Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit von Werbung durch Laien gegenn Belohnung - Kunden werben Kunden - Freunde werben Freunde - Kundenempfehlungen

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UWG §§ 3, 4 Nr. 1
    Kunden werben Kunden

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden; Einschalten von Laien in die Werbung von Unternehmen; Beurteilung der Zulässigkeit der Werbung im Gesundheitswesen

  • nwb

    UWG § 3, § 4 Nr. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Laienwerbung; Zuträgerprovision; Finderlohn; Wettbewerbsrecht; Werbeprämien; Werbung für Waren und Dienstleistungen mit Werbeverbot; Vermittlungsprovision für Benennung von Immobilien; wettbewerbswidriger Einsatz von Laien zur Werbung von Kunden; Verbraucherleitbild; unlauterer Wettbewerb; Zuwendungen; sonstige Unlauterkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 1
    "Kunden werben Kunden"; Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kunden werben Kunden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinproduk-ten (hier: Gleitsichtgläser) unzulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "Kunden werben Kunden"

    Die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden folgt nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien, sondern setzt das Vorliegen sonstiger die Unlauterkeit begründender Umstände voraus. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass für die beworbenen Waren oder Dienstleistungen Werbeverbote bestehen.

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Werbeprämien für Medizinprodukte

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Kunden werben Kunden

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kundenwerbung fuer Gleitsichtglaeser mittels Praemie ist verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbeprämien für Medizinprodukte

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) ist unzulässig; Medizinrecht, Wettbewerbsrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Kunden werben Kunden" - Optiker darf für die Anwerbung neuer Kunden keine Prämien bieten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Kunden werben Kunden"-Angebote unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Kunden werben Kunden"-Angebote unzulässig

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    "Kunden werben Kunden" bei Medizinprodukten unzulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten (hier Gleitsichtgläser) unzulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Auslobung von Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten wie z.B. Gleitsichtgläsern unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2006)

    Keine Wasserkocher als Belohnung für Gleitsichtgläser-Kunden // Optiker dürfen nicht mit Sachprämien locken

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 1, 11, § 3; HWG § 7
    Zulässigkeit des Einsatzes von Laien zur Kundenwerbung auch bei Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien ("Kunden werben Kunden")

  • medizinprodukterecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Kunden werben Kunden"

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.07.2006, Az.: I ZR 145/03 (Einschaltung von Laien in die Werbung einer Augenoptik-Filiale)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, original erschienen in: GRUR 2006, 949 - 953.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Laienwerbung" von RA Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: WRP 2007, 6 - 19.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3203
  • MDR 2007, 163
  • GRUR 2006, 949
  • BB 2006, 2045



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15  

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stelle eine Marktverhaltensregelung dar (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 25 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 21 - DeguSmiles & more; GRUR 2015, 504 Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille).

    aa) Das Heilmittelwerbegesetz gilt allein für produktbezogene Werbung, also Produkt- und Absatzwerbung, nicht dagegen für allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt (vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 23 - Kunden werben Kunden; GRUR 2009, 1082 Rn. 15 - DeguSmiles & more mwN).

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12  

    Empfehlungs-E-Mail

    Ein solcher Belästigungsgrad ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Werbende zu Mitteln greift, die auch berufsmäßigen Werbern verboten sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 20 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden).

    Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf die Eingabe der EMail-Adresse des Klägers durch einen Dritten zurückgeht (vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 20 - Kunden werben Kunden).

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07  

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    Der Zweck der in § 7 HWG enthaltenen Regelung besteht vor allem darin, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden sollen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 24 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 16 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 11 f.).
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