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Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,9343
BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16 (https://dejure.org/2018,9343)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2018 - I ZR 154/16 (https://dejure.org/2018,9343)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2018 - I ZR 154/16 (https://dejure.org/2018,9343)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Werbeblocker II - Keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG und keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG durch das Angebot einer Werbeblocker-Software (hier: Adblock Plus)

  • IWW

    § 3 Abs. 1, § ... 4 Nr. 4 UWG, § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, § 4a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4a UWG, § 241 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG, Art. 8 der Richtlinie 2005/29/EG, § 4 Nr. 1 UWG, Art. 8, 9 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG, § 4 UWG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, § 4a Abs. 2 Nr. 4 UWG, § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UWG, § 9 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Werbeblocker II

  • JurPC

    Werbeblocker II

  • Wolters Kluwer

    Unterdrücken der Anzeige von Werbung beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote durch das Angebot einer Software für Internetnutzer als unlautere zielgerichtete Behinderung; Angebot einer Werbeblocker-Software als aggressive geschäftliche Handlung gegenüber den ...

  • Betriebs-Berater

    Angebot einer Werbeblocker Software - keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung - Werbeblocker II

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterdrücken der Anzeige von Werbung beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote durch das Angebot einer Software für Internetnutzer als unlautere zielgerichtete Behinderung; Angebot einer Werbeblocker-Software als aggressive geschäftliche Handlung gegenüber den ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Werbeblocker II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    "Adblock Plus” ist nicht wettbewerbswidrig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Springer-Verlag verklagt Anbieter von Adblock Plus erneut

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist zulässig - auch Whitelisting gegen Bezahlung ist nicht unlauter

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anbieten eines Werbeblockers ist nicht unlauter

  • heise.de (Pressebericht, 19.04.2018)

    Sieg auf ganzer Linie für Adblock Plus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbeblocker zulässig: Die Nutzer können entscheiden, die Verlage sich wehren

  • lto.de (Pressebericht, 11.10.2018)

    Urteilsgründe des BGH zum Adblocker-Verfahren: Klagewütige Verlage werden nicht aufgeben

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    AdBlock Plus: Angebot des Werbeblockers nicht wettbewerbswidrig

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zugunsten von AdBlock Plus

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    AdBlock Plus: Angebot des Werbeblockers nicht wettbewerbswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbeblocker "AdBlock Plus" nicht unlauter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angebot einer Werbeblocker Software - keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung - Werbeblocker II

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ngebot einer Werbeblocker Software - keine unlautere zielgerichtete Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung - Werbeblocker II

  • spiegel.de (Pressemeldung, 19.04.2018)

    Streit um Online-Werbung: Adblocker zulässig

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    AdBlocker sind zulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    AdBlock Plus zulässig

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

  • juve.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Werbeblocker erlaubt

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Werbeblockern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Werbeblocker: Keine Grundrechte des Medienunternehmens verletzt

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eyeo und Google


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    AdBlock Plus bald illegal? BGH entscheidet über Verkaufsverbot

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.04.2018)

    Adblock Plus vor dem BGH: Eine Frage der Grundrechte

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.04.2018)

    AdBlocker: Das Geschäftsmodell Internetwerbung vor dem Aus?

Besprechungen u.ä. (3)

  • taz.de (Pressekommentar, 20.04.2018)

    Er oder ich

  • meedia.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Der Adblockerbetreiber schmarotzt von einer fremden Leistung"

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Adblocker im Internet - die gezielte Behinderung durch (un)lautere Handlung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sieg der Werbeblocker als Impuls für Zugangsschranken im Internet?" von Prof. Dr. Jörg Fritzsche und RA Günter Barth, original erschienen in: WRP 2018, 1405 - 1410.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Lauterkeitsrechtlicher Schutz von Geschäftsmodellen auf mehrseitigen Märkten - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 19.4.2018-" von Prof. Dr. Jochen Glöckner, LL.M., original erschienen in: ZUM 2018, 844 - 855.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 218, 236
  • NJW 2018, 3640
  • MDR 2018, 1390
  • GRUR 2018, 1251
  • GRUR Int. 2018, 1197
  • MMR 2018, 817
  • MIR 2018, Dok. 044
  • BB 2018, 2497
  • K&R 2018, 716
  • ZUM 2018, 881
  • afp 2018, 515
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

    Dabei genügt sogar, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch die beanstandete Wettbewerbshandlung begründet worden ist (BGH, WRP 2018, 1322 , Rnr. 17 Werbeblocker II).
  • BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17

    Werbeblocker III

    Bei dieser Interessenabwägung ist im Streitfall zwar zu berücksichtigen, dass das Geschäftsmodell der Beklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lauterkeitsrechtlich als solches nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16, BGHZ 218, 236 - Werbeblocker II).

