Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    EU-Grundrechtecharta Art. 7, Art. 17 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 A; UrhG §§ 94, 97 Abs. 2 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Afterlife - Zur Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast

  • IWW

    § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § ... 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 94 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, § 138 Abs. 1, 2 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 561 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 384 Nr. 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Afterlife

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Afterlife

    Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 94 UrhG

  • damm-legal.de

    Zur Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • JurPC

    Afterlife

  • Jurion

    Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ; Berücksichtigung der Eigentumsgrundrechte auf Seiten des Urheberrechtsinhabers; Wirkung des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie zugunsten des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Anschlusses durch Ehegatten oder Familienangehörige

  • waldorf-frommer.de

    Neue Entscheidung in Filesharingverfahren - Bundesgerichtshof klärt das Verhältnis zwischen sekundärer Darlegungslast und tatsächlicher Vermutung und konkretisiert erneut den Umfang der Nachforschungspflichten

  • Betriebs-Berater

    Filesharing-Verfahren - Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

  • online-und-recht.de

    Sekundäre Darlegungslast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • kanzlei.biz

    Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung; Berücksichtigung der Eigentumsgrundrechte auf Seiten des Urheberrechtsinhabers; Wirkung des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie zugunsten des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Anschlusses durch Ehegatten oder Familienangehörige

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Afterlife

    A) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darleg... ungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sekundäre Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung und sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Inhaber eines Internetanschlusses muss Ehepartner nicht überwachen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnungen: Beweislast entschärft

  • heise.de (Pressebericht, 06.03.2017)

    P2P-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast für Anschlussinhaber

  • lto.de (Kurzinformation)

    Illegale Uploads vom gleichen Anschluss: Familie muss sich nicht gegenseitig ausspionieren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast: Ausreichend ist die Nennung der übrigen Anschlussnutzer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber muss den Täter nicht ausliefern

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Täter nicht ermitteln

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Computer des Ehegatten muss nicht untersucht werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sekundäre Darlegungslast bei Mitbenutzung eines Internetanschlusses durch Hausangehörige eingegrenzt

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Klare Worte für Anschlussinhaber nach Filesharing-Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Rechte der Anschlussinhaber gestärkt - Schutz von Ehe und Familie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung/Tauschbörse - die Beweislast für angemahnten Anschlussinhaber ist entschärft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Es gibt keine generelle Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Internetanschlussinhaber die wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Anschlussinhaber muss den Täter nicht ausliefern


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nachforschungspflicht bei Filesharing

Besprechungen u.ä. (2)

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)

    Filesharing

Sonstiges (5)

  • wbs-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sieg gegenüber der Abmahnindustrie

  • wbs-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Anschlussinhaber muss bei Filesharing-Abmahnung nicht den Täter verpfeifen

  • wbs-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen

  • anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Anschlussinhaber muss bei Filesharing-Abmahnung nicht den Täter offenlegen

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Schutz von Ehe und Familie innerhalb der sekundären Darlegungslast des privaten Internetanschlussinhabers" von Sebastian Köhler, original erschienen in: ZUM 2017, 507 - 512.

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1961
  • MDR 2017, 474
  • GRUR 2017, 386
  • MMR 2017, 478
  • MIR 2017, Dok. 013
  • BB 2017, 577
  • K&R 2017, 269



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Mit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife).
  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16  

    Schadenersatzbegehren wegen Urheberrechtsverletzung; Verletzung der

    Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).

    Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist nicht abzuverlangen, zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 26 - Afterlife).

  • AG Kassel, 04.04.2017 - 410 C 1977/16  

    Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen beim Filesharing

    Dies bedeutet insbesondere, dass die Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen weitaus geringer als etwa für Kaufleute im Bereich des Transportrechts (s. dazu nunmehr BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife, zit. n. juris).

    Dieser Rahmen wird aber gerade auch durch den Schutzbereich von Ehe und Familie gezogen, so dass es eben nicht zumutbar ist, insistierend oder gar inquisitorisch das Verhalten der nächsten Angehörigen im Drittinteresse zu ermitteln (so jetzt auch BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife).

  • LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16  
    Eine frühere Entscheidung der Kammer (Urteil in der Sache 9 S 433/14, veröffentlicht etwa bei juris), in der diese Auffassung der Kammer dezidiert dargestellt wurde, hat der Bundesgerichtshof am 06.10.2016  bestätigt (I ZR 154/15; Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht).

    Nachdem die grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit den dargestellten Rechtsauffassungen der Kammer durch den Bundesgerichtshof im Sinne einer Billigung geklärt sind (vgl. die oben genannte Entscheidung I ZR 154/15), beruhte die Entscheidung letztlich auf dem Sachverhalt des hier zu beurteilenden Einzelfalls, insbesondere dem Vortrag der Beklagten zur Mitbenutzung des Anschlusses durch ihren Lebensgefährten.

  • LG Berlin, 21.03.2017 - 15 S 48/15  
    Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (- I ZR 154/15 -, Urteil vom 6. Oktober 2016 - Afterlife) genügt ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
  • AG Ingolstadt, 22.12.2016 - 16 C 1661/16  

    Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File

    Das Gericht geht auch nicht davon aus, dass sich diese gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch das Urteil vom 06.10.2016 (Az: I ZR 154/15), von der bislang noch keine Urteilsbegründung veröffentlicht wurde, geändert hat.
  • LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16  
    Eine frühere Entscheidung der Kammer (Urteil in der Sache 98433/14, veröffentlicht etwa bei juris), in der diese Auffassung der Kammer dezidiert dargestellt wurde, hat der Bundesgerichtshof am 06.10.2016 bestätigt (I ZR 154/15; Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht).
  • AG Kassel, 24.01.2017 - 410 C 1802/15  
    Dieser Rahmen wird aber gerade auch durch den Schutzbereich von Ehe und Familie gezogen, so dass es eben nicht zumutbar ist, insistierend oder gar inquisitorisch das Verhalten der nächsten Angehörigen im Drittinteresse zu ermitteln (so jetzt wohl auch BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife).
  • AG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 30 C 2895/16  
    Es kann dabei dahinstehen, ob der Anschlussinhaber in diesem Zusammenhang zu detaillierten Nachforschungen verpflichtet ist und konkrete Anhaltspunkte für die täterschaftliche Begehung durch ein konkret zu benennendes Familienmitglied vortragen muss (so der Bundesgerichtshof der bisherigen Rechtsprechung) oder ob vor dem Hintergrund des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 GG eine namentliche Benennung nicht zumutbar ist und die Behauptung der Möglichkeit einer Begehung durch ein im Haushalt des Anschlussinhabers lebendes anderes Familienmitglied genügt (so der Bundesgerichtshofs in seiner jüngsten Entscheidung zu dieser Fragestellung - Urteil vom 06.10.2016 zu Az. I ZR 154/15).
  • AG Bielefeld, 13.10.2016 - 42 C 151/16  
    Dies ergibt sich aus dem - noch nicht schriftlich begründeten - Urteil des BGH vom 6.10.2016, I ZR 154/15, mit welchem die Revision gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 1.7.2015, 9 S 433/15 zurückgewiesen wurde.
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