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   BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17   

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https://dejure.org/2020,40037
BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2020,40037)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2020 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2020,40037)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2020,40037)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2004, § 19a UrhG, § 101 Abs 2 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 3 Nr 1 UrhG, § 242 BGB
    Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II

  • IWW
  • JurPC

    YouTube-Drittauskunft II

  • rewis.io

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II

  • Betriebs-Berater

    Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" i.S.d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG - YouTube-Drittauskunft II

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    YouTube-Drittauskunft II

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 19a, 101 Abs. 2 Nr. 3, 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Umfang des Auskunftsanspruchs aus § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftserteilung über Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen als Drittauskunft i.R.e. Auskunftsanspruchs über "Namen und Anschrift"; Auskunftserteilung über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: YouTube-Drittauskunft II

  • datenbank.nwb.de

    YouTube-Drittauskunft II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Nur Name und Anschrift - Zum Umfang und zu den Grenzen der von Plattformbetreibern (hier YouTube) geschuldeten Auskunft über Benutzerdaten

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Umfang der von "YouTube” geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Filmindustrie "klingelt″ am E-Mail-Postfach von YouTube-Nutzern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Youtube muss nur Auskunft über die Postadresse des illegal handelnden Nutzer geben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer wegen urheberrechtswidrig hochgeladener Inhalten an Rechteinhaber herausgeben

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht von YouTube über Benutzerdaten

  • stroemer.de (Kurzinformation)

    Auskunft zu Nutzerdaten durch Videoplattform (YouTube)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Entscheidung zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfolgung von Raubkopien: Die Mail-Adresse zählt nicht zur "Anschrift"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Illegale "Uploads" auf Youtube - Der Bundesgerichtshof beendet jahrelangen Rechtsstreit um die Auskunftspflicht der Videoplattform

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs hinsichtlich Namen und Anschrift

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der Auskunftspflicht von YouTube über Nutzerdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Portals (YouTube, google) bei Urheberrechtsverletzungen § 101 UrhG

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • verweyen.legal (Pressemitteilung)

    YouTube muss Email-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Nutzern nicht herausgeben

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.10.2020)

    Verfolgung von Raubkopierern: Sieg für Youtube zeichnet sich ab

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 779
  • MDR 2019, 622
  • MDR 2021, 178
  • GRUR 2019, 504
  • WM 2019, 1452
  • WM 2022, 792
  • MMR 2019, 368
  • MMR 2021, 322
  • MIR 2021, Dok. 002
  • K&R 2019, 328
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

    Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 3 UrhG schließt die Auskunft über die Bankdaten der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, GRUR 2021, 470 = WRP 2021, 201 - YouTube-Drittauskunft II).

    Diese der Umsetzung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG dienende Vorschrift ist dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff "Adressen" sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse bezieht (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 [juris Rn. 40] = WRP 2020, 1174 - Constantin Film Verleih; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, GRUR 2021, 470 [juris Rn. 16] = WRP 2021, 201 - YouTube-Drittauskunft II).

  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

    Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über

    Der Bundesgesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG auf die mit der Richtlinie verfolgte Mindestharmonisierung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 19 f. - YouTube-Drittauskunft II).

    Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt mit Blick auf die Absicht des Gesetzgebers, insoweit allein die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen, mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 29 - YouTube-Drittauskunft II).

  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

    Auskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und

    Soweit der Auskunftsanspruch aus § 103 Nr. 1 UrhG jedenfalls Email-Adressen nicht erfasst (BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, MDR 2021, 178) ist das dem dortigen enger gefassten Wortlaut und Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG geschuldet und daher auch nicht nach hier zu übertragen.

    Für diesen "Hilfsanspruch" genügt zwar allein die Tatsache nicht, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder informiert sein könnte, die für den Berechtigten möglicherweise von Bedeutung sind, denn Voraussetzung ist zumindest, dass eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Berechtigten und dem Dritten besteht (st. Rspr., vgl. etwa nur BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 33 - YouTube-Drittauskunft II m.w.N.).

