Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.06.1992

Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90   

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https://dejure.org/1994,1577
BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90 (https://dejure.org/1994,1577)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1994 - I ZR 155/90 (https://dejure.org/1994,1577)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 1994 - I ZR 155/90 (https://dejure.org/1994,1577)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Cliff Richard - Urheberrechte

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Cliff Richard II

    Art. 6 Abs. 1, 177 Abs. 3 EGV

  • wolfgangkilian.de PDF

    Cliff Richard II

    Urheberrechtlicher Inlandsschutz von Künstlern aus EU-Mitgliedstaaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Cliff Richard II"; Inlandsschutz ausländischer Urheberrechte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 686
  • NJW 1995, 868
  • MDR 1995, 1139
  • GRUR Int. 1995, 503
  • ZUM 1996, 414
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92

    "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH

    Auszug aus BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
    Der im Vorlagebeschluß gegebenen Begründung ist nichts hinzuzufügen (vgl. auch BGH, Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 31/92, GRUR 1994, 794 [BGH 21.04.1994 - I ZR 31/92] = WRP 1994, 750, 751 - Rolling Stones).

    Die von der Revision in den Vordergrund gestellten verfassungsrechtlichen Bedenken sind inhaltlich weitgehend mit denen identisch, die in dem Revisionsverfahren I ZR 31/92 vorgetragen worden sind und mit denen der Senat sich bereits in seinem Urteil vom 21. April 1994 befaßt hat (BGH GRUR 1994, 794 [BGH 21.04.1994 - I ZR 31/92] = WRP 1994, 750, 752 f. - Rolling Stones).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. April 1994 (BGH GRUR 1994, 794 [BGH 21.04.1994 - I ZR 31/92] = WRP 1994, 750, 752 f. - Rolling Stones) ausgeführt hat, mögen in der Vorabentscheidung gewisse begriffliche Unklarheiten hinsichtlich des Diskriminierungsverbots bestehen, das Auslegungsergebnis selbst sei jedoch eindeutig und nicht mit Zweifeln behaftet, die eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geboten erscheinen lassen.

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Urteil vom 21. April 1994 (BGH GRUR 1994, 794 [BGH 21.04.1994 - I ZR 31/92] = WRP 1994, 750, 754 - Rolling Stones) die Auffassung vertreten, daß Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich ex tunc-Wirkung haben.

    Zu einer solchen Begrenzung hat der Senat in der Rolling-Stones-Entscheidung (BGH GRUR 1994, 794 [BGH 21.04.1994 - I ZR 31/92] = WRP 1994, 750, 754), in der es auch um Bereicherungsansprüche ging, noch keine Veranlassung gesehen, da die Verletzungshandlungen nur wenige Jahre zurücklagen (nicht vor 1989).

  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

    Auszug aus BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
    Der Einwand der Revision, der Bereich der Justizpolitik sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar (u.a.) Gegenstand europäischer Zusammenarbeit im Rahmen der Union, er sei jedoch von den Vertragsstaaten bewußt nicht in die supranationale Zuständigkeitsordnung der Europäischen Gemeinschaften eingegliedert worden (BVerfG NJW 1993, 3047, 3049), greift nicht durch.

    Eine von der Revision für notwendig erachtete direkte Bezugnahme auf die Urheber- und Leistungsschutzrechte im EU-Vertrag ist auch nach der zum Maastricht-Vertrag ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1993, 3047 ff.) nicht geboten.

    Wird berücksichtigt, daß an die Bestimmtheit und Dichte der zwischen den Vertragsparteien eines völkerrechtlichen Vertrags ausgehandelten Regelungen nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden können, wie sie der Parlamentsvorbehalt sonst für ein Gesetz vorgibt (vgl. BVerfG NJW 1993, 3047, 3052), so war für Fälle der vorliegenden Art die Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung gemäß Art. 6 Abs. 1 EGV angesichts der dort gewählten abstrakten Umschreibung erkennbar.

  • EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

    Auszug aus BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat durch Urteil vom 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 (GRUR 1994, 280 ff. = GRUR Int. 1994, 53 ff. - Collins/Imtrat) wie folgt entschieden:.

    Da in der hier maßgebenden Vorabentscheidung vom 20. Oktober 1993 - C-92/92 und C-326/92 - keine zeitliche Einschränkung enthalten ist, sieht der Senat unter Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften keine Veranlassung zu einer erneuten Vorlage.

