Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,2458
BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15 (https://dejure.org/2018,2458)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - I ZR 150/15 (https://dejure.org/2018,2458)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 (https://dejure.org/2018,2458)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,2458) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB, § 138 ZPO
    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers; sekundäre Darlegungslast des Beklagten; Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden ...

  • Wolters Kluwer

    Klägererische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung ; Vereinbarungen über die Zahlung eines ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    BGB § 826, Geschäftsführerhaftung, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, sekundäre Beweislast, sekundäre Darlegungslast

  • rabüro.de

    Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Mandanten getroffenen Schmiergeldabrede durch dessen Prozessbevollmächtigten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Darlegungslast, wenn Schadensersatzansprüche wegen überhöhter Frachtrechnungen auf eine ohne das Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede gestützt werden; zur Verwertung eines von dem Sachvortrag des Klägers abweichenden Vorbringens ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schmiergeldabrede führt zur Nichtigkeit eines Vertrages/ Überprüfung von Beweisen im Zivilprozess

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klägerische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung; Vereinbarungen über die Zahlung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertreter soll Geschäftspartner bestochen haben: Wer muss was beweisen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche bei Schmiergeldabrede durch Bevollmächtigten ohne Wissen des Betroffenen und die Darlegungslast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtigkeit eines Vertrages - wegen einer Schmiergeldabrede

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiswürdigung im Zivilprozess - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede - und der Schadensersatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche bei Schmiergeldabrede und die Darlegungslast

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2412
  • MDR 2018, 392
  • NZI 2018, 516
  • VersR 2018, 499
  • WM 2018, 1848
  • DB 2018, 505
  • NZG 2018, 596
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    aa) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, d.h. sowohl für die Umstände, die die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 37 mwN; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 NJW 2018, 2412 Rn. 26 mwN).

    Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN; BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 35 mwN; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).

    Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).

    Diese allgemeinen Grundsätze kommen unter anderem bei Schadensersatzansprüchen zur Geltung, die aus der Veruntreuung anvertrauter Gelder hergeleitet werden (Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN), bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht der Bösgläubigkeit eines Zessionars bei dem Erwerb einer Grundschuld (BGH, Versäumnisurteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 22 f.) oder des kollusiven Zusammenwirkens mehrerer Personen im Zwangsversteigerungsverfahren (BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 47), bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Schmiergeldabrede (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26), ferner auch im Hinblick auf die Organisation des Betriebs eines Lagerunternehmens (BGH, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 146/17, WM 2019, 688 Rn. 19).

    Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; BVerfG NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28).

  • BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

    Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt"

    Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

    Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien gestützten Beweis grundsätzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 44 mwN).

    Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach § 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, aaO mwN).

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Es überprüft die tatrichterliche Würdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 32 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I, mwN; Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 44).
  • BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

    Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers dagegen nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30, mwN).
  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

    Veräußerung sicherungsübertragener und unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware

    In diesem Fall muss der Anspruchsteller seine Behauptung nicht beweisen (st. Rspr. BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11 mwN; BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN; Greger in Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 8b).
  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17

    Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen

    Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach § 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 68/16, GRUR-RR 2017, 484 Rn. 20 = WRP 2017, 1222; Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 44).
  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

    Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in

    (b) Den Geschädigten trifft grundsätzlich auch für die Abrede einer gemeinsamen Tatbegehung die volle Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 zur Schmiergeldabrede).

    Dabei ist jedoch zu berücksichtigten, dass sich die ausdrückliche Verabredung der Beteiligten zu der Vornahme einer sittenwidrigen Handlung oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung nur ausnahmsweise feststellen lassen werden (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425; Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, aaO Rn. 26).

    Daher genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass eine derartige Abrede getroffen worden ist (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425; Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, aaO Rn. 26).

  • OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Eine sekundäre Darlegungslast kann den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei treffen, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, R. 30, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, R. 17, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 - Vorschaubilder II, m.w.N.).

    Eine sekundäre Darlegungslast wird aufgrund des Wechselspiels der Parteien bei der Darlegung von Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 04. April 2014 - V ZR 275/12 -, BGHZ 200, 350-362, R. 11, zitiert nach juris) weiter angenommen, wenn der Darlegungspflichtige zu der Anspruchsvoraussetzung schon substantiiert vorgetragen hat, der nicht Darlegungspflichtige aber den Tatbestand ausschließende Sachverhaltsvarianten vorträgt oder diesen Vortrag bei eigener Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge bestreiten will (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, R. 28ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, R. 29ff, zitiert nach juris; vgl. auch ; BGH, Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14 -, R. 21ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, R. 17ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 229/11 -, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 -, BGHZ 185, 330-341, R. 12, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 07. November 2007 - IV ZR 103/06 -, R. 1, zitiert nach juris).

    Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht aus dem (einen Fall einer Beteiligung des Anspruchsgegners an einer Untreue zu Lasten des Anspruchstellers durch Schmiergeldabsprachen betreffenden) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, zitiert nach juris.

  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
    Zugleich hat sie sich aber hilfsweise - prozessual zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - III ZR 202/18 (unter II 2 b bb]; Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 (unter II 2 b ff (1)]; Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13 (unter B II 1]) - die Angaben der Beklagten zu Eigen gemacht.
  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15

    Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

  • OLG Nürnberg, 15.07.2020 - 2 U 3776/19

    Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten gemäß § 823 BGB

  • LAG Köln, 31.10.2018 - 6 Sa 652/18

    Schmiergeld

  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 686/16

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung -

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

  • OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19

    Dieselskandal und haftungsausfüllende Kausalität

  • LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18

    Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen

  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

    Prospekthaftung

  • OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • OLG München, 19.07.2018 - 29 U 3493/17

    Unionsmarke; Erschöpfung

  • OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzw. Schadensersatzansprüche wegen

  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 33/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2019 - 14 U 107/15
  • OLG München, 28.06.2018 - 29 U 3493/17

    Abmahnkosten - JOOP

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.10.2019 - 19 O 9543/16

    Feststellungsinteresse

  • LG München II, 05.09.2019 - 8 O 5338/18

    Schadensersatz, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Haftung,

  • OLG Naumburg, 26.11.2019 - 12 U 100/19
  • LG Hof, 07.01.2019 - 32 O 208/18

    Kein Schadensersatz bei Software-Manipulation

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht