Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 540 Abs. 1; UWG §§ 3, 5 Abs. 1
    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte”, wenn in einer Kanzlei mehrere Fachanwälte arbeiten

  • Jurion

    Mehrzahl von Sozietätsmitgliedern mit Fachanwaltsqualifikation als Voraussetzung für eine zulässige Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" auf einem Praxisschild einer überörtlichen Sozietät; Benennung der Zusatzqualifikation jedes einzelnen Sozietätsmitglieds als Pflicht einer Sozietät bei Verwendung einer auf eine Zusatzqualifikation hinweisenden Bezeichnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kurzbezeichnung mit Zusatz "Fachanwälte" für überörtliche Sozietät auch an Standort ohne Fachanwälte ("Fachanwälte")

  • nwb

    UWG § 3, § 5 Abs. 1; ZPO § 540 Abs. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung - Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz zu einer Kurzbezeichnung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 177

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz zu der Kurzbezeichnung einer überörtlichen Anwaltssozietät

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 3 UWG; § 5 UWG
    Werbung mit Kanzleizusatz "Fachanwälte"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 540 Abs. 1; UWG § 3 § 5 Abs. 1
    "Fachanwälte"; Anforderungen an die Darstellung des Sach-und Streitstandes im Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Voraussetzungen der Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz auf dem Praxisschild einer überörtlichen Anwaltssozietät

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fachanwälte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz bei Sozietät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte” auf dem Briefbogen, wenn in einer Kanzlei mehrere Fachanwälte arbeiten.

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" durch überörtliche Sozietät

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 3, 5 Abs. 1; BORA § 9
    Kurzbezeichnung "Fachanwälte" für überörtliche Sozietät auch an Standorten ohne Fachanwalt bei Mehrzahl von Fachanwälten in Gesamtsozietät ("Fachanwälte")

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 3 UWG; § 5 UWG
    Werbung mit Kanzleizusatz "Fachanwälte"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2334
  • ZIP 2007, 1481
  • MDR 2007, 1272
  • GRUR 2007, 807
  • NZBau 2007, 572
  • VersR 2007, 1711
  • WM 2007, 1628
  • BB 2007, 1646
  • DB 2007, 1584
  • AnwBl 2007, 624



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06  

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    So kann bei der Berufung des Beklagten mit unverändertem Weiterverfolgen des erstinstanzlichen Abweisungsantrages gegen ein der Klage stattgebendes Urteil möglicherweise die Erwähnung dieser Tatsache genügen; bei nur teilweiser Anfechtung muss aber der Umfang des in die Berufung gelangten Streitgegenstandes deutlich werden (vgl. BGH, BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - NJW-RR 2005, 716, 717; vom 23. November 2006 - I ZR 276/03 - WM 2007, 1192, 1193 - Abmahnaktion; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04 - NJW 2007, 2334, 2335 - Fachanwälte; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 540 Rn. 8).

    Auch zu der ebenfalls im dritten Absatz der Gründe des angefochtenen Urteils erwähnten negativen Feststellungsklage sind einigermaßen verlässliche Rückschlüsse auf das Widerklagebegehren der Beklagten nicht möglich (vgl. BGH, BGHZ aaO; Urteile vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - aaO; vom 23. November 2006 - I ZR 276/03 - aaO; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04 - aaO).

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06  

    Sporthallenbau

    Der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegende Berufungsurteile müssen, ebenso wie die Revision zulassende Entscheidungen, erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist und welche tatsächlichen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde liegen (BGHZ 156, 216; BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 152/04, WRP 2007, 955 - Fachanwälte).
  • BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07  

    Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig

    Des- halb sei der Tatbestand des § 5a Abs. 3 UWG-E nicht nur bei 27 Art. 7 Abs. 4 lit. b) UGP-RL; § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG-E. 28 GRUR 2007, 807.
  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des

    Es ist weder die Aufgabe des Revisionsgerichts noch ist es ihm hinreichend sicher möglich, anstelle des Berufungsgerichts selbst den Sachverhalt zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334, 2335).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 147/12  

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Wettbewerbsverstoß durch irreführende

    Wird der Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie "Rechtsanwälte und Notare" oder "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 12 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte).
  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 164/13  

    Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der

    Deshalb muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde oder die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 5 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte).

    Es leidet daher an einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (BGHZ 156, 216, 218; BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 15 = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion; BGH, GRUR 2007, 807 Rn. 5 f. - Fachanwälte).

  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 188/15  

    Zurückweisungsbeschluss muss erkennen lassen, was der Berufungskläger wollte!

    Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Inhalt eines Urteils nicht entbehrlich (BGH, Urteile vom 4. Mai 2011 - XII ZR 142/08, GE 2011, 1079; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 ff; vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; jeweils mwN).

    Denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt und das genaue Begehren selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (BGH, Urteile vom 5. März 2015 - I ZR 164/13, NJW 2015, 3309 Rn. 7; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, aaO Rn. 5; jeweils mwN).

  • BGH, 24.02.2011 - VII ZR 169/10  

    Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf

    Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334; Urteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 36/08, WuM 2009, 248).
  • BGH, 12.02.2009 - IX ZR 73/08  

    Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Wirksamkeit einer

    Fehlende Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO stellen einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt (BGHZ 154, 99, 101 ; 156, 216, 220 ; BGH, Urt. v. 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334, 2335 Rn. 5 ff).
  • OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10  

    Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros

    Jedoch verschweigt der Beklagte nicht, dass er an drei verschiedenen Standorten tätig ist, so dass der Durchschnittsverbraucher (zum Maßstab insoweit vergleichbar BGH GRUR 2007, 807 - Fachanwälte) erkennen kann, dass die Präsenz des Beklagten in E (oder einem seiner anderen Kanzleiorte) naturgemäß eingeschränkt ist.
  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12  

    Basis3

  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 36/08  

    Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 142/08  

    Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 20 U 161/07  

    Irreführung durch Bezeichnung einer Sozietät aus einem Rechts- und einem

  • OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht