Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.06.2017

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2015 - I ZR 153/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12036
BGH, 30.04.2015 - I ZR 153/13 (https://dejure.org/2015,12036)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2015 - I ZR 153/13 (https://dejure.org/2015,12036)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2015 - I ZR 153/13 (https://dejure.org/2015,12036)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 2 Buchst f EGRL 79/98, Art 2 EGRL 79/98, Art 3 Anh 1 EGRL 79/98, Art 4 Abs 1 EGRL 79/98, Art 9 Abs 2 Buchst a Anh 4 EGRL 79/98
    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika: CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens im Vereinigten Königreich in englischer Sprache und Notwendigkeit einer erneuten ...

  • webshoprecht.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika: CE-Kennzeichnung von Teststreifen für Blutzuckerkontrolle

  • IWW

    Anhänge I, IV bis VII der Richtlinie 98/79/EG, Richtlinie 2011/100/EU, Art. 9 der Richtlinie 98/79/EG, Richtlinie 98/79/EG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § ... 3 Nr. 15 Satz 2 MPG, § 242 BGB, §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 6 Abs. 1 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes, § 6 Abs. 2 Satz 1 MPG, § 7 MPG, § 37 Abs. 1 MPG, § 5 Abs. 2 MPV, Anhang IV der Richtlinie 98/79/EG, §§ 6, 7 MPG, Art. 2, 3, 16 der Richtlinie 98/79/EG, Anhangs IV der Richtlinie 98/79/EG, Anhangs I der Richtlinie 98/79/EG, Anhang V der Richtlinie 98/79/EG, Art. 1 Abs. 2 Buchst. f Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 98/79/EG

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der erneuten Konformitätsbewertung eines In-vitro-Diagnostikums zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika: CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens im Vereinigten Königreich in englischer Sprache und Notwendigkeit einer erneuten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der erneuten Konformitätsbewertung eines In-vitro-Diagnostikums zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika: CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens im Vereinigten Königreich in englischer Sprache und Notwendigkeit einer erneuten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Muss für Übersetzungen von Originalgebrauchsanweisungen ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 703
  • GRUR Int. 2015, 729
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 152/13

    Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II - Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur

    Der Senat hat in dem Klageverfahren der Klägerin gegen die Servoprax GmbH - I ZR 153/13 - mit Beschluss vom 30. April 2015 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2015, 703 = WRP 2015, 860 - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle I):.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die ihm im Verfahren I ZR 153/13 zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - C-277/15, GRUR Int. 2016, 1149 = WRP 2017, 161 - Servoprax/RDD):.

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13

    Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts

    Der Senat hat mit Beschluss vom 30. April 2015 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2015, 703 = WRP 2015, 860 - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle I):.
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 20 U 106/15
    Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 MPG dürfen Medizinprodukte mit einer CE-Kennzeichnung nur versehen werden, wenn die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbaren grundlegenden Anforderungen nach § 7 MPG erfüllt sind und ein für das jeweilige Medizinprodukt vorgeschriebenes Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der aufgrund des § 37 Abs. 1 MPG ergangenen Medizinprodukte-Verordnung (MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, S. 3854) durchgeführt ist (vgl. auch Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2015 - I ZR 153/13 zur Richtlinie 98/79/EG - beim Gerichtshof anhängig unter C-277/15).

    8 Zum anderen bezieht sich die Klägerin auf die Regeln über die Einbeziehung der Etikettierung in die Konformitätsbewertung (so auch die Argumentation des Bundesgerichtshofs in seinem Vorlagebeschluss vom 30.04.2015 - I ZR 153/13 zur Richtlinie 98/79/EG).

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   BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13   

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https://dejure.org/2017,25696
BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13 (https://dejure.org/2017,25696)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - I ZR 153/13 (https://dejure.org/2017,25696)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - I ZR 153/13 (https://dejure.org/2017,25696)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 EGRL 79/98, Art 9 EGRL 79/98, Art 11 EGRL 79/98, § 256 Abs 2 ZPO, § 3 Nr 15 S 2 MPG
    Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerkontrolle; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • IWW

    Richtlinie 98/79/EG, Art. 9 der Richtlinie 98/79/EG, § 561 ZPO, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/79/EG, Art. 11 der Richtlinie 98/79/EG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1, Ab... s. 3 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, Art. 267 AEUV, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Kennzeichnungsbestimmungen für In-vitro-Diagnostika; Vertrieb von parallelimportierten Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle vor dem Zeitpunkt der ergänzenden Zertifizierung; Vertrieb umgestalteter Produkte ohne ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren; ...

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerkontrolle; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • rechtsportal.de

    Kennzeichnungsbestimmungen für In-vitro-Diagnostika; Vertrieb von parallelimportierten Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle vor dem Zeitpunkt der ergänzenden Zertifizierung; Vertrieb umgestalteter Produkte ohne ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren; ...

  • rechtsportal.de

    RL 98/79/EG Art. 8 Abs. 1 S. 1; RL 98/79/EG Art. 9
    Kennzeichnungsbestimmungen für In-vitro-Diagnostika; Vertrieb von parallelimportierten Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle vor dem Zeitpunkt der ergänzenden Zertifizierung; Vertrieb umgestalteter Produkte ohne ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren; ...

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerkontrolle; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 19.07.2018 - 6 U 54/17

    Parallelimport von Medizinprodukten: Einfluss eines "PZN-Aufklebers" auf die

    Der Parallelimporteur eines Medizinprodukts, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts bescheinigt werden soll (BGH, Urt. v. 1.6.2017 - I ZR 153/13, juris; EuGH WRP 2017, 161Rn. 44 - Servoprax/Roche Diagnostics Deutschland).
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