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   BGH, 14.07.1978 - I ZR 154/76   

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https://dejure.org/1978,976
BGH, 14.07.1978 - I ZR 154/76 (https://dejure.org/1978,976)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1978 - I ZR 154/76 (https://dejure.org/1978,976)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1978 - I ZR 154/76 (https://dejure.org/1978,976)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkauf eines betriebenen und eingerichteten Gewerbebetriebes - Fehlende bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens beim Unternehmenskauf als Sachmangel - Umsätze eines Unternehmens als Fehler - Gewährleistungsausschluss im Unternehmenskauf infolge arglistiger Täuschung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 33
  • MDR 1979, 115
  • WM 1979, 102
  • DB 1978, 2356
  • BauR 1979, 87
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 8/94

    Zusicherung der Ertragsfähigkeit eines Unternehmens

    Diese Rechtsprechung hat ihren Grund insbesondere darin, daß die bisher erzielten Umsätze und Erträge durch dem Unternehmen selbst nicht innewohnende Faktoren (wie den Einsatz und das Geschick des Unternehmers oder die konjunkturelle Entwicklung) beeinflußt sein können (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1978 - I ZR 154/76 = WM 1979, 102 unter II 1).

    Das ist bei Mängeln einzelner Gegenstände des verkauften Unternehmens dann anzunehmen, wenn sie auf den Wert oder die Funktionstauglichkeit des Unternehmens im ganzen durchschlagen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1978 - I ZR 154/76 = WM 1979, 102 unter II 1; MünchKommBGB/H.P. Westermann, 2. Aufl., § 459 Rdnrn. 46 a, 47; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdnr. 270).

  • OLG Hamm, 23.05.2000 - 28 U 213/99

    Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf

    Soweit das Gewährleistungsrecht anwendbar ist, werden nämlich die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen vom Recht der Leistungsstörungen, wozu auch § 281 BGB gehört, verdrängt; das gilt jedenfalls für die Zeit nach Übergabe des Kaufgegenstandes (BGH NJW 1973, 1234; NJW 1979, 33; NJW 1984, 936; NJW 1991, 1048; NJW 1991, 1675; Palandt-Putzo: a.a.O. vor § 459 BGB, Rz. 2).
  • BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89

    Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach

    Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage reichsgerichtlicher Rechtsprechung ständig daran festgehalten, daß die Vorschriften über die Sachmängelgewährleistung beim Kauf als besondere und abschließende Regelung die allgemeinen Bestimmungen über Leistungsstörungen ausschließen (vgl. z.B. BGHZ 10, 242, 249; 60, 319, 320; BGH, Urt. v. 14. Juli 1978, I ZR 154/76, NJW 1979, 33 [BGH 14.07.1978 - I ZR 154/76]; Urt. v. 18. Januar 1991, V ZR 11/90, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 222/87

    Zustandekommen eines Wandelungsvertrages - Schadensersatz wegen Zusicherung von

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründen unrichtige Angaben über Umsätze und Erträge eines Unternehmens jedoch regelmäßig keinen Sachmangel im Sinne der §§ 463 Satz 2, 459 Abs. 1 BGB (RGZ 67, 86; BGH, Urteile vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 = WM 1970, 132, 133 , vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 = WM 1974, 51 , vom 18. März 1977 - I ZR 132/75 = WM 1977, 712 , vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75 = WM 1977, 999, 1000 unter 2 c - insoweit in BGHZ 69, 53 [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75] nicht abgedruckt - und vom 14. Juli 1978 - I ZR 154/76 = WM 1979, 102, 104 unter II 1).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2000 - 26 W 38/00

    Zuwiderhandlung gegen ein rechtskräftiges Äußerungsverbot: Zeugenaussage im

    Zeugen können sich vor Gericht nicht mit Erfolg auf eine lediglich vertraglich vereinbarte Schweigepflicht berufen, weil die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Aussage eine öffentlich-rechtliche, staatsbürgerliche Pflicht ist (BVerfG NJW 1979, 33 u. NJW 1988, 897; Zöller-Greger, a.a.O., § 383 Rn. 2) und der Grundsatz der Aussagepflicht keine Ausweitung auf in der Prozeßordnung nicht ausdrücklich genannte Fälle der Aussageverweigerung zuläßt (Zöller-Greger, a.a.O., § 383 Rn. 2).
  • OLG München, 23.11.2011 - 20 U 1915/11

    Rücktritt vom Gaststättenkaufvertrag wegen fehlender Ertragsfähigkeit des Lokals

    Danach können Angaben über die bis zum Verkauf erzielten Umsätze und Erträge grundsätzlich keine zusicherungsfähigen Eigenschaften eines Unternehmens darstellen, wenn sie sich nicht über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum erstrecken und deshalb keinen verlässlichen Anhalt für die Bewertung der Ertragsfähigkeit und damit des Wertes des Unternehmens geben, weil die bisher erzielten Umsätze und Erträge durch dem Unternehmen selbst nicht innewohnende Faktoren (wie den Einsatz und das Geschick des Unternehmers oder die konjunkturelle Entwicklung) beeinflusst sein können (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1978 - I ZR 154/76).
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