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   BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Voraussetzungen der Untersagung einer rechtsberatenden Tätigkeit - Erlaubniszwang für rechtsbratende Vereinigungen oder Stellen im Rahmen dieses Aufgabenbereiches - Entgeltliche Rechtsberatung innerhalb eines Vereins - Maßgaben zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Vereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 15, 315
  • NJW 1955, 422
  • DB 1955, 119



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16  

    Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im

    aa) Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21 und 22 BGB sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319 f.; Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN).

    Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; 133, 170, 176; 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).

    Die wirtschaftliche Betätigung ist danach nicht Haupt- bzw. Selbstzweck (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; BayObLG, DNotZ 1990, 103, 105; OLG Frankfurt, SpuRt 2011, 125, 126), sondern dem ideellen Hauptzweck zugeordnet.

  • BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80  

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins;

    Richtig ist allerdings, daß diese von den Klägerinnen behaupteten Tätigkeiten der Beklagten zu 1 und 2 in den Rahmen eines eigenen, rechtlich nicht verselbständigten Geschäftsbetriebs fallen und damit die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21 und 22 BGB erfüllen, weil es sich insoweit um planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehende, eigenunternehmerische Tätigkeiten handelt, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (vgl. RGZ 95, 91, 94; 154, 343, 351; BGHZ 15, 315, 319, 320; 45, 395, 397; BayOblG Rpfleger 1977, 19, 20; 1978, 249, 250; BGB-RGRK, 12. Aufl. § 21 Rdn. 5; Soergel/Schultze- v. Lasaulx, 11. Aufl. BGB §§ 21, 22 Rdn. 25 ff; Palandt-Heinrichs, 41. Aufl., BGB § 21 Anm. 1 b; K. Schmidt, Rpfleger 1972, 286 ff, 343 ff; Hemmerich, aaO, S. 59 ff).

    Ein Verein kann - wovon auch Mestmäcker in seinem von den Klägerinnen vorgelegten Privatgutachten ausgeht - ein nichtwirtschaftlicher Verein auch dann sein, wenn er zur Erreichung seiner idealen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; 133, 170, 176; 154, 343, 354; BGHZ 15, 315, 319; BGB-RGRK, aaO, § 21 Rdn. 7; Soergel/Schultze- v. Lasaulx, aaO, §§ 21, 22 Rdn. 17, 19; Palandt-Heinrichs aaO, § 21 Anm. 1 b; K. Schmidt, Rpfleger 1972, 343, 351 ff m.w.N.; Hemmerich, aaO, S. 78; abw. Nitschke, Die körperschaftlich strukturierte Personengesellschaft, 1970, S. 124 ff; Sack, ZGR 1974, 179, 193, 206).

  • BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02  

    Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen

    Es soll den Rechtsuchenden vor sachunkundigen unbefugten Rechtsberatern schützen (BGHZ 15, 315, 317), betrifft also das Innenverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen.
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten -

    Grundsätzlich darf jedenfalls auch für eine Tätigkeit nach Art. 1 § 7 RBerG ein Entgelt gefordert werden (vgl BGHZ 15, 315).

    Werden - wie hier - Kosten erhoben, müssen der Anspruch auf Rechtsdienstleistungen und die damit korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln (vgl BGHZ 15, 315; BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 30.1.1991, SozR 3-1300 § 63 Nr. 2); ein bloßer Geschäftsbesorgungsvertrag reicht insoweit nicht.

    Nach der Entscheidung des BGH vom 30.11.1954 (BGHZ 15, 315 ff) werden die Grenzen des Art. 1 § 7 RBerG überschritten, wenn die auf seiner Grundlage erlaubnisfrei agierende Vereinigung sich ein Entgelt zahlen lässt, das auf der Grundlage des für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände vorgesehenen Gebührensystems berechnet wird.

    Dem Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 1 § 7 RBerG würde es aber widersprechen, wenn die maßgebliche Entgeltregelung so gestaltet wäre, dass die Rechtsberatungstätigkeit eine Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerb darstellte (vgl BGHZ 15, 315).

  • BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04  

    Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte;

    Es soll den Rechtsuchenden vor sachunkundigen unbefugten Rechtsberatern schützen (BGHZ 15, 315, 317), aber nicht den Abschluß von Verträgen mit Dritten verhindern.
  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00  

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

    Zwar setzt Art. 1 § 7 RBerG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht voraus, daß die im Gesetzestext genannten Vereinigungen in der Rechtsform eines Vereins betrieben werden; auch ein nichtrechtsfähiger Verein (§ 54 BGB) oder eine bürgerlichrechtliche Gesellschaft sind befugt, im Rahmen des Art. 1 § 7 RBerG ihre Mitglieder zu betreuen (BGHZ 15, 315, 320); die Gesellschaftsform der Klägerin steht daher der Anwendung der Privilegierungsvorschrift nicht entgegen.
  • BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61  

    Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

    Demgemäß ist es auch ein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB (BGHZ 15, BGHZ 15 Seite 315 = NJW 55, NJW Jahr 55 Seite 422).
  • BGH, 11.09.2018 - II ZB 11/17  

    Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des

    Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne dieser Norm sind grundsätzlich dann erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, das heißt über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zu Gunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319 f.; Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt).

    Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; RGZ 133, 170, 176; RGZ 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).

  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R  

    Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren

    Darüber hinaus verstoße es gegen Art. 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz (RBerG), wenn - wie hier - für die rechtsberatende Tätigkeit ein Entgelt gefordert werde, das im Wesentlichen der Kostenerhebung durch Rechtsanwälte angeglichen sei (Hinweis auf BGHZ 15, 315 ff).

    Grundsätzlich darf jedenfalls auch für eine Tätigkeit nach Art. 1 § 7 RBerG ein Entgelt gefordert werden (vgl BGHZ 15, 315).

    b) Werden - wie hier - Kosten erhoben, müssen in der Beziehung zwischen dem Sozialverband bzw der Sozialrechtsschutz gGmbH und dem Vertretenen Leistungsanspruch und korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln (vgl BGHZ 15, 315; BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 30. Januar 1991, SozR 3-1300 § 63 Nr. 2); ein bloßer Geschäftsbesorgungsvertrag reicht insoweit nicht als Grundlage.

    Nach der Entscheidung des BGH vom 30. November 1954 (BGHZ 15, 315 ff) werden die Grenzen des Art. 1 § 7 RBerG überschritten, wenn die auf seiner Grundlage erlaubnisfrei agierende Vereinigung sich ein Entgelt zahlen lässt, das auf der Grundlage des für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände vorgesehenen Gebührensystems berechnet wird.

    bb) Dem Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 1 § 7 RBerG würde es widersprechen, wenn die maßgebliche Entgeltregelung so gestaltet wäre, dass die Rechtsberatungstätigkeit eine Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerb darstellte (vgl BGHZ 15, 315).

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R  

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

    Grundsätzlich darf jedenfalls auch für eine Tätigkeit nach Art. 1 § 7 RBerG ein Entgelt gefordert werden (vgl BGHZ 15, 315).

    Werden - wie hier - Kosten erhoben, müssen der Anspruch auf Rechtsdienstleistungen und die damit korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln (vgl BGHZ 15, 315; BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 30.1.1991, SozR 3-1300 § 63 Nr. 2); ein bloßer Geschäftsbesorgungsvertrag reicht insoweit nicht.

    Nach der Entscheidung des BGH vom 30.11.1954 (BGHZ 15, 315 ff) werden die Grenzen des Art. 1 § 7 RBerG überschritten, wenn die auf seiner Grundlage erlaubnisfrei agierende Vereinigung sich ein Entgelt zahlen lässt, das auf der Grundlage des für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände vorgesehenen Gebührensystems berechnet wird.

    Dem Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 1 § 7 RBerG würde es aber widersprechen, wenn die maßgebliche Entgeltregelung so gestaltet wäre, dass die Rechtsberatungstätigkeit eine Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerb darstellte (vgl BGHZ 15, 315).

  • BGH, 16.05.2017 - II ZB 6/16  

    Vereinsregisterlöschung: Mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein als

  • BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R  

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

  • BGH, 06.05.1993 - V ZB 9/92  

    Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der

  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R  
  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R  
  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04  

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

  • BGH, 16.05.2017 - II ZB 9/16  

    Löschung eines Vereins aus dem Vereinsregister von Amts wegen; Mangel einer

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99  

    Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher

  • BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65  

    Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 4 K 225/96  

    Zulässigkeit der Erhebung eines besonderen Entgelts für Hilfeleistung in

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09  

    Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung

  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 194/71  

    Zur geschäftsmäßigen Vorfinanzierung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen

  • BFH, 19.08.1998 - I R 21/98  

    Gebührenrückerstattung eines Berufsverbandes

  • BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54  

    Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten

  • OLG Naumburg, 12.07.2005 - 1 U 8/05  

    Rechte und Pflichten eines Steuerberaters

  • BGH, 18.03.1982 - I ZR 98/80  

    Rechtsberatung der Deutschen Postgewerkschaft

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 2 AS 4275/12  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

  • BAG, 28.09.1971 - 1 ABR 4/71  

    Zusammenschluß mehrerer Betriebe - Übergeordnete Organisation - Unternehmen -

  • BGH, 17.01.1956 - I ZR 98/54  
  • LG Kleve, 23.09.2005 - 8 O 11/05  

    Kreishandwerkerschaften dürfen Prozessvertreter sein

  • BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59  

    Berufspflichten des Rechtsbeistands

  • OLG Düsseldorf, 13.08.1996 - 22 U 212/95  

    Prozeßführungsbefugnis der Honorareinzugsstelle des Bundes Deutscher Architekten

  • BVerwG, 07.06.1984 - 1 WB 30.84  

    Erstattungsfähigkeit von durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2005 - L 13 KN 1757/05  

    Verfahrensaussetzung wegen anderweitiger Anhängigkeit - Berufungszulassung in den

  • OLG Karlsruhe, 27.05.1993 - 4 U 303/92  

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Anwaltverein;

  • BSG, 17.10.2006 - B 5 R 20/06 S  
  • SG Reutlingen, 31.03.2005 - S 3 SB 1443/04  

    Kostenerstattung - Widerspruchsverfahren - Vertretungskosten durch die VdK

  • BVerwG, 06.12.1988 - 1 B 157.88  

    Rechtsberatung - Rechtsanwalts-Schutz - Rechtsberatungserlaubnis -

  • BGH, 03.04.1985 - I ZR 29/83  

    Rechtsberatung - Berufsständische Vereinigung - Negativattest - Bindungswirkung -

  • BGH, 05.04.1967 - Ib ZR 56/65  

    Voraussetzungen für die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Umfang der

  • BGH, 13.12.1955 - I ZR 20/54  
  • SG Detmold, 27.04.2016 - S 5 SB 1082/15  

    Bemessung der Höhe der vom Beklagten für die erfolgreiche Durchführung eines

  • OLG Koblenz, 30.10.1990 - 3 U 1293/89  

    Neufestsetzung von Steuern ; Rückerstattung von Steuerberatungskosten

  • LG Krefeld, 28.07.2005 - 3 S 30/05  

    Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) im Falle der Durchführung von

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2003 - L 6 V 5067/01  

    Anspruch auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erstattung der

  • LSG Sachsen, 25.04.2002 - L 3 AL 156/01  

    Vorliegen eines Wirtschaftsunternehmens im gewerblichen Bereich; Abgrenzung

  • FG Niedersachsen, 28.10.1997 - VI 461/92  

    Gewinnmindernde Berücksichtigung von Entgeltsminderungen; Behandlung von

  • BFH, 14.05.1969 - VII R 11/66  

    Berufsständische Grundlage - Berufsvertretung - Buchführungsstellen -

  • BayObLG, 06.04.1989 - BReg. 3 Z 10/89  

    Entgeltliche Vergabe sog. Ferienwohnrechte als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  • BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 9.78  

    Erstattung von Auslagen eines einen Personalrat im Beschlussverfahren

  • BGH, 09.12.1971 - II ZR 268/67  

    Unmöglichkeit der Rückgabe in ein Depot gegebener Wertpapiere - Auferlegung der

  • OLG Köln, 23.07.1986 - 6 U 106/86  

    Rechtsbetreuung; Rechtsbetreuung durch eine Kreishandwerkerschaft;

  • BSG, 17.10.2006 - B 5 R 12/06 S  
  • BSG, 17.10.2006 - B 5 R 16/06 S  
  • LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91  

    Einordnung eines von mittelständischen Unternehmen gegründeten Vereins zur

  • BFH, 09.02.1965 - I 25/63 U  

    Körperschaftssteuerrechtliche Behandlung von Hausbesitzervereinen,

  • BGH, 16.11.1956 - I ZR 69/55  
  • BFH, 27.10.1955 - II 160/53 U  

    Erfordernis einer vorherigen allgemeinen Erlaubnis des Finanzamts für die

  • BGH, 24.05.1955 - I ZR 138/53  

    Wirtschaftsarchiv

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