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   BGH, 30.10.1981 - I ZR 156/79   

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https://dejure.org/1981,794
BGH, 30.10.1981 - I ZR 156/79 (https://dejure.org/1981,794)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1981 - I ZR 156/79 (https://dejure.org/1981,794)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1981 - I ZR 156/79 (https://dejure.org/1981,794)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Täuschung über die Füllmenge eines Warenbehältnisses - Überdimensionierung einer Kippdeckeldose für Schuhcreme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 82, 138
  • NJW 1982, 236
  • MDR 1982, 202
  • GRUR 1982, 118
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Die allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Irreführungsvorschriften sind neben dem Verbot nach § 7 Abs. 2 EichG und § 43 Abs. 2 MessEG anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1981 - I ZR 156/79, BGHZ 82, 138, 142 - Kippdeckeldose; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 300).
  • OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12

    "Mogelpackung" bei Frischkäse

    Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Eichgesetz stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 5 UWG dar (vgl. BGH - Kippdeckeldose - NJW 1982, 236 f. zum inhaltsgleichen § 17 a Eichgesetz a.F.; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.10.2008, Az: 14 U 240/07, zitiert nach [...]).
  • OLG Frankfurt, 21.10.2008 - 14 U 240/07

    Wettbewerbsverstoß: Vertrieb einer Gewürzmischung in einer "Mogelpackung"

    § 7 Abs. 2 EichG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer den Markt im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu regeln, denn es handelt sich lediglich um eine nähere Gestaltung des § 5 UWG (so BGH NJW 1982, 236, 237 zum inhaltsgleichen § 17 a EichG a.F. und § 3 UWG a.F.).

    Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den sonst in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen, wie BGH NJW 1982, 236 (Kippdeckeldose), OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 263 (Kaffeepads) und LG Frankfurt GRUR-RR 2002, 80 (Korrekturflüssigkeit), in denen das Produkt jeweils in einer Dose oder in einer sonstigen festen Verpackung enthalten war, die weder optisch noch durch Betasten eine Füllmengenkontrolle zuließen und bei denen der Verbraucher auch die Vorstellung entwickelt, die Packung sei mit Ware im wesentlichen entsprechend ihrem äußeren Erscheinungsbild gefüllt.

  • BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 13/87

    Berücksichtigung eines Nießbrauchrechts im Zugewinnausgleich; Aufklärungspflicht

    Einer analogen Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB steht nicht nur entgegen, daß die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht analogiefähig ist (vgl. etwa BGHZ 80, 384; 82, 145 [BGH 30.10.1981 - I ZR 156/79]und 149 m.w.N.); es fehlt hier auch jeder Anhaltspunkt dafür, daß die Klägerin an einem durch den Grunderwerb eingetretenen Vermögenszuwachs des Beklagten nicht beteiligt werden sollte.
  • BGH, 01.12.1988 - I ZR 160/86

    Dresdner Stollen; Umfang einer ursprünglichen geographischen Herkunfsbezeichnung

    - keine Spezialnorm dar, durch die die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen ausgeschlossen oder eingeschränkt werden soll; vielmehr handelt es sich um eine nähere Konkretisierung des dem § 3 UWG zugrundeliegenden Rechtsgedankens, die für den vorliegenden Fall keine strengeren Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt.v. 30.10.1981 - I ZR 156/79, GRUR 1982, 118, 119f = WRP 1982, 88 - Kippdeckeldose m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 127/03

    "Mogelpackung Kaffeepads"

    Beide genannten Vorschriften sind darauf gerichtet, eine Täuschung des Verbrauchers zu verhindern, und nebeneinander anwendbar (BGH GRUR 82, 118, 119 "Kippdeckeldose"; KG GRUR 83, 591, 592, "Pralinenpackung", beide noch zur inhaltsgleichen Vorgängernorm § 17a EichG).
  • OLG Köln, 05.04.1991 - 6 U 150/90
    Hinzuneh-men sein kann eine Irreführungsgefahr dann, wenn die Belange der Allgemeinheit hierdurch nicht in erheblichem Maße und ernstlich in Mitleidenschaft gezogen werden, weil nur eine geringe Irreführungsgefahr vorliegt, und wenn berechtigte Interessen der Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise, des betroffenen Wirtschaftszweiges oder der Allgemeinheit die Beibehaltung der beanstandeten Werbeangabe erfordern (vgl. Bundesgerichtshof GRUR 1982, 118, 120 "Kippdeckeldose"; GRUR 1983, 32, 33 "Stangenglas", jeweils m.w.N.; siehe auch Baumbach-Hefermehl, Rdn. 89 zu § 3 UWG; Helm in Handbuch des Wettbewerbsrecht, § 48, Rdn. 85).
  • LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 312/01

    Unterlassungsbegehren der IG Metall gegen Anwendung tarifwidriger

    Denn im Falle übereinstimmender Erledigterklärung - wie hier - kann zum Zwecke der Kostenentscheidung (und nur hierfür) vom fingierten Fortbestand der Partei ausgegangen werden, weil auch sie eine Erledigterklärung abgegeben und eine ihr günstige Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO erstrebt hat (vgl. BGH vom 29.09.1981 - VI ZR 21/80 -, NJW 1982, 236 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 18.04.2001 - 8 O 165/00

    Mogelpackung

    Zulässig wäre eine solche erhebliche Verringerung nur dann, wenn sie tatsächlich technisch notwendig wäre, während lediglich technische Bedingtheit nicht ausreichte (vgl. BGH GRUR 1982, 118 ff.).
  • OLG Stuttgart, 12.12.1985 - 7 U 158/85

    Anspruch auf Herausgabe von Aktienurkunden nebst Dividendenscheinen; Anspruch auf

    Bezüglich des Antrags auf Herausgabe des sich aus der Auskunft Ergebenden ist der Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, NJW 82, 236).
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