Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.02.2019

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17   

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https://dejure.org/2020,40037
BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2020,40037)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2020 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2020,40037)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2020,40037)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    YouTube-Drittauskunft II - Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über E-Mail-Adressen und Telefonnummern nicht ein und umfasst keine IP-Adressen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    YouTube-Drittauskunft II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2004, § 101 Abs 2 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 3 Nr 1 UrhG, § 242 BGB
    YouTube-Drittauskunft II

  • JurPC

    YouTube-Drittauskunft II

  • juris.de

    YouTube-Drittauskunft II

    Art 8 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2004, § 101 Abs 2 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 3 Nr 1 UrhG, § 242 BGB

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" i.S.d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG - YouTube-Drittauskunft II

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    YouTube-Drittauskunft II

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 19a, 101 Abs. 2 Nr. 3, 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftserteilung über Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen als Drittauskunft i.R.e. Auskunftsanspruchs über "Namen und Anschrift"; Auskunftserteilung über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: YouTube-Drittauskunft II

  • datenbank.nwb.de

    YouTube-Drittauskunft II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Nur Name und Anschrift - Zum Umfang und zu den Grenzen der von Plattformbetreibern (hier YouTube) geschuldeten Auskunft über Benutzerdaten

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Umfang der von "YouTube” geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Filmindustrie "klingelt″ am E-Mail-Postfach von YouTube-Nutzern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Youtube muss nur Auskunft über die Postadresse des illegal handelnden Nutzer geben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer wegen urheberrechtswidrig hochgeladener Inhalten an Rechteinhaber herausgeben

  • stroemer.de (Kurzinformation)

    Auskunft zu Nutzerdaten durch Videoplattform (YouTube)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfolgung von Raubkopien: Die Mail-Adresse zählt nicht zur "Anschrift"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • juris.de (Pressemitteilung)

    YouTube muss E-Mail-Adresse der Nutzer bei Urheberrechtsverstoß nicht mitteilen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Illegale "Uploads" auf Youtube - Der Bundesgerichtshof beendet jahrelangen Rechtsstreit um die Auskunftspflicht der Videoplattform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der Auskunftspflicht von YouTube über Nutzerdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Portals (YouTube, google) bei Urheberrechtsverletzungen § 101 UrhG

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.10.2020)

    Verfolgung von Raubkopierern: Sieg für Youtube zeichnet sich ab

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 779
  • MDR 2019, 622
  • MDR 2021, 178
  • GRUR 2019, 504
  • WM 2019, 1452
  • MMR 2019, 368
  • MMR 2021, 322
  • MIR 2021, Dok. 002
  • K&R 2019, 328
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

    Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über

    Der Bundesgesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG auf die mit der Richtlinie verfolgte Mindestharmonisierung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 19 f. - YouTube-Drittauskunft II).

    Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt mit Blick auf die Absicht des Gesetzgebers, insoweit allein die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen, mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 29 - YouTube-Drittauskunft II).

  • BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19

    Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne

    Der Bundesgesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG auf die mit der Richtlinie verfolgte Mindestharmonisierung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 19 f. - YouTube-Drittauskunft II).

    Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt mit Blick auf die Absicht des Gesetzgebers, insoweit allein die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen, mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 29 - YouTube-Drittauskunft II).

  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

    Auskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und

    Soweit der Auskunftsanspruch aus § 103 Nr. 1 UrhG jedenfalls Email-Adressen nicht erfasst (BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, MDR 2021, 178) ist das dem dortigen enger gefassten Wortlaut und Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG geschuldet und daher auch nicht nach hier zu übertragen.

    Für diesen "Hilfsanspruch" genügt zwar allein die Tatsache nicht, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder informiert sein könnte, die für den Berechtigten möglicherweise von Bedeutung sind, denn Voraussetzung ist zumindest, dass eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Berechtigten und dem Dritten besteht (st. Rspr., vgl. etwa nur BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 33 - YouTube-Drittauskunft II m.w.N.).

    Um einen solchen Fall geht es hier aber ersichtlich nicht: Denn es kann richtigerweise an die unstreitig zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten bestehende recht enge vertragliche Verbindung als Grundlage angeknüpft werden, die etwa im Fall BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, juris - wie häufig bei Internetdelikten - fehlte.

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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,2854
BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2019,2854)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2019 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2019,2854)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - I ZR 153/17 (https://dejure.org/2019,2854)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • JurPC

    YouTube-Drittauskunft

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch einer Filmverwerterin auf Herausgabe der E-Mail-Adresse sowie der Telefonnummer und der IP-Adresse des Uploaders eines urheberrechtlich geschützten Films auf Youtube

  • Betriebs-Berater

    YouTube-Drittauskunft - Vorabentscheidungsersuchen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Vorlagebeschluss zur Frage, ob die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen auch die ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    RL 2004/48/EG Art. 8 Abs. 2 Buchst. a)
    Auskunftsanspruch einer Filmverwerterin auf Herausgabe der E-Mail-Adresse sowie der Telefonnummer und der IP-Adresse des Uploaders eines urheberrechtlich geschützten Films auf Youtube

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Urheberrecht: YouTube-Drittauskunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Fragen zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geschuldeten Auskünfte dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen vor inwieweit YouTube bei Urheberrechtsverletzungen dem Rechteinhaber Auskünfte über Nutzer erteilen muss

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zur Auskunftspflicht von YouTube vor

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zum Umfang der von »YouTube« geschuldeten Auskünfte vor

  • heise.de (Pressebericht, 21.02.2019)

    Auskunftspflichten von YouTube bei Raubkopien

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preisgeben?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fragen an den EuGH zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    YouTube-Drittauskunft - Vorabentscheidungsersuchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zur Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen seiner User dem EuGH vor

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vorgelegt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Welche Informationen muss YouTube über seine Nutzer herausgeben?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urheberrechtsverletzungen bei Youtube

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 622
  • GRUR 2019, 504
  • WM 2019, 1452
  • MMR 2019, 368
  • K&R 2019, 328
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

    YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2019 - I ZR 153/17, GRUR 2019, 504 = WRP 2019, 627 - YouTube-Drittauskunft I):.

    Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht, dass die "Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG nunmehr im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG zu verstehen ist (BGH, GRUR 2019, 504 Rn. 14 - YouTube-Drittauskunft I).

    ee) Soweit die Revision der Klägerin darauf hinweist, der Senat habe im Vorlagebeschluss eine weitergehende Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG und § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG befürwortet, um den Zielen der Richtlinie Rechnung zu tragen (BGH, GRUR 2019, 504 Rn. 15 - YouTube-Drittauskunft I), und auf eine mögliche qualifizierte Beeinträchtigung von Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta durch eine anonyme Nutzung von Plattformen wie jener der Beklagten zu 1 hingewiesen (BGH, GRUR 2019, 504 Rn. 26 - YouTube-Drittauskunft I), übersieht sie, dass der Gerichtshof der Europäischen Union dieser Argumentation nicht gefolgt ist.

    Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber - wie der Senat im Vorlagebeschluss (BGH, GRUR 2019, 504 Rn. 14 f. - YouTube-Drittauskunft I) - die Vorstellung hatte, die Richtlinie sei weiter auszulegen, wodurch eine planwidrige Regelungslücke begründet werden könnte, sind nicht ersichtlich.

  • LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

    Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers

    (EuGH-Vorlage des BGH mit Beschluß vom 21.02.2019, I ZR 153/17, YouTube-Drittauskunft, juris).
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