  • BGH, 25.06.1992 - I ZR 155/90

    Geltungsbereich der Revidierten Berner Übereinkunft - Nationales Urheberrecht und

    Auszug aus BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
    Der Senat hat durch Beschluß vom 25. Juni 1992 (GRUR 1992, 845, 846 f. - Cliff Richard) die Entscheidung über die Revision der Beklagten ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 177 Abs. 3 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Wie der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß vom 25. Juni 1992 (GRUR 1992, 845, 846 f. - Cliff Richard) näher ausgeführt hat, kann der Beurteilung des Berufungsgerichts nicht beigetreten werden.

  • BGH, 19.03.1992 - I ZR 166/90

    Ausländischer Inserent - Prüfungspflicht bei Inseraten;

    Auszug aus BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
    Besteht eine solche Absicht nicht und soll die Verteidigung des vergangenen Verhaltens als rechtmäßig ausschließlich zum Zwecke des Obsiegens im laufenden Verfahren dienen, so ist es nach der auch insoweit gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Sache des Verletzers, diese ausschließliche Zielsetzung zweifelsfrei deutlich zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 20/90, GRUR 1992, 404, 405 - Systemunterschiede; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 55 - Ausländischer Inserent; Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 119/90, GRUR 1992, 618, 619 - Pressehaftung II).
  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 20/90

    Systemunterschiede - Erstbegehungsgefahr; Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung

    Auszug aus BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
    Besteht eine solche Absicht nicht und soll die Verteidigung des vergangenen Verhaltens als rechtmäßig ausschließlich zum Zwecke des Obsiegens im laufenden Verfahren dienen, so ist es nach der auch insoweit gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Sache des Verletzers, diese ausschließliche Zielsetzung zweifelsfrei deutlich zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 20/90, GRUR 1992, 404, 405 - Systemunterschiede; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 55 - Ausländischer Inserent; Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 119/90, GRUR 1992, 618, 619 - Pressehaftung II).
  • BGH, 18.02.1993 - I ZR 71/91

    Prozeßführungsbefugnis einzelner Künstler als Gruppenmitglieder -

    Auszug aus BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
    Er hat in seinem Urteil vom 18. Februar 1993 (BGHZ 121, 319, 324 [BGH 18.02.1993 - I ZR 71/91] - The Doors) ausgesprochen, daß der Begriff "rechtswidrig hergestellt" im Sinne des § 96 Abs. 1 UrhG, soweit es um die Vervielfältigung der Darbietungen ausübender Künstler geht, in einem weiten Sinne auszulegen und grundsätzlich auf alle, das inländische Vervielfältigungsrecht verletzenden unautorisierten Vervielfältigungsstücke - dort ging es ebenfalls um Tonträger - zu erstrecken ist, mögen sie im Ausland auch zulässig hergestellt worden sein.
  • BGH, 07.05.1992 - I ZR 119/90

    Pressehaftung II - Irreführung/Preisgestaltung; Prüfungspflicht bei Inseraten;

    Auszug aus BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
    Besteht eine solche Absicht nicht und soll die Verteidigung des vergangenen Verhaltens als rechtmäßig ausschließlich zum Zwecke des Obsiegens im laufenden Verfahren dienen, so ist es nach der auch insoweit gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Sache des Verletzers, diese ausschließliche Zielsetzung zweifelsfrei deutlich zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 20/90, GRUR 1992, 404, 405 - Systemunterschiede; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 55 - Ausländischer Inserent; Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 119/90, GRUR 1992, 618, 619 - Pressehaftung II).
  • EuGH, 13.02.1985 - 293/83

    Gravier / Ville de Liège

    Auszug aus BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
    Dies hat der Gerichtshof auch im Fall einer zu Art. 7 EWGV getroffenen Auslegung ausdrücklich betont; der Gerichtshof hatte zunächst durch Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier) eine gegen Art. 7 EWGV verstoßende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit festgestellt und die ihm später gesondert vorgelegte Frage, ob die im Urteil vom 13. Februar 1985 getroffene Auslegung auch einen davor liegenden Zeitraum erfaßt (dort ging es um die Zeit vom 1. September 1976 bis 31. Dezember 1984), durch Urteil vom 2. Februar 1988 - Rs 309/85, Barra, Slg. 1988, 371, 375 - bejaht.
  • EuGH, 02.02.1988 - 309/85

