Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erledigung des Rechtsstreites - Erledigung der Hauptsache - Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Erledigungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erledigungserklärung kann widerrufen werden

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2002, 442
  • MDR 2002, 413
  • GRUR 2002, 287
  • BB 2001, 2608 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13  

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    Bis zu diesem Zeitpunkt kann die klagende Partei regelmäßig - auch in der Revisionsinstanz - von der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung Abstand nehmen und ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu ihrem ursprünglichen Klageantrag zurückkehren (BGH, Urteile vom 7. Juni 2001 - I ZR 157/98, NJW 2002, 442 unter 1; vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, aaO Rn. 14; BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, aaO).

    Die darin liegende Klageänderung ist nach § 264 Nr. 2 ZPO noch in der Revisionsinstanz zulässig, wenn - wie hier der Fall - der Sachverhalt, auf den sich der frühere Antrag stützt, vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (BGH, Urteile vom 7. Juni 2001 - I ZR 157/98, aaO; vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, aaO).

  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01  

    Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal

    Eine Insolvenzeröffnung ermöglicht auch ein solcher Antrag, solange er aufrechterhalten wird (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - I ZR 157/98, z.V.b.), nicht.
  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06  

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Die Erklärung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, ist eine Prozesshandlung, die - wenn sie einseitig bleibt - eine nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung darstellt (BGH 7. Juni 2001 - I ZR 157/98 - NJW 2002, 442, zu 1 der Gründe mwN).
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