander treten, solche besonderen Umstände vorliegen (so bereits Senat…, Urteil vom 15.09.2011 - 12 U 56/11, juris Rn. 77; BGH, Urteil vom 30.11.2017 aaO Rn. 21).

• OLG Hamm, 13.03.2019 - 20 U 142/18

  Pflichten eines Versicherungsmaklers bei Abtretung einer Lebensversicherung

  Die §§ 60 ff., 63 VVG sind anwendbar auf Pflichtverletzung des Maklers bei einer Vertragsanbahnung, während sonstige Pflichtverletzungen, etwa bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls, ihre Grundlage in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB haben (BGH, Urteil vom 30.11.2017 - I ZR 143/16, r+s 2018, 222, juris Rn. 11).

  Etwas anderes gilt zwar möglicherweise dann, wenn für den Geschädigten nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken mit sich gebracht hätten (offen gelassen von BGH, Urteil vom 30.11.2017 - I ZR 143/16, r+s 2018, 222, juris Rn. 17).

• OLG Hamm, 13.05.2020 - 20 U 266/19

  Hausratversicherung - unterlassene Beratung zur Tresor-/Verschlussklausel

  Dies kommt in einer Beratungssituation wie der vorliegenden nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. nur jeweils m. w. N. zum Versicherungsmakler BGH Urt. v. 30.11.2017 - I ZR 143/16, r+s 2018, 222 Rn. 20 ff. sowie entsprechend für den Versicherer Rudy in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2019, § 6 Rn. 64;… Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, § 18a Rn. 41;… siehe auch zur [vormals] gewohnheitsrechtlich anerkannten Erfüllungshaftung BGH Urt. v. 20.6.1963 - II ZR 199/61, BGHZ 40, 22 = juris Rn. 6) .
• OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 54/23
  Auch wenn die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nicht eingreift, wenn für den potentiellen Versicherungsnehmer nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken mit sich gebracht hätten (BGH, Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16 -, Rn. 17, juris), hat der Kläger angesichts dessen den Kausalitätsbeweis geführt.
• OLG Hamm, 02.01.2019 - 20 U 145/18

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen …

  Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2017 (I ZR 143/16, r+s 2018, 222) verweist, ergibt sich daraus nichts anderes.
• LG Bamberg, 20.09.2021 - 43 O 276/18
• LG Darmstadt, 06.07.2022 - 4 O 219/21

  Kein Deckungsschutz durch Mitteilungen des Versicherers