    Barra / Belgischer Staat

    Auszug aus BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90
    Dies hat der Gerichtshof auch im Fall einer zu Art. 7 EWGV getroffenen Auslegung ausdrücklich betont; der Gerichtshof hatte zunächst durch Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier) eine gegen Art. 7 EWGV verstoßende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit festgestellt und die ihm später gesondert vorgelegte Frage, ob die im Urteil vom 13. Februar 1985 getroffene Auslegung auch einen davor liegenden Zeitraum erfaßt (dort ging es um die Zeit vom 1. September 1976 bis 31. Dezember 1984), durch Urteil vom 2. Februar 1988 - Rs 309/85, Barra, Slg. 1988, 371, 375 - bejaht.
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Als ein Hauptanwendungsfall wurde die Verbreitung von im Ausland rechtmäßig hergestellten und von dort importierten Vervielfältigungen in Deutschland angesehen, deren Herstellung hier rechtswidrig gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1994 - I ZR 155/90 "Cliff Richard II" -, NJW 1995, S. 868 ; Meckel, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl. 2009, § 96 Rn. 1).
  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

    Berühmungsaufgabe

    Eine solche liegt jedenfalls in der uneingeschränkten und eindeutigen Erklärung, daß die beanstandete Handlung in der Zukunft nicht vorgenommen werde (vgl. BGH GRUR 1992, 116, 117 - Topfgucker-Scheck; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 55 = WRP 1992, 762 - Ausländischer Inserent; Urt. v. 6.10.1994 - I ZR 155/90, GRUR Int. 1995, 503, 505 = NJW 1995, 868 - Cliff Richard II; Baumbach/Hefermehl aaO Einl. UWG Rdn. 306; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Vor § 13 Rdn. 21 m.w.N.; Teplitzky aaO Kap. 10 Rdn. 21 f.).
  • LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05

    Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

    Besteht eine solche Absicht nicht, ist es Sache des Verletzers, diese ausschließliche Zielsetzung zweifelsfrei deutlich zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.1994 - I ZR 155/90, GRURInt 1995, 503, 505; BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 20/90, GRUR 1992, 404, 405 - Systemunterschiede ; Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 55 - Ausländischer Inserent ; Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 119/90, GRUR 1992, 618, 619 - Pressehaftung II).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95

    Kaffeebohne

    Schließen schon die dargelegten Umstände die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit der angegriffenen Äußerungen aus, so können die Beklagten hier zudem geltend machen, daß die Presseerklärung gemäß dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Oktober 1993 (GRUR 1994, 280 - Phil Collins) das Gemeinschaftsrecht auf ihrer Seite hatte (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.1994 - I ZR 155/90, GRUR Int. 1995, 503 - Cliff Richard II).
  • KG, 29.09.2009 - 9 W 135/09

    Internetveröffentlichung einer Aufstellung über von einer

    Allerdings hat der BGH dies stets nur in Fällen angenommen, in denen die Erstbegehungsgefahr dadurch entstanden ist, dass sich der Anspruchsgegner des Rechts, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen, berühmt hat (BGH NJW-RR 2001, 1483; NJW-RR 1992, 37; NJW 1995, 868; NJW-RR 1992, 618; NJW 1992, 3093).
  • OLG Hamburg, 11.05.2000 - 3 U 45/97

    Auslegung eines Vertrages über die Veräußerung von Tonträgern; Haftung des

    Diese "Rückwirkungsfolge" hat der Bundesgerichtshof in seiner dem EuGH -Urteil nachfolgenden Entscheidung ausdrücklich klargestellt (BGH, GRUR Int. 1995, 503, 504 - Cliff Richard II).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - 2 U 40/01

    Pulverbeschichtungszusammensetzung

    Der Wegfall der Begehungsgefahr unterliegt weniger strengen Voraussetzungen als die Wiederholungsgefahr (BGH GRUR Int. 1995, 503, 505 - Cliff Richard II; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 5. Aufl., § 139 Rdn. 78); ihr Fortbestand wird nicht vermutet (BGH GRUR 1989, 432, 434 - Kachelofenbauer I; 1992, 116 - Topfguckerscheck; 1993, 53, 55 - ausländischer Inserent).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1992 - I ZR 155/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1330
BGH, 25.06.1992 - I ZR 155/90 (https://dejure.org/1992,1330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ) auf Leistungsschutzrechte ausübender Künstler - Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof - Verletzung von Tonträgerrechten - Simultanveröffentlichung von Tonträgern - Inlandsschutz auf der Grundlage des ...

