Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,827
BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06 (https://dejure.org/2009,827)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2009 - I ZR 147/06 (https://dejure.org/2009,827)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - I ZR 147/06 (https://dejure.org/2009,827)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit der Verbindung des Handels mit Vorratsgesellschaften mit einem Gewinnspiel

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft; Angebot der Teilnahme an einem Gewinnspiel für die als Vermittler angesprochenen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme i.S. des § 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Werbung bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für Vermittlung einer Vorratsgesellschaft mit attraktivem Gewinnspiel ("Winteraktion")

  • kanzlei.biz

    Werbung für Gewinnspielteilnahme bei Angebotsvermittlung verboten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Lauterkeitsrechtliche Grenzen der Gewinnspielwerbung gegenüber Rechtsanwälten und Steuerberatern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4
    Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft; Angebot der Teilnahme an einem Gewinnspiel für die als Vermittler angesprochenen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme i.S. des § 4 Nr. 1 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Winteraktion

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 1 UWG
    Ein Unternehmen darf Rechtsanwälten usw. für die Kundenvermittlung keine Gewinnspiel-Teilnahme versprechen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Winteraktion mit Smart-Cabrios

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Gewinnspiel mit attraktivem Gewinn gegenüber Vermittlern von Vorratsgesellschaften unlauter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einflussnahme durch Gewinnspiel auf neutrale Berater

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft - Winteraktion

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Winteraktion

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewinnspiele gegenüber Rechtsanwälten und Steuerberatern rechtswidrig

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Unlautere Akquisemethoden bei der Schadensteuerung - Spanferkel mit Beilagen und Bier für Vermittlung von Gutachten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof verbietet unsachliche Beeinflussung mittels Gewinnspiel gegenüber Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bei der Vermittlung von Vorratsgesellschaften - Wettbewerbszentrale gewinnt Revisionsverfahren -

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Provisionszahlungen und andere Anreize wettbewerbsrechtlich gefährlich

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Beeinflussung bei der Wahrnehmung der Interessen Dritter: Bundesgerichtshof untersagt an Rechtsanwälte und Steuerberater gerichtetes Gewinnspiel um einen Smart

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 1, § 3
    Unlauterkeit einer an Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gerichteten Werbung für Vermittlung einer Vorratsgesellschaft mit attraktivem Gewinnspiel ("Winteraktion")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3097
  • ZIP 2009, 2311
  • MDR 2009, 1289
  • GRUR 2009, 969
  • MMR 2009, 798 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 175
  • BB 2009, 1929
  • DB 2009, 1982
  • AnwBl 2010, 136
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

    Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems

    Schließlich ist die von der Klägerin herangezogene Fallgruppe der Beeinflussung von Verkaufsförderern (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 16 ff. und vom 2. Juli 2009 - I ZR 147/06, GRUR 2009, 969 Rn. 10 ff.) nicht einschlägig, da hier der Versicherer eine Empfehlung abgibt und es nicht um seine Beeinflussung durch Personen außerhalb des Versicherungsvertragsverhältnisses geht.
  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung unentgeltlicher

    Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG kommt in den Fällen einer sog. Dreieckskoppelung in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Vergünstigung zufließt (vgl. BGH GRUR 2009, 969, Tz. 10 m.w.N. - Winteraktion ).
  • OLG München, 03.12.2009 - 29 U 3781/09

    Wettbewerbsverstoß eines Datenbankanbieters: Kostenlose Überlassung einer

    Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG kommt in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Vergünstigung zufließt (vgl. BGH GRUR 2009, 969, Tz. 10 - Winteraktion).
  • OLG München, 26.11.2009 - 6 U 2279/08

    FSA-Kodex: Indizielle Bedeutung von Wettbewerbsregeln für die Beurteilung der

    a) Der BGH hat in seiner Entscheidung "Winteraktion" vom 02.07.2009 (Az: I ZR 147/06; GRUR 2009, 969) für die Berufsgruppen der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ausgeführt, dass diese als unabhängige Berater und Vertreter ihrer Auftraggeber in Rechtssachen sowie in steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten grundsätzlich zu einer objektiven und neutralen Entscheidung verpflichtet sind, die die Interessen ihrer Auftraggeber wahrt.
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