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BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Untersagung einer rechtsberatenden Tätigkeit - Erlaubniszwang für rechtsbratende Vereinigungen oder Stellen im Rahmen dieses Aufgabenbereiches - Entgeltliche Rechtsberatung innerhalb eines Vereins - Maßgaben zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 15, 315
- NJW 1955, 422
- DB 1955, 119
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Wohnungsrequisition keine Enteignung
Auszug aus BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53
In der mündlichen Verhandlung können daher die Anträge noch geändert und sogar erweitert werden, soweit sich die Erweiterung in dem Bereich des Anspruchs hält, die den Gegenstand der Revisionsbegründung bildet (BGHZ 12, 52 [68]. - RG, 05.01.1918 - V 279/17
Ermächtigung zur Prozessführung im eigenen Namen
Auszug aus BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53
Da andererseits auch ein eigenes, rechtsschutzwürdiges Interesse des Klägers an der Geltendmachung der fremden Rechte schon mit Rücksicht auf diesen Vereinszweck zu bejahen ist (RGZ 91, 390 [396]), liegen die Voraussetzungen einer sog. gewillkürten Prozeßstandschaft vor (OLG Hamburg AnwaltsBl 1950/51 Seite 100 [101, 102]). - RG, 29.06.1931 - II B 12/31
Bezweckt eine Genossenschaft die Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder, wenn …
Auszug aus BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53
Entscheidend ist jeweils allein, daß der Hauptzweck des Vereins nicht auf die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile gerichtet, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb vielmehr nur Mittel eines andern Vereinszwecks ist (RGZ 133, 170 [176, 177]; 154, 344 [354]).
- BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16
Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im …
aa) Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21 und 22 BGB sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319 f.; Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN).Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; 133, 170, 176; 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).
Die wirtschaftliche Betätigung ist danach nicht Haupt- bzw. Selbstzweck (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; BayObLG, DNotZ 1990, 103, 105; OLG Frankfurt, SpuRt 2011, 125, 126), sondern dem ideellen Hauptzweck zugeordnet.
- BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80
Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins; …
Richtig ist allerdings, daß diese von den Klägerinnen behaupteten Tätigkeiten der Beklagten zu 1 und 2 in den Rahmen eines eigenen, rechtlich nicht verselbständigten Geschäftsbetriebs fallen und damit die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21 und 22 BGB erfüllen, weil es sich insoweit um planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehende, eigenunternehmerische Tätigkeiten handelt, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (vgl. RGZ 95, 91, 94; 154, 343, 351; BGHZ 15, 315, 319, 320; 45, 395, 397; BayOblG Rpfleger 1977, 19, 20; 1978, 249, 250;… BGB-RGRK, 12. Aufl. § 21 Rdn. 5;… Soergel/Schultze- v. Lasaulx, 11. Aufl. BGB §§ 21, 22 Rdn. 25 ff;… Palandt-Heinrichs, 41. Aufl., BGB § 21 Anm. 1 b; K. Schmidt, Rpfleger 1972, 286 ff, 343 ff;… Hemmerich, aaO, S. 59 ff).Ein Verein kann - wovon auch Mestmäcker in seinem von den Klägerinnen vorgelegten Privatgutachten ausgeht - ein nichtwirtschaftlicher Verein auch dann sein, wenn er zur Erreichung seiner idealen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; 133, 170, 176; 154, 343, 354; BGHZ 15, 315, 319; BGB-RGRK, aaO, § 21 Rdn. 7; Soergel/Schultze- v. Lasaulx, aaO, §§ 21, 22 Rdn. 17, 19; Palandt-Heinrichs aaO, § 21 Anm. 1 b; K. Schmidt, Rpfleger 1972, 343, 351 ff m.w.N.; Hemmerich, aaO, S. 78; abw.
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
Demgemäß ist es auch ein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB (BGHZ 15, BGHZ 15 Seite 315 = NJW 55, NJW Jahr 55 Seite 422).
- BGH, 26.09.2023 - KZR 73/21
"Die Freien Brauer": Branchenverbände dürfen ihre Mitglieder rechtlich beraten
(4) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (…ebenso Dux-Wenzel in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 7 Rn. 18) lässt sich die Voraussetzung der Verfolgung eines hauptsächlich ideellen Zwecks auch nicht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen (BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315 [juris Rn. 12]).Soweit der Entscheidung zudem maßgeblich zugrunde liegt, dass Sinn und Zweck von Art. 1 § 7 RBeratG der Konkurrenzschutz für die Anwaltschaft war (BGHZ 15, 315 [juris Rn. 16 f.]), ist dies durch § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG überholt (siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 1 BvR 780/87, BVerfGE 97, 12 [juris Rn. 97].