  • debier datenbank

    Cliff Richard

    §§ 73 ff., 85, 96, 97, 125 Abs. 5 UrhG

  • rechtsportal.de

    Geltungsbereich der Revidierten Berner Übereinkunft - Nationales Urheberrecht und europäisches Diskriminierungsverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2640
  • NJW 1992, 3056 (Ls.)
  • NJW-RR 1992, 3056
  • MDR 1993, 134
  • GRUR 1992, 845
  • GRUR Int. 1993, 169
  • EuZW 1992, 644
  • ZUM 1992, 626
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.11.1986 - I ZR 188/84

    "Die Zauberflöte"; Inlandsschutz eines ausländischen Künstlers; Ansprüche bei

    Auszug aus BGH, 25.06.1992 - I ZR 155/90
    Wie der Senat bereits entschieden hat, wird dieses Bearbeiter-Urheberrecht, das zwar wie ein Urheberrecht ausgestaltet war, bei dem es sich aber nach seinem materiellen Gehalt um ein Leistungsschutzrecht - das es seit dem 1. Januar 1966 auch geworden ist (vgl. §§ 129, 135 UrhG) - handelte, von der allein für das Urheberrecht geltenden Revidierten Berner Übereinkunft nicht erfaßt (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 816 li. Sp. unten/re. Sp. oben - Die Zauberflöte m.w.N.).
  • BGH, 14.11.1985 - I ZR 68/83

    "Bob Dylan"; Rechtstellung des ausübenden Künstlers; Verbot der Verbreitung

    Auszug aus BGH, 25.06.1992 - I ZR 155/90
    Schon zuvor hatte der Senat für das Welturheberrechtsabkommen (WUA) entschieden, daß dieses Abkommen lediglich die Rechte der Urheber und nicht auch die der ausübenden Künstler zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1985 - I ZR 68/83, GRUR 1986, 454, 455 re. Sp. Mitte - Bob Dylan).
  • LG München I, 04.03.1992 - 21 O 1864/92
    Auszug aus BGH, 25.06.1992 - I ZR 155/90
    Europäischen Gemeinschaften die streitentscheidende Frage durch Beschluß vom 4. März 1992 - 21 O 1864/92 - zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
  • EuGH, 24.01.1989 - 341/87

    EMI Electrola / Patricia Im- und Export u.a.

    Auszug aus BGH, 25.06.1992 - I ZR 155/90
    Da für das Urheber- und das Leistungsschutzrecht unmittelbar keine Gemeinschaftsregelung besteht und es bislang - von Teilbereichen abgesehen - auch nicht Gegenstand einer Harmonisierung war (vgl. EuGH, Urt. v. 24.01.1989 - Rs 341/87, GRUR Int. 1989, 319, 320), liegt die Annahme nahe, daß es auch nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

    Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem

    Auszug aus BGH, 25.06.1992 - I ZR 155/90
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Auffassung, das Welturheberrechtsabkommen begünstige nur Urheber, nicht jedoch Leistungsschutzberechtigte, nicht beanstandet (BVerfG GRUR 1990, 438, 440 li. Sp. Mitte - Bob Dylan).
  • BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95

    Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der

    Als die Beklagte die fragliche »Beatles«-CD im Mai 1993 im Vertrauen auf das Bestehen einer Schutzrechtslücke auf den Markt brachte, wurde in Fachkreisen bereits seit etwa einem Jahr über die Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt: Art. 6 Abs. 1 EGV) auf Fälle der vorliegenden Art diskutiert (vgl. die Vorlagebeschlüsse des LG München I v. 4.3.1992, Hinweis in GRUR Int. 1992, 404, und des Senats v. 25.6.1992 - I ZR 155/90, GRUR 1992, 845 - Cliff Richard I; ferner die Beiträge von Schaefer, GRUR 1992, 424 ff.; Loewenheim, GRUR Int. 1993, 105 ff.; Mestmäcker, GRUR Int. 1993, 532 ff.).
  • BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95

