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   BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14   

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https://dejure.org/2015,28433
BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14 (https://dejure.org/2015,28433)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2015 - I ZR 148/14 (https://dejure.org/2015,28433)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2015 - I ZR 148/14 (https://dejure.org/2015,28433)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 16 Abs. 1

  • IWW

    §§ 54, 54b UrhG, § 54 Abs. 1 UrhG, § 87 Abs. 4 UrhG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 54 UrhG, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 54c UrhG, § 54

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schiedsstellenanrufung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Nr 1 Buchst b UrhWahrnG, § 16 Abs 1 UrhWahrnG, § 54 UrhG, § 54c UrhG
    Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe - Schiedsstellenanrufung II

  • damm-legal.de

    Bei Streit mit einer Verwertungsgesellschaft über die Vergütungspflicht ist immer ein Schiedsstellenverfahren durchzuführen / § 16 UrhWG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines privaten Fernseh- und Hörfunkveranstalters auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen des Inverkehrbringens von Speichermedien; Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ...

  • kanzlei.biz

    Zur Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines privaten Fernseh- und Hörfunkveranstalters auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen des Inverkehrbringens von Speichermedien; Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schiedsstellenanrufung II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Streit mit einer Verwertungsgesellschaft über die Vergütungspflicht ist immer ein Schiedsstellenverfahren durchzuführen / § 16 UrhWG

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch Prozessvoraussetzung wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten ist

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urheberrechtsvergütungen - und die Anrufung der Schiedsstelle

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schiedsstellenverfahren bei Streit um Vergütung als notwendige Prozessvoraussetzung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens Prozessvoraussetzung bei Streit um Vergütungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 816
  • NJW-RR 2016, 300
  • MDR 2015, 1379
  • GRUR 2015, 1251
  • K&R 2015, 810
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15

    PC mit Festplatte III - Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf

    Wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I; Beschluss vom 27. August 2015 - I ZR 148/14, GRUR 2015, 1251 Rn. 9 - Schiedsstellenanrufung II).

    Dies gilt - anders als in Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG - unabhängig davon, ob die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs bestritten ist (BGH, GRUR 2015, 1251 Rn. 11 ff. - Schiedsstellenanrufung II).

  • OLG Stuttgart, 22.11.2017 - 4 U 62/17

    Negative Feststellungsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft über die Erfüllung

    Schließlich kann auch auf den gesetzgeberischen Willen verwiesen werden, wonach durch die Änderungen in § 14 UrhWahrnG und die Neuregelung in § 92 Abs. 1 Nr. 2 VGG lediglich die bereits bestehenden Kompetenzen klargestellt werden sollten, jedoch keine inhaltlichen Änderungen beabsichtigt waren (vergleiche auch BGH NJW-RR 2016, 300 [301 Rn. 13 ff.] - Schiedsstellenanrufung II ).
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