Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fluch der Karibik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fluch der Karibik

    § 32a Abs 2 S 1 UrhG, § 79 Abs 2 S 2 UrhG, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 242 BGB
    Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fluch der Karibik - Synchronsprecher können Anspruch auf Nachvergütung haben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anlasten eines grob fahrlässigen Verhaltens i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegenüber einem Urheber allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung; Zumuten der Erhebung einer Stufenklage durch einen Urheber für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG aufgrund nachprüfbarer Tatsachen

  • debier datenbank

    Fluch der Karibik

    § 32a UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlasten eines grob fahrlässigen Verhaltens i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegenüber einem Urheber allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung; Zumuten der Erhebung einer Stufenklage durch einen Urheber für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG aufgrund nachprüfbarer Tatsachen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fluch der Karibik

  • datenbank.nwb.de

    Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Unbezifferter Anspruch nach Anspruch nach § 32a UrhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch ein Synchronsprecher kann Anspruch auf weitere, angemessene Beteiligung haben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Synchronsprecher können für Synchronisationsleistungen einen Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32a UrhG haben - Fluch der Karibik

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Synchronsprecher angemessene Beteiligung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Fluch der Karibik

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Synchronsprecher sind von Bestsellervergütung nicht ausgenommen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf angemessene Beteiligung eines Synchronsprechers bei der Verwertung eines Kinofilms

In Nachschlagewerken (3)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Marcus Off

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fluch der Karibik

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Pirates of the Caribbean

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Fell des Bären wird verteilt, wenn er erlegt ist ... - Neue Entwicklungen bei weiteren Beteiligungen gemäß § 32a UrhG bn Filmbereich" von Prof. Dr. Oliver Castendyk, original erschienen in: ZUM 2016, 314 - 322.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1248
  • K&R 2013, 53
  • ZUM 2013, 39
  • afp 2012, 571



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Wird zitiert von ... (40)  

  • OLG München, 22.09.2016 - 29 U 2498/16

    Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform

    Der Berufungsführer soll im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen; daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH NJW-RR 2015, 963 Tz. 10; GRUR 2012, 1248 - Fluch der Karibik Tz. 20; jeweils m. w. N.).
  • OLG Schleswig, 11.09.2014 - 6 U 74/10

    Geburtstagszug, Geburtstagskarawane - Urheberrechtsschutz von Werken der

    Der Berechtigte kann dann nach § 242 BGB Auskunftserteilung und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 BGB) verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (BGH GRUR 2012, 1248, 1251 Rn. 35 - Fluch der Karibik; BGH GRUR 2012, 496, 497 Rn. 11 - Das Boot; BGH GRUR 2002, 602, 603 Ziff. 2 a - Musikfragmente).

    Von Belang für den Auskunftsanspruch der Klägerin wäre eine Mitwirkung Herrn X an dem Entwurf nur, wenn dadurch der Beitrag der Klägerin so gering gewesen wäre, dass sie nicht einmal als Miturheberin gelten könnte (vgl. BGH GRUR 2012, 1248, 1251 Rn. 42).

    55 Ein Auskunftsanspruch verjährt im Verhältnis zum Leistungsanspruch, dessen Durchsetzung er dient, selbständig nach den §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist und der Berechtigte von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (BGH GRUR 2012, 1248, 1250 Rn. 22 - Fluch der Karibik; OLG Köln GRUR-RR 2004, 161, 162 zu § 195 BGB a. F.).

    Für das Vorliegen einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis im Sinne des § 199 BGB kommt es auf die zutreffende rechtliche Würdigung nicht an (BGH GRUR 2012, 1248, 1250 Rn. 27 - Fluch der Karibik).

  • BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14

    Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen

    Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 Rn. 23 = WRP 2013, 65 - Fluch der Karibik, mwN).

    Es genügt vielmehr jede Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Urhebers von einer überdurchschnittlich erfolgreichen Auswertung des Werkes durch den Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, GRUR 2012, 1248 Rn. 23 - Fluch der Karibik, mwN).

  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16

    Nutzungsrechte an Filmproduktion

    Schließlich ist zu prüfen, ob die vereinbarte Vergütung im Blick auf diese angemessene Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (vgl. BGH a.a.O., Tz. 25, 40 - Das Boot; BGH GRUR 2012, 1248 Tz. 55 - Fluch der Karibik).
  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

    Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

    a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegt der im Streitfall alleine in Betracht kommende Auskunftsanspruch aus § 242 BGB grundsätzlich selbständig und unabhängig vom Hauptanspruch der allgemeinen Verjährungsfrist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, AfP 2012, 571 Rn. 22 - Fluch der Karibik; vom 26. Mai 1994 - IX ZR 39/93, NJW 1994, 3102, 3106, nicht abgedruckt in BGHZ 126, 138 ff.; vom 12. Juni 1991 - XII ZR 17/90, NJW 1991, 3031, 3032; vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 198/88, BGHZ 108, 393, 399 [zu einem Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB], vom 10. Dezember 1987 - I ZR 198/85, juris Rn. 34; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 56/83, NJW 1985, 384 f.; ferner BGH, Urteile vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101 mwN [zu Ansprüchen aus § 87c HGB]; Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl., § 259 Rn. 11; aA allerdings BGH, Urteile vom 28. April 1992 - X ZR 85/89, juris Rn. 30; vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB Neubearbeitung 2014, Anhang zu § 217 Rn. 8).
  • BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84

    Auslegung einer Zinsänderungsklausel

    Es genügt, wenn er etwa eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 Rn. 30 - Fluch der Karibik).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

    Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von Das Boot

    Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, Ansprüche aus § 32a UrhG verjährten gemäß § 101 S. 1 UrhG nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 194 ff. BGB und die mithin geltende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) beginne gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die diesen begründen, Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (siehe nur BGH GRUR 2012, 1248 Rn. 22 - Fluch der Karibik) , und zu diesen anspruchsbegründenden Umständen gehörten auch diejenigen, aus denen sich ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung i. S. v. § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG und den Erträgnissen und Vorteilen der Dritten aus der Filmauswertung ergibt (BGH, a.a.O., Rn. 29).

