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   BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,30220
BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,30220)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - I ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,30220)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,30220)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Glücksspielverband

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Glücksspielverband - Zum Rechtsmissbrauch bei selektiven Vorgehen eines Verbandes gegen Wettbewerbsverstöße von Nichtmitgliedern.

  • damm-legal.de

    Die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern durch einen Verband mit dem Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz vor Abmahnungen zu geben, ist rechtsmissbräuchlich

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Glücksspielverband

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Glücksspielverband

    § 8 Abs 3 Nr 4 UWG, § 8 Abs 4 UWG
    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder - Glücksspielverband

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer unzureichenden finanziellen Ausstattung eines Verbandes zur Begleichung seiner anfallenden Gerichtskosten

  • kanzlei.biz

    Glücksspielverband

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann eine unzureichende finanzielle Ausstattung eines Verbandes angenommen werden kann; zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines dauerhaft selektiven Vorgehens eines Verbandes ausschließlich gegen Nichtmitglieder

  • aufrecht.de

    Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; UWG § 8 Abs. 4
    Annahme einer unzureichenden finanziellen Ausstattung eines Verbandes zur Begleichung seiner anfallenden Gerichtskosten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Glücksspielverband

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerbliche Glücksspielvermittlung durch Verband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Verband, wenn selektiv Nichtmitglieder abgemahnt werden, um diese als Mitglied zu werben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtsmißbräuchlich handelnde Wirtschaftsverband

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder

  • gig-verband.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Staatliche Lottogesellschaften scheitern vor dem BGH: GIG ist legitimiert, gegen Verstöße der Lottoblockgesellschaften vorzugehen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Selektives Verhalten eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder und Rechtsmissbrauch - Glücksspielverband

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.08.2011, Az.: I ZR 148/10 (Rechtsmissbrauch bei selektivem Vorgehen gegen Nicht-Verbandsmitglieder)" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: GRUR 2012, 411 - 415.

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1514
  • MDR 2012, 483
  • GRUR 2012, 411
  • WM 2012, 717
  • MIR 2012, Dok. 012
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im

    Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 19 = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Schließlich muss der Verband personell, sachlich und finanziell in der Lage sein, die satzungsmäßigen Aufgaben der Interessenverfolgung tatsächlich wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 148/10 = MDR 2012, 483 f.).
  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Die Verbandsklagebefugnis muss nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung gegeben gewesen sein, sondern auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehen (vgl. BGH GRUR 2012, 411, Rn. 12 - Glücksspielverband).
  • BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13

    Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch

    Die Verwendung der Formulierung "mittelbar oder unmittelbar zu fördern" in den Klageanträgen zu 1b und 2a begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, weil der Beklagte und gegebenenfalls auch das Vollstreckungsgericht durch Auslegung ermitteln kann, welche Verhaltensweisen hiervon erfasst sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, GRUR 1993, 556, 557 = WRP 1993, 399 - TRIANGLE, zum Begriff des Gestattens [insoweit nicht in BGHZ 121, 242]; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 27 = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, zur Formulierung "zu ermöglichen und/oder ... ermöglichen zu lassen").
  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

    Nach wohl herrschender Meinung erfüllt diese Vorschrift eine doppelte Funktion, indem sie nicht nur einen materiellen Anspruch verschafft, sondern auch ein Prozessführungsrecht begründet (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn 12; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 3.10; Ohly in: Ohly/Piper/Sosnitza, UWG , 5. Aufl., § 8 , Rn 86, Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 13, Rn 16, jeweils m.w.N.).

    a) Die Prozessführungsbefugnis des Klägers ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1998, 417 - Verbandsklage in Prozessstandschaft; BGH NJW 2010, 3033 , Rn 7; BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn 12; Ohly in: Ohly/Piper/Sosnitza, UWG , 5. Aufl., § 8 , Rn 91).

    (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn 14).

    Überdies betraf die - vom BGH aufgehobene (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband) - Entscheidung des OLG Hamm (GRUR-RR 2010, 17) einen Ende 2008 gegründeten Verband, der sich mithin - anders als der Kläger - nicht auf die oben dargestellte Vermutung berufen konnte.