§ 7 RDG beruht auf der Erwägung, dass Rechtsbetreuungseinrichtungen grundsätzlich nach anderen Maßstäben zu beurteilen sind als solche Tätigkeiten, die auf einen Verdienst bei der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zielen, weil eine echte Betreuungstätigkeit durch berufliche oder zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründete Vereinigungen keine Gefahren für die Rechtsuchenden, die Rechtsordnung und den Rechtsverkehr begründet, denen das Rechtsdienstleistungsgesetz entgegentreten will (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG
; vgl. zu Art. 1 § 7 RBeratG BGHZ 15, 315 [juris Rn. 15]).Sie ist berechtigt, die von ihr an ihre Angestellten tatsächlich gezahlten Gehälter oder die einem Beauftragten gewährten Entschädigungen oder sonstige allgemeine Bürounkosten ihren Mitgliedern - sei es allen oder nur den die Rechtsbetreuung in Anspruch nehmenden - nach einem ihr freigestellten Verteilungsschlüssel in Rechnung zu stellen, ohne dass dabei eine kleinliche Betrachtungsweise erforderlich wäre (BGHZ 15, 315 [juris 16]; vgl. auch BSG, NJW 1992, 197 f.; OLG Köln, NJW-RR 1990, 683, 684; LAG Hamm, MDR 1994, 416; jeweils zu Art. 1 § 7 RBeratG).
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
Grundsätzlich darf jedenfalls auch für eine Tätigkeit nach Art. 1 § 7 RBerG ein Entgelt gefordert werden (vgl BGHZ 15, 315).Werden - wie hier - Kosten erhoben, müssen der Anspruch auf Rechtsdienstleistungen und die damit korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln (vgl BGHZ 15, 315;… BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 30.1.1991, SozR 3-1300 § 63 Nr. 2); ein bloßer Geschäftsbesorgungsvertrag reicht insoweit nicht.
Nach der Entscheidung des BGH vom 30.11.1954 (BGHZ 15, 315 ff) werden die Grenzen des Art. 1 § 7 RBerG überschritten, wenn die auf seiner Grundlage erlaubnisfrei agierende Vereinigung sich ein Entgelt zahlen lässt, das auf der Grundlage des für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände vorgesehenen Gebührensystems berechnet wird.
Dem Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 1 § 7 RBerG würde es aber widersprechen, wenn die maßgebliche Entgeltregelung so gestaltet wäre, dass die Rechtsberatungstätigkeit eine Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerb darstellte (vgl BGHZ 15, 315).
- BGH, 06.05.1993 - V ZB 9/92
Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der …
Es will einerseits die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer unzureichenden und nicht sachgemäßen Betreuung schützen, andererseits Schutz gegen den Wettbewerb von Personen gewähren, die keinen standesrechtlichen, gebührenrechtlichen und ähnlich im Interesse der Rechtspflege gesetzten Schranken unterliegen (BGHZ 15, 315, 317; 37, 258, 261). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Zwar setzt Art. 1 § 7 RBerG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht voraus, daß die im Gesetzestext genannten Vereinigungen in der Rechtsform eines Vereins betrieben werden; auch ein nichtrechtsfähiger Verein (§ 54 BGB) oder eine bürgerlichrechtliche Gesellschaft sind befugt, im Rahmen des Art. 1 § 7 RBerG ihre Mitglieder zu betreuen (BGHZ 15, 315, 320); die Gesellschaftsform der Klägerin steht daher der Anwendung der Privilegierungsvorschrift nicht entgegen. - BGH, 16.05.2017 - II ZB 6/16
Vereinsregisterlöschung: Mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein als …
aa) Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21 und 22 BGB sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319 f.; Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN).Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; 133, 170, 176; 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).
Die wirtschaftliche Betätigung ist danach nicht Haupt- bzw. Selbstzweck (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; BayObLG, DNotZ 1990, 103, 105; OLG Frankfurt, SpuRt 2011, 125, 126), sondern dem ideellen Hauptzweck zugeordnet.
- BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Die Kosten sind allenfalls bis zu der Höhe erstattungsfähig, in der sie nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 SGB X erstattungsfähig wären (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 6, RdNr 49, 63-65, unter Verweis auf BGH Urteil vom 30.11.1954 - I ZR 147/53 - BGHZ 15, 315, 320 ff) . - BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02
Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen …
Es soll den Rechtsuchenden vor sachunkundigen unbefugten Rechtsberatern schützen (BGHZ 15, 315, 317), betrifft also das Innenverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen. - BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04
Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …
- BGH, 16.05.2017 - II ZB 9/16
Löschung eines Vereins aus dem Vereinsregister von Amts wegen; Mangel einer …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BGH, 11.09.2018 - II ZB 11/17
Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des …
- OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04
Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 38/19
Haftung einer Schuldnerberatungsstelle
- OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20
Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: …
- FG Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 4 K 225/96
Zulässigkeit der Erhebung eines besonderen Entgelts für Hilfeleistung in …
- BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins
- OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09
Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung …
- BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54
Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 LW 4/19
Erstattung von Aufwendungen für ein Widerspruchsverfahren; Vertretung durch den …
- BFH, 19.08.1998 - I R 21/98
Gebührenrückerstattung eines Berufsverbandes
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 194/71
Zur geschäftsmäßigen Vorfinanzierung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen …
- OLG Naumburg, 12.07.2005 - 1 U 8/05
Rechte und Pflichten eines Steuerberaters
- OLG Stuttgart, 11.01.2022 - 8 W 233/21
Eintragung von Dorfladen betreibendem Verein in Vereinsregister
- OLG Köln, 13.10.1989 - 6 U 61/89
Rat und Hilfe bei der Durchsetzung von Ansprüchen in Bergschadensfällen als …
- BGH, 18.03.1982 - I ZR 98/80
Rechtsberatung der Deutschen Postgewerkschaft
- BAG, 28.09.1971 - 1 ABR 4/71
Zusammenschluß mehrerer Betriebe - Übergeordnete Organisation - Unternehmen - …
- BGH, 17.01.1956 - I ZR 98/54
Rechtsmittel
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 2 AS 4275/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
- OLG Düsseldorf, 13.08.1996 - 22 U 212/95
Prozeßführungsbefugnis der Honorareinzugsstelle des Bundes Deutscher Architekten
- BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59
Berufspflichten des Rechtsbeistands
- BSG, 17.10.2006 - B 5 R 20/06 S
- BVerwG, 07.06.1984 - 1 WB 30.84
Erstattungsfähigkeit von durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule …
- LG Kleve, 23.09.2005 - 8 O 11/05
Zulässigkeit der gerichtlichen Beitreibung von Forderungen durch die …
- BGH, 05.04.1967 - Ib ZR 56/65
Voraussetzungen für die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Umfang der …
- SG Reutlingen, 31.03.2005 - S 3 SB 1443/04
Kostenerstattung - Widerspruchsverfahren - Vertretungskosten durch die VdK …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2005 - L 13 KN 1757/05
Verfahrensaussetzung wegen anderweitiger Anhängigkeit - Berufungszulassung in den …
- OLG Karlsruhe, 27.05.1993 - 4 U 303/92
Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Anwaltverein; …
- BVerwG, 06.12.1988 - 1 B 157.88
Rechtsberatung - Rechtsanwalts-Schutz - Rechtsberatungserlaubnis - …
- BGH, 03.04.1985 - I ZR 29/83
Rechtsberatung - Berufsständische Vereinigung - Negativattest - Bindungswirkung - …
- SG Detmold, 27.04.2016 - S 5 SB 1082/15
Bemessung der Höhe der vom Beklagten für die erfolgreiche Durchführung eines …
- OLG Koblenz, 30.10.1990 - 3 U 1293/89
Neufestsetzung von Steuern ; Rückerstattung von Steuerberatungskosten
- FG Niedersachsen, 28.10.1997 - VI 461/92
Gewinnmindernde Berücksichtigung von Entgeltsminderungen; Behandlung von …
- BGH, 09.12.1971 - II ZR 268/67
Unmöglichkeit der Rückgabe in ein Depot gegebener Wertpapiere - Auferlegung der …
- BGH, 13.12.1955 - I ZR 20/54
Rechtsmittel
- LG Krefeld, 28.07.2005 - 3 S 30/05
Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) im Falle der Durchführung von …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2003 - L 6 V 5067/01
Anspruch auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erstattung der …
- LSG Sachsen, 25.04.2002 - L 3 AL 156/01
Vorliegen eines Wirtschaftsunternehmens im gewerblichen Bereich; Abgrenzung …
- BayObLG, 06.04.1989 - BReg. 3 Z 10/89
Entgeltliche Vergabe sog. Ferienwohnrechte als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb …
- BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 9.78
Erstattung von Auslagen eines einen Personalrat im Beschlussverfahren …
- LG Bonn, 28.05.1991 - 5 T 70/91
Einordnung eines von mittelständischen Unternehmen gegründeten Vereins zur …
- BFH, 14.05.1969 - VII R 11/66
Berufsständische Grundlage - Berufsvertretung - Buchführungsstellen - …
- BFH, 09.02.1965 - I 25/63 U
Körperschaftssteuerrechtliche Behandlung von Hausbesitzervereinen, …
- LG Dresden, 28.11.2000 - 12 O 3217/00
Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs; Anspruch auf …
- LG Bielefeld, 31.10.2000 - 25 T 24/00
Anspruch eines als Unterstützungskasse gegründeten Vereins auf Eintragung ins …
- OLG Köln, 23.07.1986 - 6 U 106/86
Rechtsbetreuung; Rechtsbetreuung durch eine Kreishandwerkerschaft; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 1 R 593/08
- BSG, 17.10.2006 - B 5 R 16/06 S
- BSG, 17.10.2006 - B 5 R 12/06 S
- BGH, 16.11.1956 - I ZR 69/55
Rechtsmittel
- BFH, 27.10.1955 - II 160/53 U
Erfordernis einer vorherigen allgemeinen Erlaubnis des Finanzamts für die …
- BGH, 24.05.1955 - I ZR 138/53
Wirtschaftsarchiv