Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 540 Abs. 1; UWG §§ 3, 5 Abs. 1
    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte”, wenn in einer Kanzlei mehrere Fachanwälte arbeiten

  • Jurion

    Mehrzahl von Sozietätsmitgliedern mit Fachanwaltsqualifikation als Voraussetzung für eine zulässige Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" auf einem Praxisschild einer überörtlichen Sozietät; Benennung der Zusatzqualifikation jedes einzelnen Sozietätsmitglieds als Pflicht einer Sozietät bei Verwendung einer auf eine Zusatzqualifikation hinweisenden Bezeichnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kurzbezeichnung mit Zusatz "Fachanwälte" für überörtliche Sozietät auch an Standort ohne Fachanwälte ("Fachanwälte")

  • nwb

    UWG § 3, § 5 Abs. 1; ZPO § 540 Abs. 1

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 3 UWG; § 5 UWG
    Werbung mit Kanzleizusatz "Fachanwälte"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Fachanwälte"; Anforderungen an die Darstellung des Sach-und Streitstandes im Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Voraussetzungen der Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz auf dem Praxisschild einer überörtlichen Anwaltssozietät

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG §§ 3, 5 Abs. 1 - Fachanwälte
    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz zur Kurzbezeichnung einer überörtlichen Anwaltssozietät - Plural rechtfertigende Zahl von Sozietätsmitgliedern muss Fachanwaltsqualifikation besitzen - Unerheblich, ob an jedem Standort ein Fachanwalt tätig ist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz bei Sozietät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte” auf dem Briefbogen, wenn in einer Kanzlei mehrere Fachanwälte arbeiten.

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" durch überörtliche Sozietät

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 3, 5 Abs. 1; BORA § 9
    Kurzbezeichnung "Fachanwälte" für überörtliche Sozietät auch an Standorten ohne Fachanwalt bei Mehrzahl von Fachanwälten in Gesamtsozietät ("Fachanwälte")

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 3 UWG; § 5 UWG
    Werbung mit Kanzleizusatz "Fachanwälte"

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 2334
  • ZIP 2007, 1481
  • MDR 2007, 1272
  • GRUR 2007, 807
  • VersR 2007, 1711
  • WM 2007, 1628
  • BB 2007, 1646
  • DB 2007, 1584



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06  

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    So kann bei der Berufung des Beklagten mit unverändertem Weiterverfolgen des erstinstanzlichen Abweisungsantrages gegen ein der Klage stattgebendes Urteil möglicherweise die Erwähnung dieser Tatsache genügen; bei nur teilweiser Anfechtung muss aber der Umfang des in die Berufung gelangten Streitgegenstandes deutlich werden (vgl. BGH, BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - NJW-RR 2005, 716, 717; vom 23. November 2006 - I ZR 276/03 - WM 2007, 1192, 1193 - Abmahnaktion; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04 - NJW 2007, 2334, 2335 - Fachanwälte; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 540 Rn. 8).

    Auch zu der ebenfalls im dritten Absatz der Gründe des angefochtenen Urteils erwähnten negativen Feststellungsklage sind einigermaßen verlässliche Rückschlüsse auf das Widerklagebegehren der Beklagten nicht möglich (vgl. BGH, BGHZ aaO; Urteile vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - aaO; vom 23. November 2006 - I ZR 276/03 - aaO; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04 - aaO).

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06  

    Sporthallenbau

    Der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegende Berufungsurteile müssen, ebenso wie die Revision zulassende Entscheidungen, erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist und welche tatsächlichen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde liegen (BGHZ 156, 216; BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 152/04, WRP 2007, 955 - Fachanwälte).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 147/12  

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Wettbewerbsverstoß durch irreführende

    Wird der Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie "Rechtsanwälte und Notare" oder "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 12 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte).
  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 164/13  

    Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der

    Deshalb muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde oder die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 5 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte).

    Es leidet daher an einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (BGHZ 156, 216, 218; BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 15 = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion; BGH, GRUR 2007, 807 Rn. 5 f. - Fachanwälte).

  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des

    Es ist weder die Aufgabe des Revisionsgerichts noch ist es ihm hinreichend sicher möglich, anstelle des Berufungsgerichts selbst den Sachverhalt zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334, 2335).
  • BGH, 12.02.2009 - IX ZR 73/08  

    Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Wirksamkeit einer

    Fehlende Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO stellen einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt (BGHZ 154, 99, 101 ; 156, 216, 220 ; BGH, Urt. v. 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334, 2335 Rn. 5 ff).
  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im

    Maßgeblich ist sodann, wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen will und deshalb den Briefkopf der Beklagten nicht nur flüchtig wahrnimmt, sondern ihm die der Situation angemessene, zumindest normale Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH WM 2007, 1628 - Fachanwälte ), die hier in Rede stehende Angaben auffasst.

    Nur dahingehende Zweifel müssten jedoch den Beklagten Anlass geben, zur Vermeidung einer Irreführung jedem Sozietätsmitglied jeweils konkret und eindeutig seine berufliche Qualifikation zuzuordnen (vgl. hierzu BGH GRUR 1994, 736 - Intraurbane Sozietät; GRUR 2007, 807 - Fachanwälte ).

  • BGH, 24.02.2011 - VII ZR 169/10  

    Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf

    Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334; Urteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 36/08, WuM 2009, 248).
  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 36/08  

    Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

    Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334, Tz. 5).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12  

    Basis3

    Entsprechendes gilt, wenn die Darstellung im Berufungsurteil die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge und daher das Ziel der Berufung nicht hinreichend deutlich erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 5, 7 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte; Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 540 Rn. 8; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 540 Rn. 3; Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 540 Rn. 2).
  • OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10  

    Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 142/08  

    Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 20 U 161/07  

    Irreführung durch Bezeichnung einer Sozietät aus einem Rechts- und einem

  • OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht