Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Telefonaktion

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 2; StBerG § 4 Nr. 11, § 18

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Telefonaktion - Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 2; StBerG § 4 Nr. 11, § 18
    Telefonaktion

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterlassen der Ankündigung von Telefonaktionen in einem Zeitungsartikel; Überschreitung der Bagatellgrenze bei Möglichkeit der Beeinflussung des Markverhaltens der Gegenseite aufgrund unrichtiger Angaben; Verbot der Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"; Streitgegenstand einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage

  • kanzlei.biz

    Telefonaktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Telefonaktion"; Überschreitung der Bagatellgrenze; Führung der Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" bei Werbemaßnahmen

  • rechtsportal.de

    "Telefonaktion"; Überschreitung der Bagatellgrenze; Führung der Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" bei Werbemaßnahmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telefonaktion

    Telefonaktion

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überschreitung der Bagatellgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bagatellgrenze des UWG § 3 ist regelmäßig überschritten, wenn unzutreffende Angaben wettbewerblich relevant im Sinne von UWG § 5 sind

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.06.2007, Az.: I ZR 153/04 (Zur Lauterkeit einer Telefonaktion eines Lohnsteuerhilfevereins)" von RA Dr. George Alexander Wolf, original erschienen in: DStR 2008, 696.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 222
  • GRUR 2008, 186
  • MIR 2007, Dok. 432
  • DB 2007, 2833
  • K&R 2008, 104


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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

    Sie stellen sich als Garantenpflicht aus vorangegangenem gefahrbegründenden Verhalten dar (vgl. BGH, GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, mwN; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion;… Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 21 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei Selbstbeteiligung;… BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 = WRP 2011, 881 - Sedo).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07  

    Kamerakauf im Internet

    Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 20.1. 2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk; Urt. v. 28.6. 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion).
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