    b) Auf Seiten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass ihre Tätigkeit ebenfalls durch die Berufsfreiheit geschützt ist und sie ein marktgängiges Dienstleistungsangebot entwickelt hat, das, wie die Verbreitung ihres Werbeblockers zeigt, den Bedürfnissen eines nicht unerheblichen Teils der Internetnutzer entspricht und daher als Teil des Wettbewerbsprozesses bei Dienstleistungen der Online-Werbung angesehen werden kann (vgl. BGHZ 218, 236 Rn. 26 - Werbeblocker II; Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 21. Januar 2019 "Bundeskartellamt - Adblocker/Whitelisting", S. 1, vorgelegt als Anlage RE 1).

    d) Auf eine unbillige Behinderung dürfte hindeuten, wenn die Beklagte Versuchen der Seitenbetreiber, den Nutzer durch eine Beschränkung des Seitenzugangs zu einer Deaktivierung des Werbeblockers zu veranlassen, ihrerseits durch technische Maßnahmen entgegenwirkte (zur entsprechenden Wertung im Lauterkeitsrecht vgl. BGHZ 218, 236 Rn. 32, 41 - Werbeblocker II).

  • OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19

    Konkretes Wettbewerbsverhältnis bei Substitutionswettbewerb und bei

    Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (BGH, GRUR 2018, 1251, Rn. 17 - Werbeblocker II; BGH, GRUR 2017, 918, Rn. 16 - Wettbewerbsbezug).

    Auch bei einem Unternehmen, das werbefinanzierte redaktionelle Inhalte anbietet, und einem anderen Unternehmen, das Software zur Unterdrückung von Werbung auf Internetseiten vertreibt, besteht eine wettbewerbliche Wechselwirkung, weil sich beide Parteien mit ihrem Angebot an Nutzer redaktioneller Gratisangebote, die durch begleitende Werbung finanziert werden, wenden (BGH, GRUR 2018, 1251 Rn. 18 - Werbeblocker II).

    Auch der Bundesgerichtshof hat beispielsweise bei einem Angebot werbefinanzierter redaktioneller Inhalte im Internet durch die Klagepartei und der Bereitstellung einer Software zur Unterdrückung von Werbung auf Internetseiten durch die Beklagtenpartei bei der Prüfung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses nicht darauf abgestellt, zu welchem Zeitpunkt die angegriffene Handlung der Beklagten die Nachteile bei der Klägerin bewirkt (vgl. BGH, GRUR 2018, 1251 Rn. 18 - Werbeblocker II).

    bb) Die darüber hinaus für ein Konkurrenzverhältnis erforderliche wettbewerbliche Wechselwirkung ist bei einer Partei wie der Klägerin, die Versicherungsverträge abschließt, und einer Partei wie der Beklagten zu 1), die Kaufverträge über die Ansprüche aus bereits früher abgeschlossenen Versicherungsverträgen vereinbart, nach Maßgabe des weiteren Verständnisses des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, GRUR 2018, 1251 Rn. 18 - Werbeblocker II) gegeben.

    c) Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2014, 1114, - nickelfrei; BGH, GRUR 2018, 1251 - Werbeblocker II) veranlasst, wenngleich diese Entscheidungen den Senat dazu veranlassen, die Revision zuzulassen.

    Entscheidend ist, ob zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch diese Verletzungshandlung für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, GRUR 2018, 1251, Rn. 17 - Werbeblocker II).

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH, GRUR 2018, 1251, Rn. 23 -Werbeblocker II).

    Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts - insbesondere in Bezug auf die Frage, ob im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2014, 1114, - nickelfrei; BGH, GRUR 2018, 1251 - Werbeblocker II) ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im weiten Sinne (Behinderungswettbewerb) zwischen den Parteien besteht - zuzulassen.

  • BGH, 10.12.2019 - KZR 57/19

    Adressatenkreis des kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbots;

    Bei dieser Interessenabwägung ist im Streitfall zwar zu berücksichtigen, dass das Geschäftsmodell der Beklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lauterkeitsrechtlich als solches nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16, BGHZ 218, 236 - Werbeblocker II).

    b) Auf Seiten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass ihre Tätigkeit ebenfalls durch die Berufsfreiheit geschützt ist und sie ein marktgängiges Dienstleistungsangebot entwickelt hat, das, wie die Verbreitung ihres Werbeblockers zeigt, den Bedürfnissen eines nicht unerheblichen Teils der Internetnutzer entspricht und daher als Teil des Wettbewerbsprozesses bei Dienstleistungen der Online-Werbung angesehen werden kann (vgl. BGHZ 218, 236 Rn. 26 - Werbeblocker III).