    Aussagen dazu, dass die Vermutung, ein Verband sei nach seiner finanziellen Ausstattung imstande, seine satzungsgemäße Aufgabe der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, wenn er jahrelang als klagebefugt anerkannt ist, nicht mehr gelten soll, finden sich in dem Urteil des BGH vom 17. August 2011, I ZR 148/10 - Glücksspielverband, nicht.

  • OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17

    Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

    Der Kläger muss im Übrigen nicht jederzeit liquide Mittel in Höhe des maximalen theoretischen Gesamtkostenrisikos sämtlicher von ihm begonnener Gerichtsverfahren vorhalten (vgl. BGH GRUR 2012, 411 [BGH 17.08.2011 - I ZR 148/10] Rn. 14 - Glücksspielverband).
  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14

    Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein

    Eine unzureichende finanzielle Ausstattung kann dann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko die dafür verfügbaren Mittel des Verbandes spürbar übersteigt (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Tz. 11 ff., 14 f.).

    Die notwendige finanzielle Ausstattung muss sowohl zum Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung als auch noch im Berufungsverfahren bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 a. a. O., Tz. 12).

  • LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

    Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an

    Denn es steht dem Verletzer frei, seinerseits gegen die anderen Verletzer vorzugehen (BGH, WRP 1999, 424, 426 - Bonusmeilen; BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; BGH, GRUR 2012, 411 Rn. 19 - Glücksspielverband).

    Allerdings kann es im Einzelfall missbräuchlich sein, wenn ein Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, vielmehr deren Wettbewerbsverstöße planmäßig duldet (vgl. BGH, GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung; BGH, GRUR 2012, 411 Rn. 22 - Glücksspielverband).

    So ist beispielsweise ein Missbrauch anzunehmen, wenn ein Verband mit seinem ausschließlichen Vorgehen gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, die dann Schutz vor Verfolgung durch den Verband genießen (BGH, GRUR 2012, 411 Rn. 22 - Glücksspielverband mit Anm. Ohly).

  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben -

    Danach ist es eine Frage der Gesamtumstände des Einzelfalls, ob ein dauerhaft selektives Vorgehen des Verbandes ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist (BGH, GRUR 2012, 411 ff.; BGH, GRUR 1997, 1146 ff.).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

    Schon deshalb führt die für den Verband bestehende Notwendigkeit, etwaige gegnerische Prozesskostenerstattungsansprüche abdecken zu müssen, nicht dazu, dass er jederzeit liquide Mittel in Höhe des maximalen theoretischen Gesamtkostenrisikos sämtlicher von ihm begonnener und kostenmäßig noch nicht beendeter Gerichtsverfahren vorhalten muss (vgl. BGH, Urt. vom 17.08. - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband, zit. nach juris, Rdnr 14).
  • OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17

    Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese

  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

    Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15

    Übernachtungswerbung 50% günstiger als Hotels

  • KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17

    Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen

  • OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 51/11

    Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter;

  • BGH, 01.08.2014 - I ZR 19/13
  • OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12

    Verbraucherschutz: Verbot irreführender Werbung für den Aufenthalt in einer

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 20 U 16/12

    Irreführung durch Bewerbung eines Steinsalzes mit einer geographischen

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14

    Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 52/11

    Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter;

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 73/11

    Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter;

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 53/11

    Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter;

  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis

  • LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines

  • LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt

  • LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17

    Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu

  • LG Siegen, 22.05.2012 - 6 O 86/11

    Irreführende Werbung, Wellness, Heilmittel

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 165/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Wasser entkalkenden Wirkung eines

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2015 - 2 W 5/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Einspruchsverfahrens

  • LG Kiel, 25.02.2014 - 16 O 45/13

    Bioresonanz-Test - Irreführende Werbung: Werbeaussagen zum diagnostischen und

  • KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14

    Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des

  • LG Berlin, 15.12.2015 - 16 O 183/15

    Anti-Kalk-Ring - Wettbewerbsverstoß im Internet: Fehlende wissenschaftliche

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