Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Knoblauchwürste

  UWG § 4 Nr. 9 lit. a

• MIR - Medien Internet und Recht

  Knoblauchwürste - Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines ...

• markenmagazin:recht

  Knoblauchwürste - Nachahmungsschutz bei Produktverpackung

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• webshoprecht.de

  Zulässigkeit von Werbung für eine türkische Knoblauchwurst mit türkischen Landschaftsmotiven

• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterschiedliche Herstellerangabe als in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung i.w.S. sprechend ; Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Vetreibung von Knoblauchwurst nach türkischer Art unter der Bezeichnung "EMRE" unter der ...

• kanzlei.biz

  Knoblauchwürste: Herkunftstäuschung und lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz

• kanzlei.biz

  Knoblauchwürste: Herkunftstäuschung und lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 9 lit. a
  Unterschiedliche Herstellerangabe als in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung i.w.S. sprechend; Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Vetreibung von Knoblauchwurst nach türkischer Art unter der Bezeichnung "EMRE" unter der Dachmarke ...

• rechtsportal.de

  UWG § 4 Nr. 9 lit. a
  Unterschiedliche Herstellerangabe als in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung i.w.S. sprechend ; Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Vetreibung von Knoblauchwurst nach türkischer Art unter der Bezeichnung "EMRE" unter der ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Knoblauchwürste

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Knoblauchwürste

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zur wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung durch ähnliche Verpackungsgestaltung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Knoblauchwürste

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Türkische Knoblauchwürste

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführung des Verkehrs über Herkunft aufgrund ähnlicher Verpackungsform

Verfahrensgang

• LG Köln, 29.12.2005 - 31 O 792/04
• OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 34/06
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1703
• MDR 2009, 1350
• GRUR 2009, 1069
• MIR 2009, Dok. 210
• DB 2009, 2431

Wird zitiert von ... (73)

• BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

  Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …

  (3) Danach ist ausgeschlossen, dass die angesprochenen Endverbraucher die verschiedenen Marken, mit denen die von der Beklagten und der G.     vertriebenen Wärmepantoffeln gekennzeichnet sind, als Handelsmarken auffassen, hinter denen ein Hersteller steht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1505 - Knoblauchwürste;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 14 - Exzenterzähne).
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …

  Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Elektroinstallateure die von den Großabnehmern beim Weitervertrieb der Stecktechnikprodukte verwendeten Kennzeichnungen als Herstellerangaben oder als Handelsmarken angesehen haben (…vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …

  Voraussetzung ist, dass der Verkehr die weiteren Kennzeichnungen als Herstellerangaben und nicht als Handelsmarken ansieht (…vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 14 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 720 Rn. 26 f. - Hot Sox).

 
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung und ihre Vermeidbarkeit zu stellen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 12 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste;… BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 - Einkaufswagen III; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

  Herkunftshinweisend kann jedoch die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee oder eine besondere Kombination bekannter Gestaltungsmerkmale sein (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2009, 1069 Rn. 22 - Knoblauchwürste;… GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten).

  aa) Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2009, 1069 Rn. 20 - Knoblauchwürste;… GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE).

  Diese für den "Herrnhuter Stern" charakteristische Gestaltung beschränkt sich nicht auf die Übernahme von Merkmalen, die aus der Umsetzung einer wettbewerbsrechtlich nicht schutzfähigen Gestaltungsidee folgen und für sie geradezu selbstverständlich oder jedenfalls naheliegend sind (vgl. BGH, GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2009, 1069 Rn. 21 - Knoblauchwürste).

  Eine Herkunftstäuschung liegt vor, wenn der angesprochene Verkehr aufgrund von Übereinstimmungen oder Annäherungen der die wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmale den Eindruck gewinnt, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1069 Rn. 14 f. - Knoblauchwürste).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (…BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Tz. 18 = WRP 2008, 1510 - ICON; Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Tz. 12 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  (2) Eine Herkunftstäuschung ist vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (BGH, Urteil vom 8. November 2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 207 - Noppenbahnen; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 12 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste).
• LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem …

  Die bloße Eignung oder Gefahr, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen, reicht dabei für sich genommen nicht aus, wenn der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zu deren Vermeidung trifft (vgl. z.B. BGH WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).

  Die Gestaltung eines an ein Kuhfell erinnernden, fleckigen Pudding aus den Bestandteilen Vanille- und Schokoladenpudding ist als hinter der konkreten Produktgestaltung des "Paula"-Puddings stehende Grundidee nicht schutzfähig (vgl. BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).

• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …

  bb) Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 20 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste;… Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 39 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE;… GRUR 2016, 730 Rn. 47 - Herrnhuter Stern).
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13

  Mars unterliegt im Streit um Bounty

  Dass sich die Beklagte hierbei eines auch auf der Verpackung der Klägerin zum Einsatz kommenden Himmelsmotivs bedient hat, schafft angesichts der unterschiedlichen gestalterischen Umsetzung dieses Motivs keine rechtlich relevanten Übereinstimmungen (vgl. BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 22 - Knoblauchwürste;… GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten;… Senat WRP 2012, 1128 Rn. 13 - Die Blaue Couch;… WRP 2013, 1500 Rn. 25 - PANDAS).

