Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Herstellergarantie II

    UWG § 4 Nr. 11; BGB §§ 443, 477 Abs. 1 Satz 1 und 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Herstellergarantie II - Zum Begriff und Vorliegen einer Garantieerklärung im Sinne von § 443 BGB die den Erfordernissen nach § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB genügen muss (hier: eBay-Kaufangebot).

  • openjur.de

    §§ 443, 477 Abs. 1 Satz 2, 477 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 4 Nr. 11 UWG
    Herstellergarantie II

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Herstellergarantie II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 145 BGB, § 443 BGB, § 477 Abs 1 S 1 BGB, § 477 Abs 1 S 2 BGB
    Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II

  • webshoprecht.de

    Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer Herstellergarantie

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung mit Herstellergarantie muss nur dann Garantiebedingungen enthalten, wenn es sich um ein rechtsverbindliches Angebot handelt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Garantieerklärung als Angebot auf Abschluss eines Garantievertrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Abschluss einer (un)selbstständigen Garantie im Verbrauchsgüterkauf ("Herstellergarantie II")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 477 Abs. 1
    Garantieerklärung als Angebot auf Abschluss eines Garantievertrags

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herstellergarantie II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt eine Garantieerklärung vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit 24 monatige Herstellergarantie im Onlineshop kann wettbewerbswidrig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Garantieerklärung nach § 477 BGB - formelle Voraussetzungen bei selbständiger und unselbständiger Garantie

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzureichende Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zu Informationspflichten von Herstellergarantien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herstellergarantie

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzureichende Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Werbung mit "24 Monate Herstellergarantie”

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit 24 monatige Herstellergarantie im Onlineshop kann wettbewerbswidrig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit 24 monatige Herstellergarantie kann wettbewerbswidrig sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 477 Abs. 1 Satz 1, 2, § 443; UWG § 4 Nr. 11
    Zum Abschluss einer (un)selbstständigen Garantie im Verbrauchsgüterkauf ("Herstellergarantie II")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt eine Garantieerklärung vor? (IBR 2013, 496)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1480
  • MDR 2013, 1300
  • GRUR 2013, 851
  • MMR 2013, 589
  • MIR 2013, Dok. 034
  • K&R 2013, 584



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15  

    Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail

    Ob ein bindendes Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB oder eine invitatio ad offerendum vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH Urteil vom 05.12.2012, I ZR 146/11, MDR 2013, 1300; BGH Urteil vom 05.12.2012, I ZR 88/11, MMR 2013, 586), für die es nicht auf den inneren Willen des Erklärenden ankommt, sondern darauf, wie seine Äußerung vom Empfängerhorizont her verstanden werden konnte und durfte (Staudinger/Bork, BGB, Neubearbeitung 2015, § 145 Rn. 3 m.w.N.).
  • LG Limburg, 25.08.2017 - 5 O 13/17  
    Urteile v. 5. Dezember 2012, I ZR 88/11 (9) "Internetwerbung mit Herstellergarantie" u. I ZR 146/11 (10, 11) "Herstellergarantie II"; ferner OLG Hamm, Urteil v. 14. Februar 2013 - I - 4 U 182/12, 4 U 182/12 (24 ff., 28, 32 ff.) "Dyson Ball"; ferner Picht, JR 2015, 405 ff.).
  • LG Limburg, 12.07.2017 - 5 O 14/17  
    Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (vgl. I ZR 146/11, , zit. nach juris, auch GRUR 2013, 851 f. [BGH 05.12.2012 - I ZR 146/11] [BGH 05.12.2012 - I ZR 146/11] ) hat hierzu ausgeführt:.
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