Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,695
BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92 (https://dejure.org/1993,695)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1993 - I ZR 144/92 (https://dejure.org/1993,695)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1993 - I ZR 144/92 (https://dejure.org/1993,695)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Feststellungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Schadensersatzverpflichtung - Wettbewerbsverstoß - Vertragsstrafeanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG §§ 1, 3; ZPO § 256 Abs. 1
    Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe - Apothekenzeitschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2993
  • MDR 1993, 1069
  • GRUR 1993, 926
  • DB 1993, 2120
  • ZUM 1994, 299



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Wird zitiert von ... (47)  

  • OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15

    Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt

    Zwar fehlt im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs in einem Prozess regelmäßig das Feststellungsinteresse, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1993, I ZR 144/92, juris Rn. 13).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

    Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten

    aa) Grundsätzlich ist eine Feststellungsklage nicht zulässig, wenn der Kläger bessere Rechtsschutzmöglichkeiten hat und Leistungsklage erheben kann (BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - I ZR 144/92, GRUR 1993, 926 = WRP 1993, 762 - Apothekenzeitschriften).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

    Resellervertrag

    Der Zweck einer Vertragsstrafevereinbarung besteht darin, die Unterlassungsverpflichtung abzusichern und den sich aus einer Zuwiderhandlung ergebenden Schaden in pauschalierter Form abzudecken (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 144/92, GRUR 1993, 926 = WRP 1993, 762 - Apothekenzeitschriften; Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Tz. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung).
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