    "Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach

    Wie der Senat in der - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung "Beatles-Doppel-CD" ausgeführt hat, wurde in Fachkreisen seit dem Frühjahr 1992 über die Frage der Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt: Art. 6 Abs. 1 EGV) auf Fälle der vorliegenden Art diskutiert (BGH GRUR 1998, 568, 569 unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse des LG München I v. 4.3.1992, Bericht in GRUR Int. 1992, 404, und des Senats v. 25.6.1992 - I ZR 155/90, GRUR 1992, 845 - Cliff Richard I, sowie auf die Beiträge im Schrifttum von Schaefer, GRUR 1992, 424 ff, Loewenheim, GRUR Int. 1993, 105 ff. und Mestmäcker, GRUR Int. 1993, 532 ff.).
  • BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92

    "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 25. Juni 1992 - I ZR 155/90 - (BGH GRUR 1992, 845, 846 f. - Cliff Richard; vgl. auch schon BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 816 - Die Zauberflöte) näher ausgeführt hat, wird dieses Bearbeiterurheberrecht, das zwar wie ein Urheberrecht ausgestaltet war, bei dem es sich aber nach seinem materiellen Gehalt um ein Leistungsschutzrecht - das es seit dem 1. Januar 1966 auch geworden ist (vgl. §§ 129, 135 UrhG) - handelte, von der allein für das Urheberrecht geltenden Revidierten Berner Übereinkunft nicht erfaßt.

    Auf die von der Revision weiter vertretene Ansicht - und die dagegen gerichteten Angriffe der Revisionserwiderung -, daß eine Inländerbehandlung aufgrund der RBÜüberdies eine - vorliegend von der Beklagten nicht behauptete - Simultanveröffentlichung im Inland nach § 55 LUG voraussetze, kommt es im Streitfall nicht mehr an (offengelassen auch in BGH GRUR 1992, 845, 847 - Cliff Richard).

  • BGH, 06.10.1994 - I ZR 155/90

    "Cliff Richard II"; Inlandsschutz ausländischer Urheberrechte

    Der Senat hat durch Beschluß vom 25. Juni 1992 (GRUR 1992, 845, 846 f. - Cliff Richard) die Entscheidung über die Revision der Beklagten ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 177 Abs. 3 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Wie der Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß vom 25. Juni 1992 (GRUR 1992, 845, 846 f. - Cliff Richard) näher ausgeführt hat, kann der Beurteilung des Berufungsgerichts nicht beigetreten werden.

  • BGH, 28.03.2001 - VIII ZR 72/00

    Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsverträgen

    Zur Frage der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 EWG-Verordnung Nr. 1983/83 bedarf es keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG-Vertrag, da die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß kein vernünftiger Zweifel besteht (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Juni 1992 - I ZR 155/90, BGHR EWG-Vertrag Art. 7 Abs. 1 Inländerbehandlung 1; BGH, Urteil vom 14. Juli 1988 - III ZR 78/87, BGHR EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 3 Vorlagepflicht 2; BVerfG NJW 1988, 1456 unter II 2 a; von der Groeben-Krück, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl. 1997 Rdnr. 71 f).
  • OLG München, 22.04.1993 - 29 U 2194/93

    Anspruch gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Erteilung einer Vertriebslizenz

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  • BGH, 23.04.1998 - I ZR 204/95

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Inländerbehandlung aufgrund von Art. 7

    Wie der Senat in der - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung "Beatles-Doppel-CD" ausgeführt hat, wurde in Fachkreisen seit dem Frühjahr 1992 über die Frage der Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt: Art. 6 Abs. 1 EGV) auf Fälle der vorliegenden Art diskutiert (BGH GRUR 1998, 568, 569 [BGH 18.12.1997 - I ZR 79/95] unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse des LG München I v. 4.3.1992, Bericht in GRUR Int. 1992, 404, und des Senats v. 25.6.1992 - I ZR 155/90, GRUR 1992, 845 - Cliff Richard I, sowie auf die Beiträge im Schrifttum von Schaefer, GRUR 1992, 424 ff., Loewenheim, GRUR Int. 1993, 105 ff. und Mestmäcker, GRUR Int. 1993, 532 ff.).
  • OLG Hamburg, 11.05.2000 - 3 U 45/97

    Auslegung eines Vertrages über die Veräußerung von Tonträgern; Haftung des

    Der Bundesgerichtshof hatte in seinem dieser Entscheidung vorangehenden Vorlagebeschluss hierzu noch die gegenteilige Auffassung vertreten (BGH, GRUR 1992, 845, 846 - Cliff Richard I).
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