Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2011 - I ZR 154/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Mietwagenwerbung

    UWG § 4 Nr. 10, 11; PBefG § 49 Abs. 4 Satz 5

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietwagenfirmen dürfen im Telefonbuch unter "T” werben

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Mietwagenwerbung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Mietwagenwerbung

    § 3 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens - Mietwagenwerbung

  • JurPC

    Mietwagenwerbung

  • Jurion

    § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG als Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Werbung eines Mietwagenunternehmens unter dem Buchstaben "T" im Telefonbuch "Das Örtliche" als unlauteres Abfangen von Kunden

  • kanzlei.biz

    Mietwagenwerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 49 Abs. 4 S. 5; UWG § 4 Nr. 10, 11
    § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG als Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Werbung eines Mietwagenunternehmens unter dem Buchstaben "T" im Telefonbuch "Das Örtliche" als unlauteres Abfangen von Kunden

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mietwagenwerbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urteil ist unvollständig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mietwagenunternehmen dürfen im Telefonbuch unter dem Buchstaben T werben - keine Verwechslung mit dem Taxianbieter

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Telefonbuchwerbung unter "falschem Buchstaben"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mietwagenunternehmen darf im Telefonbuch unter T werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietwagenwerbung - im Telefonbuch unter "T"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Mietwagenunternehmen dürfen Anzeigen im Telefonbuch direkt unter dem Buchstaben "T" platzieren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Telefonbuchwerbung unter "falschem Buchstaben"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietwagenunternehmen dürfen Anzeigen im Telefonbuch direkt unter dem Buchstaben "T" platzieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Irreführung von Mietwagen-Unternehmer bei Anzeige im Telefonverzeichnis unter "T"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Mietwagen-Werbung im Telefonverzeichnis unter "T"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1963
  • MDR 2012, 726
  • GRUR 2012, 645



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen eine Änderung ihres Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Rn. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15 - Rufumleitung; BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung, mwN).
  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15  

    Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

    Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WPR 2012, 817 - Mietwagenwerbung; GRUR 2014, 393 Rn. 35 - wetteronline.de; BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 274/14, GRUR 2016, 825 Rn. 22 = WRP 2016, 977 - Tarifwechsel).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16  

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Regelungen zur Rückkehrpflicht von Mietwagen und zur Vermeidung von Verwechslungen mit dem Taxenverkehr in § 49 Abs. 4 Satz 3 und 5 PBefG im Hinblick auf ihre wettbewerbsregelnde Funktion im Verhältnis der Mietwagenunternehmer untereinander sowie zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen Marktverhaltensregelungen sind (BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 12 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, GRUR 2015, 1235 Rn. 12 = WRP 2015, 1461 - Rückkehrpflicht V).
  • OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von

    Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesen eine Änderung ihres Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urteil vom 05. Februar 2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876, Rn. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II; BGH, GRUR 2010, 346, Rn. 15 - Rufumleitung; BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645, Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung, m.w.N.; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rn. 10.25 zu § 12).
  • VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14  

    Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten

    Denn die Regelung in § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG bezweckt, den mit besonderen Pflichten verbundenen Betrieb eines Taxiunternehmens in gewissen Umfang vor der Konkurrenz des weniger belasteten Mietwagenverkehrs zu schützen und damit Wettbewerbsverzerrungen zwischen beiden Betriebsarten zu vermeiden (BGH, Urteil vom 24. November 2011- I ZR 154/10 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 14. November 1989, a.a.O.).
  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14  

    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen

    Eine Einwirkung auf den Kunden ist dabei als unangemessen anzusehen, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 35 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de, jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16  

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich

    Für die verwandten Bestimmungen des § 47 II S. 1, 2 PBefG (Bereithaltung in der Gemeinde des Betriebssitzes), des § 49 IV S. 3 PBefG (Rückkehrpflicht) und des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG (Werbung für Mietwagenverkehr) hat der BGH den Charakter einer Marktverhaltensregelung bereits ausdrücklich festgestellt (BGH GRUR 2013, 486 Rn. 15 - Taxibestellung; G; WRP 2015, 1461 Rn. 11 [BGH 30.04.2015 - I ZR 196/13] - Rückkehrpflicht V; GRUR 2012, 645 Rn. 12 [BGH 24.11.2011 - I ZR 154/10] - Mietwagenwerbung).
  • OLG Hamm, 03.07.2012 - 4 U 12/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmers mit der Bezeichnung

    Sie bezweckt gerade, den mit besonderen Pflichten verbundenen Betrieb des Taxenverkehrs in gewissem Umfang vor der Konkurrenz des weniger belastenden Mietwagenverkehrs zu schützen (BGH MDR 2012, 726 -Mietwagenwerbung).
  • LG Krefeld, 16.07.2013 - 12 O 118/12  

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung unter der textlichen und bildlichen

    Es drohen Wettbewerbsverzerrungen, wenn die angesprochenen Verbraucher den Mietwagenverkehr nicht mehr ausreichend vom Taxenverkehr unterscheiden können (vgl. zum Vorstehenden nur OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.2012, Aktenzeichen I-4 U 12/12, in NRW-E; BGH in NJW-RR 2013, 606; BGH in NJW 2012, 1963).
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