  Eine deutlich erkennbare (…vgl. Köhler a.a.O. § 4 Rn. 9.44) bzw. auffällig angebrachte unterschiedliche Herstellerangabe spricht zwar grundsätzlich gegen eine Herkunftstäuschung auch im weiteren Sinne (vgl. BGH GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung; GRUR 2001, 443, 445 f. - Vienetta; GRUR 2009, 1069 Rn. 14, 16 - Knoblauchwürste).

  Auch bei einer unterschiedlichen Herstellerangabe kann eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinn bejaht werden, wenn sich die einander gegenüberstehenden Produktausstattungen in ihren prägenden Gestaltungsmerkmalen und damit in ihrer Gesamtwirkung deutlich ähneln (vgl. BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 19 - Knoblauchwürste).

• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …

  Weiterhin ist für die wettbewerbliche Eigenart und für deren Grad entscheidend, inwieweit sich die schutzbegründenden Gestaltungsmerkmale von anderen Produkten gleicher Gattung im Marktumfeld abheben (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; BGH, GRUR 2012, 1155 - Sandmalkasten; BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 1986, 673 - Beschlagprogramm).

  Es genügt insbesondere die Gefahr, dass der Verkehr annimmt, es handele sich bei dem nachgeahmten Produkt um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2001, 443 - Vienetta; BGH, GRUR 2001, 251 - Messerkennzeichnung).

  Vermeidbar ist sie dann, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattung).

  Für die Frage, ob eine Kennzeichnung eine Herkunftstäuschung ausschließt, kommt es nicht darauf an, ob die Bezeichnung objektiv eine Handelsmarke ist, die von einem Handelsunternehmen gebraucht wird, sondern darauf, wie die Bezeichnung von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird (BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste).

  Versteht der Verkehr eine Bezeichnung als eine Herstellerangabe, so schließt diese die Herkunftstäuschung regelmäßig aus, selbst wenn dieses Verständnis irrig sein sollte (BGH, GRUR 2001, 251 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste).

• OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

  Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden …
• OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
• OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12

  Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17

  Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
• OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13

  Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
• OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
• OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 16/15

  Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer …
• OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14

  Unzulässige Nachahmung eines Produktes
• OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19

  Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters
• OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
• OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …
• OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13

  Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften
• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses
• OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14

  Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
• OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17

  - Outdoor-Jacke für Damen
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14

  Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel
• OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10

  Verwechslungsgefahr der Bezeichnungen "Amarula" und "Marula blu"
• OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 52/12

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11

  Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
• LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18

  Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung
• LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18

  Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln …
• LG Köln, 27.01.2010 - 84 O 103/09

  Zulässigkeit des Vertriebs der E1-Universalaxt 600 sowie die E1-Universalaxt …
• OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18

  Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 96/16

  Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutzumfang bei Modeschmuck
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15

  Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung
• LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14

  Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
• OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Schokoladenriegeln in einzelner …
• OLG Köln, 29.11.2019 - 6 U 82/19

  Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine unlautere Werbung für ein Saftgetränk
• LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
• LG Köln, 15.10.2019 - 31 O 145/18

  Vertrieb von Softbildkameras und Sofortbildfilmen stellt keine Herkunftstäuschung …
• LG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 6 O 27/15
• OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11

  Cremetiegel bei QVC
• OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem …
• LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14

  Unlauterer Wettberwerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
• OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10

  "Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für …
• OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 140/11

  "Die Blaue Couch"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines wiederkehrenden …
• OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15

  Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
• LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
• OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 100/12

  Schadenersatzbegehren unter dem Aspekt der unbefugten Aneignung von Vorlagen und …
• OLG Köln, 04.05.2018 - 6 U 95/17

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs gegen eingetragenen Designrechte verstoßender …
• OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 6 W 8/19

  Zum Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart (hier: WC-Spüler)
• OLG Hamburg, 08.09.2016 - 3 U 54/14

  Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels eines …
• LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer …
• LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11

  Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Produktausstattung für ein Shampoo gegen …
• OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 210/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses
• LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18

  Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
• OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen der …
• LG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - 8 O 144/17
• LG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - 3 O 419/16
• LG München I, 16.01.2018 - 33 O 19778/16

  Schadensersatz, Kostenerstattung, Neuheit, Marke, Verwechslungsgefahr, …
• LG Köln, 16.11.2017 - 81 O 49/17

  Wettbewerbsrechtliche Eigenart von Birkenstockschuhen verwässert
• LG Köln, 10.05.2012 - 31 O 618/11

  Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart eines Uhrenmodells
• OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10

  Rückleuchte
• OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 128/09
• LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 305/15

  Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung unter Berücksichtigung eines …