Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1957 - I ZR 144/56   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 377 (Ls.)
  • MDR 1958, 214
  • GRUR 1958, 346
  • DB 1958, 135



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92

    Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer

    Beruft sich der Arbeitgeber auf ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, so genügt er seiner Rechnungslegungspflicht durch die Vorlage der Unterlagen an eine unabhängige, von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Person (vgl. BGH GRUR 1958, 346; GRUR 1962, 354).
  • BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

    Monumenta Germaniae Historica

    Um der Klägerin eine Nachprüfung der Rechnungslegung zu ermöglichen, ist die Beklagte zudem verpflichtet, die Namen und Anschriften der Abnehmer anzugeben (BGH GRUR 1963, 640, 642 - Plastikkorb; 1958, 346, 348 - Spitzenmuster; 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I).

    Kann der zum Schadensersatz Verpflichtete - wie im vorliegenden Fall - mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage nach Treu und Glauben verlangen, daß er die für die Berechnung der Schadenshöhe und der die Nachprüfbarkeit seiner Angaben maßgebenden Umstände statt dem Verletzten einer Vertrauensperson machen darf (BGH GRUR 1957, 346 - Rechnungslegung), so ist ihm in der Urteilsformel die Möglichkeit, seiner Verpflichtung in dieser Form nachzukommen auch dann vorzubehalten, wenn kein derartiger Hilfsantrag gestellt worden ist (vgl BGH GRUR 1958, 346, 348 - Spitzenmuster).

  • BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71

    Miss Petite

    Wie in der Rechtsprechung anerkannt, sind Art und Umfang der Auskunftspflicht im Einzelfall nach den durch Treu und Glauben gebotenen Maßstäben abzugrenzen (z.B. BGH GRUR 1958, 346/348 - Stickmuster), insbesondere auch danach, ob Art und Umfang der geforderten Auskunft in einem sinnvollen Verhältnis zu dem Wert stehen, den sie für die Schätzung des geltendgemachten Schadens haben.
  • BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73

    Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums

    Denn die Beklagten haben nicht nur keinen entsprechenden Hilfsantrag gestellt, sondern sie haben sich auch in den Tatsacheninstanzen nicht gegen Art und Umfang der von ihnen verlangten Rechnungslegung gewehrt und keinerlei Umstände vorgebracht, aus denen das Berufungsgericht hätte schließen können, daß die Einräumung des Wirtschaftsprüfervorbehalts den Grundsätzen von Treu und Glauben entsprochen hätte (vgl. BGH GRUR 1958, 346, 348 - Spitzenmuster).
  • BGH, 08.03.1973 - X ZR 67/71

    Zurückweisung einer Revision - Wettbewerbswidrige Aneignung fremder

    Zwar ist es in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. u.a. BGH GRUR 1954, 70 ff - Rohrbogen; 1954, 331 ff - Alpah; 1958, 346, 350 - Spritzmuster; 1961, 288, 290 - Zahnbürsten; 1963, 539, 541 - "echt skai"), daß Unterlassungsgebote grundsätzlich auf die konkrete Verletzungshandlung abzustellen sind.

    Wenn auch die Urteilsgründe zur Auslegung des Urteilstenors heranzuziehen sind (BGH NJW 1951, 837 ff; BGH GRUR 1958, 346, 350 - Spitzenmuster), so darf doch andererseits die Feststellung des danach Unerlaubten im konkreten Fall nicht der Vollstreckungsinstanz überlassen bleiben.

  • BGH, 13.02.1976 - I ZR 1/75

    Anspruch auf Rechnungslegung bei der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs

    Dabei sind auch Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung (BGH GRUR 1958, 346, 348 - Spitzenmuster).
  • BGH, 17.05.1960 - I ZR 34/59

    Handstrickverfahren

    Wie der Senat für den Fall des Lizenzvertrages über Betriebsgeheimnisse ausgesprochen hat (BGHZ 17, 41, 52; siehe auch GRUR 1958, 346, 349 - Spitzenmuster), entfällt die dem Lizenznehmer auferlegte vertragliche Bindung nämlich spätestens mit dem Offenkundigwerden des anvertrauten Geheimnisses.
  • BGH, 07.01.1958 - I ZR 73/57
    Bei Offenkundigkeit kann, wie der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts mehrfach entschieden hat, von einem "Anvertrauen" im Sinne des § 18 UWG nicht gesprochen werden (RG GRUR 1942, 352, 354 - Quarzlampe; BGHZ 17, 41, 42 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokilienguß; Urt. vom 22. November 1957 - I ZR 144/56 - Spitzenmuster).
  • BGH, 06.02.1976 - I ZR 110/74

    Vorausetzungen der Zulassung einer Widerklage - Verwertungsrechte an den Werken

    Zu den hierzu notwendigen Angaben gehören die Liefermengen und Verkaufserlöse (BGH GRUR 1974, 53, 54 - Nebelscheinwerfer) sowie - um eine Nachprüfung der Rechnungslegung zu ermöglichen - auch die Lieferdaten sowie Namen und Anschriften der Abnehmer (BGH GRUR 1963, 640, 642 - Plastikkorb; 1958, 346, 348 - Spitzenmuster; 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I).
  • BGH, 23.02.1962 - I ZR 114/60

    Furniergitter

    Der erkennende Senat hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichtes (vgl. RG GRUR 1942, 153 und 209) die Auffassung vertreten, daß es für den Rechnungslegungspflichtigen im Einzelfall aus wettbewerblichen Gründen unzumutbar sein kann, dem Rechnungslegungsberechtigten selbst bestimmte Angaben zu machen, insbesondere die Namen und Anschriften seiner Abnehmer bekanntzugeben (BGH GRUR 1957, 336; BGH GRUR 1958, 346 - Spitzenmuster; Urteil des Senats vom 10. Juli 1959 - I ZR 73/58).
  • BGH, 10.07.1959 - I ZR 73/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 72/82

    Eignung von Tonfilmkameras und Tonfilmprojektoren zur Vornahme von

  • BGH, 13.03.1962 - I ZR 108/60

    Kreuzbodenventilsäcke II

  • VG Oldenburg, 18.09.2002 - 7 A 341/99

    Auskunftsrecht aufgrund eines Werbenutzungsvertrags

  • BGH, 13.11.1970 - I ZR 102/68

    Anspruch auf Unterlassung einer Konkurrenzfertigung - Sittenwidrige Erlangung von

  • BGH, 27.11.1964 - Ib ZR 69/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.03.1962 - I ZR 89/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.02.1960 - VIII ZR 21/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.03.1958 - I ZR 45/57

    Rechtsmittel

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