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   BGH, 04.03.1993 - I ZR 15/91   

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https://dejure.org/1993,1021
BGH, 04.03.1993 - I ZR 15/91 (https://dejure.org/1993,1021)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1993 - I ZR 15/91 (https://dejure.org/1993,1021)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1993 - I ZR 15/91 (https://dejure.org/1993,1021)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EinhV § 3; MeßEinhG § 1 Abs. 1; UWG § 1
    Unzulässige Werbung mit "PS"-Angaben im Kraftfahrzeughandel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht; unzulässige Kfz-Werbung allein mit ,,PS''-Angaben

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1993
  • MDR 1993, 748
  • GRUR 1993, 679
  • NZV 1993, 307
  • BB 1993, 1244
  • DB 1993, 1359
  • afp 1994, 348
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00

    Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren

    Bei der Entscheidung in der Sache wird das Amtsgericht auch zu bedenken haben, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 82, 60 [85]; BVerfG NJW 1992, 3153 [3154]; BVerfG NJW 1993, 1993, 643 [644]) das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) in Verbindung mit Art- 1 Abs. 1 GG verbietet, durch staatliche Maßnahmen dem Einzelnen den Teil des selbst erzielten Einkommens zu entziehen, der als Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird.
  • BGH, 07.10.1993 - I ZR 284/91

    Fehlende Planmäßigkeit - Vorsprung durch Rechtsbruch

    a) Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, daß die Werbung der Beklagten unter ausschließlicher Angabe der Leistungsstärke des beworbenen Fahrzeugs in "PS" nicht der Regelung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen (BGBl. I 1985 S. 409) entspricht (BGH, Urt. v. 4.3. 1993 - I ZR 15/91, GRUR 1993, 679 - PS-Werbung).

    Wie der Senat im einzelnen in dem Urteil "PS-Werbung" (aaO GRUR 1993, 679, 680) ausgeführt hat, werden die angesprochenen Verkehrskreise infolge der Unterschiedlichkeit der Bezeichnungen "kW" und "PS" bei der Werbung für Kraftfahrzeuge nicht irregeführt.

  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 40/93

    PS-Werbung II - Vorsprung durch Rechtsbruch

    a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den Bestimmungen des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen und der dazu ergangenen Ausführungsverordnung um wertneutrale Ordnungsvorschriften ohne unmittelbar wettbewerbsregelnde Funktion (BGH, Urt. v. 4.3. 1993 - I ZR 15/91, GRUR 1993, 679, 680 - PS-Werbung I m.w.N.).
  • BGH, 23.02.1995 - I ZR 36/94

    Zollangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Nach den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind, war es - anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen PS/kW-Fällen (Urt. v. 4.3.1993 - I ZR 15/91, GRUR 1993, 679 = WRP 1994, 167 - PS-Werbung I; Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 40/93, GRUR 1994, 220 = WRP 1994, 104 - PS-Werbung II) - jedenfalls bislang und im Zeitpunkt der angegriffenen Werbung ausnahmslos gebräuchlich und von allen Marktbeteiligten akzeptierte Übung, Autofelgen der hier in Rede stehenden Art und Größe ausschließlich in Zoll bzw. unter Angabe der für "Zoll" üblichen Abkürzung (") zu bezeichnen.
  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 165/92

    Gesetzeswidrigkeit und Wettbewerbswidrigkeit einer Kraftfahrzeug (Kfz)-Werbung

    Die angegriffene Kfz-Werbung allein mit der Leistungsangabe "PS" ist gesetz- und wettbewerbswidrig (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.1993 - I ZR 15/91, GRUR 1993, 679 - PS-Werbung I).

    Dieser liegt darin, daß nicht unerhebliche Teile des Verkehrs gerade deshalb, weil sie mit der Leistungsangabe "kW" nicht vertraut, sind, ihr Augenmerk auf Anzeigen mit der ihnen verständlichen Angabe "PS" richten und Anzeigen mit "kW"-Angaben vernachlässigen (BGH, Urt. v. 04.03.1993 - I ZR 15/91, GRUR 1993, 679, 680 - PS-Werbung I).

  • OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98

    Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als

    Sie haben im Rechtsstreit ihr Vorgehen verteidigt, obwohl zumindest jetzt für sie erkennbar war, dass sie sich einen Wettbewerbsvorsprung vor Mitbewerbern verschaffen (vgl. BGH, GRUR 1993, 679, 681).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2000 - 5 U 55/00

    Inanspruchnahme des Konkursverwalters

    Wenn es dem Kläger möglich und zumutbar ist, auf Leistung zu klagen, dann ist das Interesse an der Feststellung, die sich nur auf den Anspruchsgrund bezieht, regelmäßig nicht schutzwürdig (ganz herrschende Auffassung vgl. BGHZ 5, 314; in NJW 1984, 1118, 1119; in NJW 1993, 1993; OLG Köln in VersR 1993, 1376 m.w.Nachw.; OLG Düsseldorf in MDR 1987, 1032, Zöller/ Greger, ZPOKommentar, 21. Auflage, § 256 Rdn. 7a; MünchnerKommentar/Luke § 256 Rdn. 49; einschränkend Foerste in Musielak, ZPO-Kommentar § 256 Rdn. 12).
  • OLG Frankfurt, 29.09.1994 - 6 U 96/93

    Unterlassungsklage von Verbänden bei wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstößen:

    Als Beispiele für Verstöß, die den Wettbewerb nur unwesentlich beeinträchtigen und Anlaß zur Änderung des § 13 Abs. 2 UWG gegeben haben, hat der Gesetzgeber u.a. angesehen: die Verwendung der Bezeichnung "PS" im geschäftlichen Verkehr ohne gleichzeitige Hervorhebung der nach dem Gesetz über Einheiten im Meßwesen in Verbindung mit den Vorschriften der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz vorgeschriebenen Maßeinheit "kw" (dazu BGH, GRUR 1993, 679 - "PS-Werbung" -sowie GRUR 1994, 220 - "PS-Werbung II" = WRP 1994, 104), die Verwendung von Zollangaben für Computerbildschirme anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen Maßeinheit "cm" (OLG Hamm, NJW-RR 1994, 623 f.) oder die Angabe eines Preises und eines weiteren Preisbestandteils statt der nach der" Preisangabenverordnung gegenüber dem Letztverbraucher vorgeschriebenen Angabe eines Endpreise (vgl. BT-Drucksache 12/7345 S.7 und 12/7152 S.3 ff.).
  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 169/92

    Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils wegen Irreführender Zeitungswerbung eines

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 4. März 1993 (BGH, Urt. v. 04.03.1993 - I ZR 15/91, GRUR 1993, 679, 680 - PS-Werbung I) ausgeführt hat, entspricht die Werbung der Beklagten unter ausschließlicher Angabe der Leistungsstärke der beworbenen Fahrzeuge in "PS" nicht der Regelung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 409) i.V. mit § 3 der Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Meßwesen vom 13. Dezember 1985 (EinhV, BGBl. I S. 2272).
  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 221/91

    Werbung eines Kraftfahrzeughändlers mit der Angabe "PS" ohne gleichzeitig

    Dies hat der Senat im Urteil vom 4. März 1993 entschieden (BGH, Urt. v. 04.03.1993 - I ZR 15/91, GRUR 1993, 679, 680 - PS-Werbung I, m.w.N.).
  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 146/92

    Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils wegen Irreführender Zeitungswerbung eines

  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 287/91

    Werbung eines Kraftfahrzeughändlers mit der Angabe "PS" ohne gleichzeitig

  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 290/91

    Anforderungen an Verstöße gegen das Gesetz über Einheiten im Messwesen - Werbung

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