Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2010 - I ZR 154/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91a ZPO
    Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mögliches Vorliegen irreführender Bezeichnungen durch die Verwendung des Wortteils "Bundesdruckerei" bei privatisierten ehemaligen Unternehmen des Bundes

  • kanzlei.biz

    Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 22; HGB § 24; ZPO § 91a
    Mögliches Vorliegen irreführender Bezeichnungen durch die Verwendung des Wortteils "Bundesdruckerei" bei privatisierten ehemaligen Unternehmen des Bundes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Firmenbestandteil "Bundes-""

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erledigung; Bezeichnung als "Bundesdruckerei" irreführend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Zur Frage, wann eine Irreführung durch Meinungsumfragen belegt ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Zu der Frage, wann eine Irreführung durch eine Meinungsumfrage belegt ist

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Bundesdruckerei" kann irreführend und damit unzulässig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verwendung "Bundesdruckerei" in Firmenname wettbewerbsrechtliche Irreführung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Bundes": in Firmenname irreführend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 407 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 15/09  

    Bei übereinstimmender Erledigterklärung ist über die bisher entstandenen Kosten

    Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des Beschwerde- und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 154/08, WRP 2010, 759 Rn. 8 mwN.).
  • BGH, 10.02.2016 - I ZB 36/15  

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Erklärung der

    Die Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - I ZR 154/08, WRP 2010, 759 Rn. 8 - Bundesdruckerei, mwN), auch noch während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erklärt werden (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, NJW 2007, 2993 Rn. 6 ff.).
  • BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 166/09  

    Stadtwerke Dachau

    In diesem Zusammenhang ist auch erheblich, dass es nach den zu "Bundesdruckerei" (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 -Az. I ZR 122/04 GRUR 2007, 1079; nachfolgend OLG München, Urteil vom 19. Juni 2008, Az. 29 U 5133/03 -Nichtzulassungsbeschwerde ist anhängig unter dem Az. I ZR 154/08) entwickelten Grundsätzen sogar wettbewerbswidrig (§§ 3, 5 Abs. 1 UWG) wäre, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden.
  • BPatG, 14.10.2013 - 27 W (pat) 38/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" - die

    Der Bundesgerichtshof und ihm nachfolgend das Oberlandesgericht München sahen einen Wettbewerbsverstoß durch Irreführung nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG darin, dass die Geschäftsbezeichnung "Bundesdruckerei" geeignet ist, bei den Marktteilnehmern unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse hervorzurufen (BGH, Urt. v. 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079; nachfolgend OLG München, Urt. v. 19. Juni 2008 - 29 U 5133/03; BGH, Beschl. v. 11. Februar 2010 - I ZR 154/08, WRP 2010, 759).
  • BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 51/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Staatsballett" - im Rahmen der

    Der Bundesgerichtshof und ihm nachfolgend das Oberlandesgericht München sahen einen Wettbewerbsverstoß durch Irreführung nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG darin, dass die Geschäftsbezeichnung "Bundesdruckerei" geeignet ist, bei den Marktteilnehmern unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse hervorzurufen (BGH, Urt. v. 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079; nachfolgend OLG München, Urt. v. 19. Juni 2008 - 29 U 5133/03; BGH, Beschl. v. 11. Februar 2010 - I ZR 154/08, WRP 2010, 759).
  • BPatG, 10.09.2013 - 27 W (pat) 42/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "St. Petersburger Nationalballett" - die Berühmung

    Der Bundesgerichtshof und ihm nachfolgend das Oberlandesgericht München sahen einen Wettbewerbsverstoß durch Irreführung nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG darin, dass die Geschäftsbezeichnung "Bundesdruckerei" geeignet ist, bei den Marktteilnehmern unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse hervorzurufen (BGH, Urt. v. 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079; nachfolgend OLG München, Urt. v. 19. Juni 2008 - 29 U 5133/03; BGH, Beschl. v. 11. Februar 2010 - I ZR 154/08, WRP 2010, 759).
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