Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.05.2017

Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    EU-Grundrechtecharta Art. 7, Art. 17 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 A; UrhG §§ 94, 97 Abs. 2 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Afterlife - Zur Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast

  • IWW

    § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § ... 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 94 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, § 138 Abs. 1, 2 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 561 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 384 Nr. 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Afterlife

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Afterlife

    Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 19a UrhG
    Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife

  • damm-legal.de

    Zur Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • JurPC

    Afterlife

  • Jurion

    Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ; Berücksichtigung der Eigentumsgrundrechte auf Seiten des Urheberrechtsinhabers; Wirkung des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie zugunsten des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Anschlusses durch Ehegatten oder Familienangehörige

  • waldorf-frommer.de

    Neue Entscheidung in Filesharingverfahren - Bundesgerichtshof klärt das Verhältnis zwischen sekundärer Darlegungslast und tatsächlicher Vermutung und konkretisiert erneut den Umfang der Nachforschungspflichten

  • Betriebs-Berater

    Filesharing-Verfahren - Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

  • online-und-recht.de

    Sekundäre Darlegungslast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • kanzlei.biz

    Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung; Berücksichtigung der Eigentumsgrundrechte auf Seiten des Urheberrechtsinhabers; Wirkung des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie zugunsten des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Anschlusses durch Ehegatten oder Familienangehörige

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Afterlife

    A) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darleg... ungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sekundäre Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung und sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Inhaber eines Internetanschlusses muss Ehepartner nicht überwachen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnungen: Beweislast entschärft

  • heise.de (Pressebericht, 06.03.2017)

    P2P-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast für Anschlussinhaber

  • lto.de (Kurzinformation)

    Illegale Uploads vom gleichen Anschluss: Familie muss sich nicht gegenseitig ausspionieren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast: Ausreichend ist die Nennung der übrigen Anschlussnutzer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Wie verteidige ich mich erfolgreich gegen eine Abmahnung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber muss den Täter nicht ausliefern

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber muss den Täter nicht ausliefern

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Täter nicht ermitteln

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Computer des Ehegatten muss nicht untersucht werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sekundäre Darlegungslast bei Mitbenutzung eines Internetanschlusses durch Hausangehörige eingegrenzt

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Klare Worte für Anschlussinhaber nach Filesharing-Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Rechte der Anschlussinhaber gestärkt - Schutz von Ehe und Familie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung/Tauschbörse - die Beweislast für angemahnten Anschlussinhaber ist entschärft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Es gibt keine generelle Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Internetanschlussinhaber die wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing Sieg - Abgemahnter Anschlussinhaber muss Täter nicht benennen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nachforschungspflicht bei Filesharing

Besprechungen u.ä. (2)

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)

    Filesharing

Sonstiges (5)

  • wbs-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sieg gegenüber der Abmahnindustrie

  • wbs-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Anschlussinhaber muss bei Filesharing-Abmahnung nicht den Täter verpfeifen

  • wbs-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen

  • anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Anschlussinhaber muss bei Filesharing-Abmahnung nicht den Täter offenlegen

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Schutz von Ehe und Familie innerhalb der sekundären Darlegungslast des privaten Internetanschlussinhabers" von Sebastian Köhler, original erschienen in: ZUM 2017, 507 - 512.

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1961
  • MDR 2017, 474
  • GRUR 2017, 386
  • MMR 2017, 478
  • MIR 2017, Dok. 013
  • BB 2017, 577
  • K&R 2017, 269



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16  

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).

    Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 18 ff. - Afterlife).

    Da es sich bei der Nutzung des Anschlusses um Interna des Anschlussinhabers handelt, von denen der Urheberrechtsberechtigte im Regelfall keine Kenntnis hat, obliegt dem Anschlussinhaber insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 20 - Afterlife).

    Werden dem Anschlussinhaber zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess Auskünfte abverlangt, die das Verhalten seines Ehegatten oder seiner Kinder betreffen und diese dem Risiko einer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzen, ist der Schutzbereich dieser Grundrechte berührt (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 23 - Afterlife).

    Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 26 - Afterlife).

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Mit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife).
  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16  

    Schadenersatzbegehren wegen Urheberrechtsverletzung; Verletzung der

    Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).

    Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist nicht abzuverlangen, zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 26 - Afterlife).

  • LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15  

    Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH Urteil vom 11.06.2015 - I 75/14 - Tauschbörse III Rn. 37; Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 33; Urteil vom 06.10.2016 I ZR 154/15 - Afterlife, juris Rn. 15).

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Afterlife" (Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15, juris Rn. 26) im Fall der Nutzung eines Internetanschlusses durch ein Ehepaar ausgeführt:.

    Denn vorliegend genügt der Vortrag der Beklagten nicht einmal den Anforderungen an die Darlegungslast, die auch in dem Urteil des Bundesgerichtshofs "Afterlife" (Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15, juris Rn. 15, 27) aufgestellt werden.

    Nichts anderes folgt aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Afterlife" (Urteil vom 06.102.106 - I ZR 154/15, juris).

    In einem solchen Fall verbleibt es bei der gegen den Anschlussinhaber sprechenden Vermutung der Täterschaft (vergleiche BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III, juris Rn. 52; auch Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 Afterlife).

  • LG München I, 17.03.2017 - 21 S 24454/14  

    EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15) trägt die Klägerin nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind.

    Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15) geht weiter davon aus, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers spricht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten.

  • AG Kassel, 04.04.2017 - 410 C 1977/16  

    Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen beim Filesharing

    Dies bedeutet insbesondere, dass die Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen weitaus geringer als etwa für Kaufleute im Bereich des Transportrechts (s. dazu nunmehr BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife, zit. n. juris).

    Dieser Rahmen wird aber gerade auch durch den Schutzbereich von Ehe und Familie gezogen, so dass es eben nicht zumutbar ist, insistierend oder gar inquisitorisch das Verhalten der nächsten Angehörigen im Drittinteresse zu ermitteln (so jetzt auch BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife).

  • AG Nürnberg, 25.10.2017 - 32 C 3784/17  

    Anspruch auf Erstattung von Lizenzanalogie

    Dabei trifft den Anschlussinhaber auch eine sogenannte Nachforschungspflicht (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az: I ZR 169/12; BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az: I ZR 154/15; jeweils zitiert nach Juris).
  • LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16  
    Eine frühere Entscheidung der Kammer (Urteil in der Sache 9 S 433/14, veröffentlicht etwa bei juris), in der diese Auffassung der Kammer dezidiert dargestellt wurde, hat der Bundesgerichtshof am 06.10.2016  bestätigt (I ZR 154/15; Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht).

    Nachdem die grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit den dargestellten Rechtsauffassungen der Kammer durch den Bundesgerichtshof im Sinne einer Billigung geklärt sind (vgl. die oben genannte Entscheidung I ZR 154/15), beruhte die Entscheidung letztlich auf dem Sachverhalt des hier zu beurteilenden Einzelfalls, insbesondere dem Vortrag der Beklagten zur Mitbenutzung des Anschlusses durch ihren Lebensgefährten.

  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17  
    Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist dabei nur anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (std. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 6. Okt. 2016 - I ZR 154/15, juris; BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, juris; BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, juris; BGH, Urt. v. 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330; OLG München, Urt. v. 14. Jan. 2016 - 29 U 2593/15, juris).

    Jedoch trifft in diesen Fällen den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urt. v. 6. Okt. 2016 - I ZR 154/15, juris; BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, juris; BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, juris; OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2593/15, juris, Rn. 36).

  • LG Berlin, 21.03.2017 - 15 S 48/15  
    Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (- I ZR 154/15 -, Urteil vom 6. Oktober 2016 - Afterlife) genügt ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
  • AG Ingolstadt, 22.12.2016 - 16 C 1661/16  

    Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File

  • LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16  
  • AG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 30 C 2895/16  
  • AG Kassel, 24.01.2017 - 410 C 1802/15  
  • AG Bielefeld, 13.10.2016 - 42 C 151/16  
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