    Wie es auf LGU S. 32 unter IV., dort 2. Abs., zutreffend ausgeführt hat, ist die Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis i.S.v. § 32 a UrhG vorliegt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2012, 496 Rn. 25, 40; bestätigt etwa in GRUR 2012, 1248 Rn. 55), in - je nach Definition - drei bzw. vier Schritten zu beantworten, und zwar den folgenden: Zunächst ist die für die Einräumung von Nutzungsrechten vereinbarte Vergütung des Urhebers zu ermitteln, sodann (zweiter oder Teil des ersten Schritts) die aus der Nutzung des Werkes erzielten Erträge und Vorteile des Dritten, als dritter (oder zweiter) Schritt ist die Vergütung zu bestimmen, die - im Nachhinein betrachtet - insbesondere unter Berücksichtigung der erzielten Erträge und Vorteile i.S.v. § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG angemessen ist, und schließlich ist (als dritter oder vierter Schritt) zu prüfen, ob die vereinbarte Vergütung im Hinblick auf diese angemessene Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht.

    Ein auffälliges Missverhältnis liegt dabei jedenfalls dann vor, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der angemessenen Vergütung (oder weniger) beträgt; da die gesamten Beziehungen des Urhebers zum Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen sind, können aber nach Maßgabe der Umstände auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen (BGH GRUR 2012, 496 Rn. 25 und GRUR 2012, 1248 Rn. 55 - Fluch der Karibik ).

  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Freilich handelt (nach insoweit im Ergebnis wohl einhelliger Rechtsprechung) auch dringlichkeitsschädlich, wer sich einer früheren Kenntnis vom nunmehr verfolgten Verstoß trotz Vorliegens insoweit bestehender konkreter Anhaltspunkte längere Zeit bewusst verschlossen hat (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 302, 303; OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 23, 26; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG München Magazindienst 2006, 916, 922; OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332), wobei dies teilweise als "Kenntnis" (so OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332) oder aber als "grob fahrlässige Unkenntnis" (so OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 26; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252; ebenso - in anderem Zusammenhang - BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 24-26 - Fluch der Karibik) angesehen wird.
  • BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten:

    Es genügt, wenn er etwa eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 Rn. 30 - Fluch der Karibik).
  • FG Köln, 28.09.2016 - 3 K 2206/13

    Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und

    Dabei liegt ein auffälliges Missverhältnis jedenfalls dann vor, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der - im Nachhinein betrachtet - angemessenen Vergütung beträgt (vgl. BGH 10.05.2012 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248; Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, 17. Aufl. 2015, Rn. 966; Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 32a, Rn. 37).
  • LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08

    Das Boot III

  • LG Berlin, 04.11.2014 - 15 O 153/14

    (Unwirksamer) Verzicht auf Namensnennung eines Synchronsprechers im Vor- oder

  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 86/13

    Durchsetzung des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13

    Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der

  • OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16

    Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen

  • KG, 01.06.2016 - 24 U 25/15

    Urheberschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei Übererfolg

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12

    Vergütungspflicht von Musik-Handys

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

  • OLG Köln, 14.08.2015 - 6 W 75/15

    Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Rechte an einer Fernsehserie

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 5 LA 84/13

    Verjährung eines Besoldungsanspruchs; Beginn der Verjährung

  • LG Köln, 16.05.2018 - 33 O 836/11

    Angemessene Beteiligung des Urhebers eines geschützten Werkes (hier: Verfasser

  • LG Düsseldorf, 11.10.2016 - 14c O 234/14

    Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs und Geschmacksmusters als Neuheit

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 86/09

    Berechtigung zur Geltendmachung einer Patentverletzung

  • OLG Nürnberg, 27.02.2015 - 3 U 1454/14

    Angemessene Vergütung für Jugendbuchübersetzungen

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

    Digitalwandler

  • LG München I, 16.12.2015 - 21 O 25511/10

    Nachvergütung, Vertragsanpassung, Musiktitel, Buyout-Agreement

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen eines Kommunalbeamten

  • LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14

    Automatisierte Flammpunktprüfung

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 110/11

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 109/11

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

  • LG Düsseldorf, 22.10.2015 - 4c O 41/13

    Kettenkratzförderer

  • LG Hamburg, 23.01.2015 - 308 O 191/12

    Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich

  • LG München I, 19.12.2014 - 21 O 28220/12

    Beteiligung des Urhebers

  • LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4c O 67/16

    Druckmittelbetriebene Schlagvorrichtung

  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 27/15

    Bauelement zur Wärmedämmung (2)

  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 47/15

    Inanspruchnahme auf Auskunftserteilung sowie auf Rückruf und Vernichtung sowie

  • LG Düsseldorf, 03.12.2013 - 4a O 13/12

    Rohranfasgerät (Arbeitnehmererf.)

  • LAG Nürnberg, 17.03.2015 - 7 Sa 542/14

    Ausschlussfrist - Elternzeit - Beschäftigungspflicht

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