    Um einen solchen Fall geht es hier aber ersichtlich nicht: Denn es kann richtigerweise an die unstreitig zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten bestehende recht enge vertragliche Verbindung als Grundlage angeknüpft werden, die etwa im Fall BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, juris - wie häufig bei Internetdelikten - fehlte.

  • BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19

    Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne

    Der Bundesgesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG auf die mit der Richtlinie verfolgte Mindestharmonisierung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 19 f. - YouTube-Drittauskunft II).

    Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt mit Blick auf die Absicht des Gesetzgebers, insoweit allein die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen, mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 29 - YouTube-Drittauskunft II).

  • KG, 13.07.2021 - 5 U 87/19

    ALBA - Markenverletzung: Auskunftsanspruch des Markeninhabers über Werbeanzeigen

    (aa) Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums der Bundesregierung vom 20.04.2007 (BT-Drs. 16/5048) ist die RL 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt worden (BGH, Urt. v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, NJW 2021, 779 Rn. 19 - YouTube Drittauskunft II).

    aa) Nach dem allgemeinen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis bestehen, in dem die Berechtigten in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihres Rechts im Ungewissen und die Verpflichteten unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage sind (BGH, Urt. v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, NJW 2021, 779 Rn. 32 - YouTube Drittauskunft II).

    Voraussetzung ist vielmehr, dass zwischen den Berechtigten und den Verpflichteten eine besondere rechtliche Beziehung besteht, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis, beispielsweise aus unerlaubter Handlung, genügt (BGH, Urt. v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, NJW 2021, 779 Rn. 32 - YouTube Drittauskunft II).

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   BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,2854
BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2019,2854)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2019 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2019,2854)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2019,2854)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • JurPC

    YouTube-Drittauskunft

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch einer Filmverwerterin auf Herausgabe der E-Mail-Adresse sowie der Telefonnummer und der IP-Adresse des Uploaders eines urheberrechtlich geschützten Films auf Youtube

  • Betriebs-Berater

    YouTube-Drittauskunft - Vorabentscheidungsersuchen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Vorlagebeschluss zur Frage, ob die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen auch die ...

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die ...

  • ra.de
  • degruyter.com

    Umfang der Drittauskunft des Internetportalbetreibers (hier: YouTube)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de

    RL 2004/48/EG Art. 8 Abs. 2 Buchst. a)
    Auskunftsanspruch einer Filmverwerterin auf Herausgabe der E-Mail-Adresse sowie der Telefonnummer und der IP-Adresse des Uploaders eines urheberrechtlich geschützten Films auf Youtube

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Urheberrecht: YouTube-Drittauskunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Fragen zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geschuldeten Auskünfte dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen vor inwieweit YouTube bei Urheberrechtsverletzungen dem Rechteinhaber Auskünfte über Nutzer erteilen muss

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zur Auskunftspflicht von YouTube vor

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zum Umfang der von »YouTube« geschuldeten Auskünfte vor

  • heise.de (Pressebericht, 21.02.2019)

    Auskunftspflichten von YouTube bei Raubkopien

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preisgeben?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fragen an den EuGH zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    YouTube-Drittauskunft - Vorabentscheidungsersuchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zur Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen seiner User dem EuGH vor

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vorgelegt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Welche Informationen muss YouTube über seine Nutzer herausgeben?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urheberrechtsverletzungen bei Youtube

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 622
  • GRUR 2019, 504
  • WM 2019, 1452
  • MMR 2019, 368
  • K&R 2019, 328
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

    YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2019 - I ZR 153/17, GRUR 2019, 504 = WRP 2019, 627 - YouTube-Drittauskunft I):.
  • LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

    Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers

    (EuGH-Vorlage des BGH mit Beschluß vom 21.02.2019, I ZR 153/17, YouTube-Drittauskunft, juris).
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