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   BGH, 06.11.2013 - I ZR 147/12   

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https://dejure.org/2013,46849
BGH, 06.11.2013 - I ZR 147/12 (https://dejure.org/2013,46849)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2013 - I ZR 147/12 (https://dejure.org/2013,46849)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2013 - I ZR 147/12 (https://dejure.org/2013,46849)
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Volltextveröffentlichungen (24)

  • lexetius.com

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.

  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 9 RABerufsO
    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Briefkopfgestaltung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit einem Wirtschaftsprüfer - Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Bürogemeinschaft aus Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern darf nicht ohne Weiteres mit der Kanzleibezeichnung "... Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer" werben

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer haftungsrechtlichen Einheit bei unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Rechtsanwälten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Irrführung durch einheitliche Kurzbezeichnung für Kooperation von eigenständigen Anwälten und Wirtschaftsprüfern ("Kooperation mit Wirtschaftsprüfer")

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung: Irreführende Kurzbezeichnung - Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 156

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Erwartung des Verkehrs, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben; ...

  • opinioiuris.de

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

  • Betriebs-Berater

    Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern

  • Anwaltsblatt

    § 5 UWG 2004
    Kooperation: Keine Kurzbezeichnung ohne deutlichen Hinweis auf Kooperation

  • Anwaltsblatt

    § 5 UWG 2004
    Kooperation: Keine Kurzbezeichnung ohne deutlichen Hinweis auf Kooperation

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Briefkopfgestaltung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit einem Wirtschaftsprüfer - Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Irreführender Auftritt einer Bürogemeinschaft von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern unter gemeinsamem Logo und Briefkopf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Auftreten unternehmerisch eigenständiger Berufsträger unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kanzlei darf nicht mit Zusatz "Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" werben, wenn nur Kooperation mit Wirtschaftsprüfer und keine haftungsrechtliche Einheit besteht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einheitlicher Kurzbezeichnung bei bloßer Kooperation zwischen Rechtsanwalt sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unzulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einheitlicher Kurzbezeichnung bei bloßer Kooperation zwischen Rechtsanwalt sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Briefkopf einer Kanzlei muss bloße Kooperation mit einem Wirtschaftsprüfer klarstellen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwaltlicher Briefbogen kann bei Verwendung einer Kurzbezeichnung über Rechtsform irreführen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BORA §§ 8, 9
    Irreführender Hinweis auf Kooperation

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH moniert Briefbogen bei Kooperation zwischen Anwälten, Steuerberatern + Wirtschaftsprüfern

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässiger Anschein einer Sozietät eines Rechtsanwalts mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
    Irreführung durch einheitliche Kurzbezeichnung für Kooperation von eigenständigen Anwälten und Wirtschaftsprüfern ("Kooperation mit Wirtschaftsprüfer")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 611
  • ZIP 2014, 793
  • MDR 2014, 605
  • GRUR 2014, 496
  • VersR 2014, 856
  • WM 2014, 866
  • MIR 2014, Dok. 058
  • BB 2014, 1106
  • BB 2014, 897
  • DB 2014, 890
  • AnwBl 2014, 557
  • AnwBl Online 2014, 174
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 2 R 265/13
    Hintergrund ist, dass der Bevollmächtigte der Klägerin im Schriftverkehr als Blickfang den optisch auffällig herausgearbeiteten Briefkopf "Brüwer/Gröninger Anwaltskanzlei" benutzt und damit im Rechtsverkehr mit dieser einheitlichen Kurzbezeichnung den (im Ergebnis unzutreffenden) Eindruck erweckt, dass die auf dem Briefkopf im einzelnen aufgeführten Anwälte sich zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbundene haben (vgl. zur Unzulässigkeit einer solchen Irreführung auch BGH, Urteil vom 6. November 2013 -I ZR 147/12-, NJW-RR 2014, 611).
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