Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1986 - I ZR 145/84   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AOK-Merkblatt

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beurteilung von privat verfassten Werken als amtliche Werke im Urheberrecht - Beurteilung der geistigen Leistung des Verfassers bei Herausgabe eines Merkblattes - Anforderungen an die Zurechenbarkeit eines geistigen Werkes zu einem Amt - Entstehung einer Gemeinfreiheit durch Veröffentlichung von Schriften durch die Ortskrankenkassen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    AOK-Merkblatt

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 2 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2
    "AOK-Merkblatt"; Begriff des amtlichen Werks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 185
  • MDR 1987, 291
  • GRUR 1987, 166
  • ZUM 1987, 458
  • afp 1986, 335



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05

    Elektronischer Zolltarif

    Amtliche Werke sind Werke, für deren Inhalt erkennbar ein Amt verantwortlich ist oder die einem Amt zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 12.6.1981 - I ZR 95/79, GRUR 1982, 37, 40 - WK-Dokumentation; Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 145/84, GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt; BGHZ 116, 136, 145 - Leitsätze).
  • OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11

    Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines

    Da auch entsprechende Texte Urheberschutz genießen können (BGH GRUR 1991, 130 - Themenkatalog ; BGH GRUR 1991, 523 [525] - Grabungsmaterialien ; BGH GRUR 1987, 166 [167] - AOK-Merkblatt ; weitere Nachweise bei Dreier/ Schulze , UrhG, 3. Aufl. 2008, § 2 Rn. 95, 96), wegen der weiterführenden Nutzungsmöglichkeit auch noch ein gewisser Unterrichtsbezug gegeben ist, ist bei der Bewertung des kleinen Teils der jeweilige Gesamtumfang eines Werks zugrunde zu legen, zumal dieser jeweils ohne größeren Aufwand aus den jeweiligen Werken ermittelt werden kann und damit die praktikabelste Größe für eine Bewertung darstellt.
  • OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15

    Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen Normierungs-Organisation

    Im Falle der Abfassung eines Werkes durch Privatpersonen kommt danach ein amtliches Werk im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG grundsätzlich dann in Betracht, wenn diesen Personen von vornherein die Mitwirkung an einem solchen Werk auferlegt worden ist (BGH, NJW-RR 1987, 185, juris Rn. 20).
  • BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89

    Leitsätze

    Eine Zuordnung in diesem Sinne ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn das Werk von einem Bediensteten des Amtes geschaffen ist (BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 145/84, GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt).
  • BGH, 06.07.2006 - I ZR 175/03

    Vergaberichtlinien

    Wegen des Publizitätsinteresses der Allgemeinheit kann § 5 Abs. 1 UrhG auch eingreifen, wenn das Werk im urheberrechtlichen Sinn (§ 2 Abs. 2 UrhG), das der Hoheitsträger zum Inhalt seiner - vom Gesetz als "amtliches Werk" bezeichneten - Willensäußerung gemacht hat, nicht aus dem Amt selbst herrührt und von dessen Mitarbeitern im dienstlichen Auftrag geschaffen worden ist, sondern von Mitarbeitern eines anderen Amtes oder privaten Urhebern (vgl. BGH, Urt. v. 12.6.1981 - I ZR 95/79, GRUR 1982, 37, 40 - WK-Dokumentation; Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 145/84, GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt; vgl. dazu auch nachstehend unter c)).

    Die Frage, ob diese Wirkung nur eintritt, wenn die Urheber (§ 7 UrhG) der Verwendung ihrer Werke für ein sog. amtliches Werk zugestimmt haben (vgl. dazu BVerfG GRUR 1999, 226, 229; offen gelassen BGH GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt - und GRUR 1990, 1003, 1004 - DIN-Normen; vgl. weiter Schricker/Katzenberger aaO § 5 UrhG Rdn. 22 m.w.N.), muss nicht entschieden werden.

  • BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85

    "Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen

    Daß es sich im Streitfall um amtliche - also aus einem Amt herrührende -Werke handelt, die einer Verwaltungsbehörde zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.10.1986 - I ZR 145/84, GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt), unterliegt keinem Zweifel.

    Die als Ausnahmevorschrift eng auszulegende (BGH, Urt. v. 09.10.1986, aaO - AOK-Merkblatt) Vorschrift des § 5 Abs. 2 UrhG beruht nach der amtlichen Begründung auf der Vorstellung, daß das öffentliche Interesse die möglichst weite und ungehinderte Verbreitung der genannten Werke erfordere (vgl. BT-Drucks. IV/270, S. 39; BGH, Urt. v. 30.06.1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C).

  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 79/88

    DIN-Normen

    a) Dabei kann dahinstehen, ob dies auch ohne jedes Zutun ihres Urhebers allein durch einen Akt eines Amtes geschehen kann (offengelassen auch in BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 145/84, GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2010 - 6 U 50/09

    Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Vertragsmustern

    In der Entscheidung "AOK-Merkblatt" (Urteil vom 9.10.1986, I ZR 145/84) hat der BGH Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG unter dem - hier nicht gegebenen - Gesichtspunkt der besonderen Form und Art der Sammlung, Einteilung, Anordnung und Erläuterung der für die Arbeitgeber wichtigsten Regelungen zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zugebilligt (BGH, a.a.O., Rn. 17 - zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10

    Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel

    (b) Da aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine klare Konzeption der Gliederung und eine insgesamt gut verständliche und einleuchtende Darstellung des Stoffs ausreichen kann oder es auch genügt, wenn das jeweilige Material in besonders verständlicher Form dargeboten und durch Beispiele anschaulich erläutert wird, um die für Gebrauchstexte zu fordernde Schöpfungshöhe zu begründen (BGH GRUR 2002, 958, 960 - Technisches Regelwerk ; BGH GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt ), ist hier mit dem Landgericht anzunehmen, dass die Mietspiegelbroschüre als Schriftwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG die notwendige Schöpfungshöhe erreicht.
  • LG Stuttgart, 12.01.2010 - 17 O 387/09

    Urheberrecht - Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel?

    Hierbei ist zu beachten, dass § 5 Abs. 2 UrhG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (BGH, GRUR 1982, 37, 40 - WK-Dokumentation; BGH, GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt).
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