Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1981 - I ZR 156/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung wettbewerbsrechtlicher Schutzvorschriften durch Verwendung des Werbespruchs "Volles Aroma, aber nur halbsoviel Koffein"zur Anpreisung einer Kaffeesorte - Einordnung eines Kaffeeerzeugnisses als nachgemachtes Lebensmittel - Vereinbarkeit einer Werbeangabe mi ...
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit unklaren Vergleichspreisen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.1967 - V ZR 110/65
Entscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) durch Urteil - Ende des …
Auszug aus BGH, 30.01.1981 - I ZR 156/78
Soweit die Beklagte zu dem in der Hauptsache erledigten Teil des Rechtsstreits ihren Antrag weiterverfolgt, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, ist die Revision unzulässig, da die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts insoweit nicht anfechtbar ist (vgl. BGH NJW 1967, 1131). - BGH, 30.01.1981 - I ZR 144/79
Herstellung und Vertrieb einer (teilentkoffeinierten) Kaffeemischung - Verwendung …
Auszug aus BGH, 30.01.1981 - I ZR 156/78
Denn die Verkehrsfähigkeit ist zu bejahen, wie der Senat in seinem am gleichen Tage in der Parallelsache I ZR 144/79 - M. - verkündeten Urteil, das zur Veröffentlichung bestimmt ist und auf das hier insoweit Bezug genommen werden kann, entschieden hat.