Rechtsprechung
| BGH, 30.05.1975 - I ZR 143/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages - Umfang des Gebietsschutzes des Handelsvertreters - Umfang des Provisionsanspruches - Unterscheidung zwischen einem alleinvertriebsberechtigten Eigenhändler und einem Bezirksvertreter - Ersatz des entgangengenen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Alleinvertriebsrecht des VH, Abgrenzung HVV / VHV, Schadensersatzanspruch des VH gegen U, Verletzung des Alleinvertriebsrechts
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.11.1963 - VIII ZR 33/62
Alleinvertriebsrecht, Schadensersatz, VHV
Auszug aus BGH, 30.05.1975 - I ZR 143/74
Wegen der noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen bedarf es der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, das gegebenenfalls zu prüfen haben wird, ob und in welcher Höhe sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten ersatzpflichtig gemacht hat (vgl. hierzu BGH NJW 1964, 151, 152; Peterek, Zur Bedeutung und zum Umfang allgemeiner Kundenschutzvereinbarungen, BB 1966, 351, 353, 355), und welche Rechtsfolgen sich daraus für die übrigen noch im Streit befindlichen wechselseitigen Ansprüche ergeben.
- BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 139/01
Verletzung des Alleinvertriebsrechts eines Vertragshändlers; Verjährung von …
Wird dem Handelsvertreter das geschützte Vertragsgebiet unberechtigt entzogen, so kann er von seinem Unternehmer als Schadensersatz die Provisionen für die in seinem Vertragsgebiet von anderen Handelsvertretern geschlossenen Geschäfte und zur Vorbereitung hierfür Auskunft über diese Geschäfte verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1975 - I ZR 143/74, BB 1975, 1409). - BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86
Sittenwidrigkeit eines Bierverlagsvertrages
Ein den Hersteller treffendes Verbot, im Verkaufsgebiet des Vertragshändlers Kunden selbst zu beliefern, kann zwar aus einem Alleinvertriebsrecht des Vertragshändlers folgen (Senatsurteil vom 21. Juni 1972 - VIII ZR 96/71 = WM 1972, 1092 unter II 2 b; BGH Urteile vom 30. Mai 1975 - I ZR 143/74 = WM 1975, 1107 unter II und vom 9. Februar 1984 - I ZR 226/81 - WM 1984, 1003 unter I 2 a;… Ulmer a.a.O.;… Künstler a.a.O. S. 241, 243, 245).