Rechtsprechung
BGH, 04.07.2013 - I ZR 156/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305c Abs 2 BGB, Art 17 Abs 1 CMR, Art 29 Abs 1 CMR
Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung des Wertes eines Paketes nach den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens
- rabüro.de
Zur Ermittlung der Wertgrenze der Beförderungsausschlussklausel
- tis-gdv.de
Verbotsgut, Mitverschulden, qualifiziertes Verschulden, Messgerät, Wertgrenze, Warenwert, Wertdeklaration, Europäische Zentralbank
- rewis.io
Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 305 c Abs. 2
Auslegung der in US-$ definierten Wertgrenze einer Beförderungsausschlussklausel in den AGB eines Paketdienstunternehmens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 305c
Berechnung des Wertes eines Paketes nach den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versicherungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Auslegung einer Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Ermittlung der Wertgrenze auf der Basis des Mittelkurses der Europäischen Zentralbank
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Auslegung einer Beförderungsausschlussklausel kann ergeben, welcher Umrechnungskurs bei der Feststellung des Euro-Betrages gilt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auslegung einer Beförderungsausschlussklausel kann ergeben, welcher Umrechnungskurs bei der Feststellung des Euro-Betrages gilt
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstes
- transportrecht.org
(Entscheidungsbesprechung)
Auslegung und Wirkung von Verbotsgutklauseln mit Wertbegrenzung in AGB von KEP-Dienstleistern
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 215
- NJW-RR 4/2014
- MDR 2014, 168
- VersR 2014, 603
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Besondere Bedeutung kommt daher dem Wortlaut einer Klausel und seinem Verständnis durch die typischerweise beteiligten redlichen Verkehrskreise unter Berücksichtigung derer Interessen zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, NJW-RR 2014, 215 Rn. 24 f.).Zweifel an der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nur, wenn diese mehrdeutig und damit mindestens zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, wobei völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeiten außer Betracht bleiben (BGH, NJW-RR 2014, 215 Rn. 25).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, geht die Unklarheit nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, NJW-RR 2014, 215 Rn. 25). - BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht …
Besondere Bedeutung kommt daher dem Wortlaut einer Klausel und seinem Verständnis durch die typischerweise beteiligten redlichen Verkehrskreise unter Berücksichtigung von deren Interessen zu (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 [juris Rn. 24 f.];… BGH, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 41] - Museumsfotos, jeweils mwN).
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19
Haftung eines Frachtführers für Diebstahl des in seiner Obhut stehenden …
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften der in Rede stehenden Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner zu beachten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 25 mwN).Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er Kenntnis davon hatte oder hätte haben müssen, dass der Frachtführer die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/99, BGHZ 149, 337, 353 [juris Rn. 67];… BGH, TranspR 2010, 145 Rn. 15; TranspR 2014, 146 Rn. 18, jeweils mwN).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20
AGB von Paketdienstleister teilweise unwirksam
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften der in Rede stehenden Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner zu beachten ist (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 25 mwN).(2) Die Senatsrechtsprechung, nach der der Frachtführer dem Schadensersatzanspruch des Absenders wegen einer Beschädigung oder eines Verlusts des transportierten Guts den Mitverschuldenseinwand gemäß § 254 BGB entgegenhalten kann, wenn der Absender Verbotsgut eingeliefert hat (vgl. BGH, TranspR 2014, 146 Rn. 18), und auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, spielt für die Beurteilung der in Rede stehenden Klausel keine Rolle.
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach …
Im Blick auf eine mögliche Mitverursachung des Schadens durch die Klägerin und die dann gebotene Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 425 Abs. 2 HGB oder § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 32 und 33 mwN) wird das Berufungsgericht folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben:. - BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei …
Im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 CMR ist ergänzend § 435 HGB heranzuziehen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 15 = RdTW 2014, 55). - BGH, 22.05.2014 - I ZR 109/13
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: …
Da auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Beförderungsvertrag gemäß Art. 5 Abs. 1 der Rom-I-VO, der im Streitfall maßgeblich ist, deutsches Recht zur Anwendung kommt, ist im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 CMR ergänzend § 435 HGB heranzuziehen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 15 = RdTW 2014, 55). - BGH, 03.03.2016 - I ZR 245/14
Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze …
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten hat zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 = VersR 2014, 603).Nach dem Vertragsinhalt wäre die Beklagte bei korrekter Wertangabe auch berechtigt gewesen, die Beförderung zu verweigern (BGH, TranspR 2014, 146 Rn. 19 mwN).
Der Senat hat in dem ersten Revisionsurteil als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Wertgrenze für Verbotsgut überschritten ist, auf die Übergabe des Gutes zur Beförderung abgestellt (BGH, TranspR 2014, 146 Rn. 29).
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 130/19
Formanforderungen an Vereinbarungen zur Erweiterung des Haftungsumfangs des …
Besondere Bedeutung kommt daher dem Wortlaut einer Klausel und seinem Verständnis durch die typischerweise beteiligten redlichen Verkehrskreise unter Berücksichtigung derer Interessen zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 24 f.). - OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 37/14
Gewerberaummietvertrag: Bestimmungen des Mietvertrags als Allgemeine …
- OLG Köln, 10.02.2016 - 13 U 45/15
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausstellung einer …
- OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 11 U 136/14
1. Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages bestehen gegenseitige …
- OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19
AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle
- OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21
Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen …
- OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3466/14
Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag
- BGH, 13.10.2022 - I ZR 151/21
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 18 U 61/15
- OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 18 U 149/17
Schadensersatzanspruch aus einer Transportversicherung wegen des Verlustes von …
- LG Karlsruhe, 25.10.2019 - 6 O 5/19
Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente …
- LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14
Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines …
- LG Hamburg, 28.08.2018 - 312 O 32/13
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens einer …
- OLG München, 01.02.2022 - 28 U 9184/21
Förmliche Abnahme vereinbart: Fiktive und konkludente Abnahme ausgeschlossen!
- LG Bonn, 22.05.2015 - 1 O 380/14
Studienkredit; Leistungsnachweis; Fördersemester; ECTS Punkte