Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1986 - I ZR 157/84   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Geschmacksmuster - Kotflügel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Irreführung durch Bezeichnung "Institut" bei eindeutiger Kennzeichnung als Privatbetrieb ("Gemologisches Institut")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Gemologisches Institut"; Werbung mit dem Begriff Institut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 499
  • NJW-RR 1987, 735
  • ZIP 1987, 741
  • MDR 1987, 469
  • MDR 1987, 643
  • GRUR 1987, 365



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als

    Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass die Bezeichnung "Institut" jedenfalls in der Wortkombination "Deutsches Institut" nach dem noch immer vorherrschenden Sprachgebrauch Anlass zu der Vorstellung geben kann, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit oder der Wissenschaft dienende Einrichtung, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1986, I ZR 157/84; GRUR 1987, 365; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 5.26 f).

    Aufgrund der Irreführungsgefahr bei der Verwendung des Begriffs "Institut" im gewerblichen Bereich ist zur Vermeidung von Irreführungen zu verlangen, dass die Bezeichnung mit klaren Hinweisen versehen wird, die den privatwirtschaftlichen Charakter des Unternehmens außer Zweifel stellen (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1986, I ZR 157/84 a.a.O.).

  • BayObLG, 26.04.1990 - BReg. 3 Z 167/89  

    Berechtigung eines privaten Vereins, die Bezeichnung "Institut" im Vereinsnamen

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  • OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/01  

    Partnerschaftsregister: Eintragungshindernis des Irreführungsverbots für ein

    Dann muss aber durch einen Zusatz eindeutig klargestellt werden, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, wissenschaftlich arbeitende Einrichtung handelt (vgl. BGH.NJW-RR 1987, 735; OLG Köln Rpfleger 1992, 111; BayObLG BB 1985, 2269; Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 12; Bokelmann, GmbHR 1998, 57, 63; Lutter/Welp, ZJP 1999, 1073, 1080).
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