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Angebot der Software "A. P. " weder eine unlautere Mitbewerberbehinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG noch eine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a UWG (BGHZ 218, 236 - Werbeblocker II).

    Ebenso wenig stellt dieses Angebot eine allgemeine Marktstörung nach § 3 Abs. 1 UWG dar (BGHZ 218, 236 Rn. 42 bis 45 - Werbeblocker II).

    dd) Auf eine unbillige Behinderung dürfte hindeuten, wenn die Beklagte Versuchen der Seitenbetreiber, den Nutzer durch eine Beschränkung des Seitenzugangs zu einer Deaktivierung des Werbeblockers zu veranlassen, ihrerseits durch technische Maßnahmen entgegenwirkte (zur entsprechenden Wertung im Lauterkeitsrecht vgl. BGHZ 218, 236 Rn. 32, 41 - Werbeblocker II).

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

    Im Regelfall unlauter ist die unmittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers wie etwa die Vernichtung, Beiseiteschaffung, Veränderung oder Beschädigung der Ware, um ihren Absatz zu erschweren oder zu vereiteln oder ihren guten Ruf zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker l; BGH, GRUR 2018, 1251 Rn. 29 — Werbeblocker II; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 4 Rn. 4.48a).

    Allerdings muss die Beeinträchtigung in diesen Fällen unmittelbar vom Mitbewerber ausgehen, dieser also direkt auf das Produkt einwirken (vgl. BGH, GRUR 2018, 1251 Rn. 29 - Werbeblocker II).

    Eine Beeinträchtigung, die sich erst aufgrund einer freien Entscheidung eines weiteren Marktteilnehmers ergibt, stellt grundsätzlich keine unlautere Behinderung dar (vgl. BGH, GRUR 2018, 1251 Rn. 30 — Werbeblocker II).

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18

    Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften

    Hohe Anforderungen sind an ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis nicht zu stellen (BGH, GRUR 2004, 877 f. [BGH 24.06.2004 - I ZR 26/02] - Werbeblocker; BGH, WRP 2006, 1502 [BGH 13.07.2006 - I ZR 241/03] - Kontaktanzeigen; BGH, WRP 2018, 1322, Rn. 17 - Werbeblocker II).

    Dabei genügt sogar, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch die beanstandete Wettbewerbshandlung begründet worden ist (BGH, WRP 2007, 1334 [BGH 03.05.2007 - I ZR 19/05] , Rn 17 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH, WRP 2018, 1322 [BGH 19.04.2018 - I ZR 154/16] , Rn. 17 Werbeblocker II).

  • OLG Hamburg, 25.07.2019 - 3 U 12/16

    Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers: Vereinbarung mit den Leistungskräften

    Eine geschäftliche Handlung kann, worauf der Kläger zutreffend hinweist, einen Wettbewerber aber auch unter der Voraussetzung unlauter gezielt behindern, wenn sie, auch ohne in Verdrängungsabsicht vorgenommen zu sein, zwar unmittelbar der Förderung des eigenen Absatzes oder Bezugs dient, aber dieses Ziel durch eine unangemessene Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers erreicht werden soll, so dass der Mitbewerber seine eigene Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2007, 800 Rn. 23 - Außendienstmitarbeiter; BGH, Urteil vom 19. Februar 1009 - I ZR 136/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 1340 - ahd.de; Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397, Rn. 49 = WRP 2017, 434 - World of Warcraft II; Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16, GRUR 2018, 1251, Rn. 23 und 27 = WRP 2018, 1322 - Werbeblocker II; Senat, Urteil vom 6. November 2014 - 3 U 86/13, GRUR-RR 2015, 110, 112, zitiert nach juris Rn. 212).

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH, GRUR 2017, 92, Rn. 14 - Fremdcoupon-Einlösung; GRUR 2017, 397, Rn. 49 - World of Warcraft II; GRUR 2018, 1251, Rn. 23 und 27 - Werbeblocker II; Senat, GRUR-RR 2015, 110, zitiert nach juris Rn. 212).

  • OLG München, 23.01.2020 - 6 U 3509/19
    Eine Machtposition i.S.d. § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG ist eine überlegene Stellung, die situativ oder strukturell begründet sein kann (BGH GRUR 2018, 1251 Rn. 60 - Werbeblocker II).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2018 - I ZR 154/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,44720
BGH, 21.11.2018 - I ZR 154/16 (https://dejure.org/2018,44720)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2018 - I ZR 154/16 (https://dejure.org/2018,44720)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2018 - I ZR 154/16 (https://dejure.org/2018,44720)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht; Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG uf den Inhalt einer Anzeige

  • rewis.io
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht; Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG uf den Inhalt einer Anzeige

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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