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   BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14   

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https://dejure.org/2015,28242
BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14 (https://dejure.org/2015,28242)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2015 - I ZR 158/14 (https://dejure.org/2015,28242)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - I ZR 158/14 (https://dejure.org/2015,28242)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Der Zauber des Nordens

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, Art 7 Abs 4 Buchst c EGRL 29/2005, Art 22 EGRL 123/2006, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens

  • webshoprecht.de

    Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens

  • IWW

    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § ... 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG, §§ 3, 8, 4 Nr. 11 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2, 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 98/6/EG, Richtlinie 2006/123/EG, Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG, § 1 UWG, § 3 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung; Erhebung eines täglichen Service Entgelts in Höhe von EUR 7 für jede während einer Kreuzfahrt an Bord verbrachter Nacht; Parallele Anwendbarkeit der Vorschriften über die ...

  • online-und-recht.de

    Zusätzliches Service-Entgelt für Kreuzfahrten muss in Endpreis mit angegeben werden

  • kanzlei.biz

    Endpreis einer Kreuzfahrt muss Service-Entgelt beinhalten

  • reise-recht-wiki.de

    Preisangabe ohne Serviceentgelt

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung; Erhebung eines täglichen Service Entgelts in Höhe von EUR 7 für jede während einer Kreuzfahrt an Bord verbrachter Nacht; Parallele Anwendbarkeit der Vorschriften über die ...

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung ; Erhebung eines täglichen Service Entgelts in Höhe von EUR 7 für jede während einer Kreuzfahrt an Bord verbrachter Nacht; Parallele Anwendbarkeit der Vorschriften über die ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Zauber des Nordens

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Zur Klagebefugnis des Wettbewerbsverbands im Wettbewerbsrecht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EU-Dienstleistungsrichtlinie und Richtlinie über unlautere Geschäftspratiken für Preisangaben nebeneinander anwendbar - Serviceentgelt für Übernachtungen auf einer Kreuzfahrt ist Teil des Ge

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Service-Entgelt muss in Endpreis enthalten sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klagebefugnis des Wettbewerbsverbandes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Der Zauber des Nordens" - Preisangaben und Informationspflichten für Kreuzfahrten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Service-Entgelt muss im Endpreis enthalten sein!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Serviceentgelt für Übernachtungen auf einer Kreuzfahrt Teil des Gesamtpreises

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Der Zauber des Nordens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Serviceentgelt für Übernachtungen auf einer Kreuzfahrt Teil des Gesamtpreises

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Service-Entgelt für Kreuzfahrten muss in Endpreis eingerechnet werden

  • reiserechtfuehrich.com (Leitsatz)

    Service-Entgelt bei Kreuzfahrt muss in den Endpreis

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Der Zauber des Nordens" und die Preisangaben für Dienstleistungen bei Kreuzfahrten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1433
  • GRUR 2015, 1240
 
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Wird zitiert von ... (120)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

    Ving Sverige

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
    Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Preiswerbung für eine Flugreise - also eine Dienstleistung - an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG gemessen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 60 ff. = WRP 2012, 189 - Ving Sverige).

    Der Begriff "Produkt" umfasst nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 43 - Ving Sverige).

    Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

    Für die Angabe des Produktpreises kann die Nennung eines "ab"-Preises genügen, wenn diese Nennung aufgrund der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Mediums der kommerziellen Kommunikation den Verbraucher in die Lage versetzt, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 40 f. - Ving Sverige).

    Diese Voraussetzung kann beispielsweise erfüllt sein, soweit es für die Bestimmung des Endpreises einer Reise auf variable Faktoren - etwa den Zeitpunkt der Reservierung oder den Zeitpunkt und die Dauer der Reise - ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 64 - Ving Sverige).

    cc) Handelt es sich bei dem Service-Entgelt nicht um einen variablen Faktor, so ist es in den "ab"-Preis einzurechnen, damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann und nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 71 - Ving Sverige).

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

    Sammelmitgliedschaft V

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
    Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).

    Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

    Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung).

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

    Krankenhauswerbung

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
    Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).

    Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

    Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung).

  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
    Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

    Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die hier erforderliche Einzelfallprüfung unterlassen und stattdessen lediglich auf die - nach Ansicht der Revision nicht einschlägige - Senatsentscheidung "Alpenpanorama im Heißluftballon" (GRUR 2014, 580) verwiesen, bleibt erfolglos.

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
    Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung).

    Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG konnten die Mitgliedstaaten (nur) innerhalb der bis zum 12. Juni 2013 laufenden Übergangsfrist nationale Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien mit Mindestangleichungsklauseln erlassen wurden, beibehalten, die restriktiver als die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG waren, das heißt ein geringeres Verbraucherschutzniveau bestimmten, oder strenger waren als die Richtlinie 2005/29/EG, also ein höheres Verbraucherschutzniveau vorsahen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 - Preis zuzüglich Überführung; MünchKomm.UWG/Micklitz, 2. Aufl., EG D Art. 3 UGP-RL Rn. 38; Glöckner, GRUR 2013, 568, 573; Köhler, WRP 2013, 723).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

    Costa del Sol

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol).

    Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung).

  • OLG Jena, 19.02.2014 - 2 U 668/13

    Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
    Der angesprochene Verbraucher betrachtet das Service-Entgelt als ein obligatorisch anfallendes, der Höhe nach bereits bestimmtes (Teil-)Entgelt für die Kreuzfahrt, das lediglich unter bestimmten Umständen - bei Übernachtung außerhalb des Schiffes oder bei Beanstandungen - dem Konto des Kunden nicht belastet wird (vgl. OLG Dresden, MD 2013, 1022; OLG Hamburg, MD 2009, 328; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294; KG, WRP 2013, 828).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

    Neue Personenkraftwagen

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
    Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG ohne Weiteres erfüllt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 21 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57).
  • KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13

    Verstoß gegen Preisangabenverordnung bei Verweis auf Entgeltregelung mit

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
    Der angesprochene Verbraucher betrachtet das Service-Entgelt als ein obligatorisch anfallendes, der Höhe nach bereits bestimmtes (Teil-)Entgelt für die Kreuzfahrt, das lediglich unter bestimmten Umständen - bei Übernachtung außerhalb des Schiffes oder bei Beanstandungen - dem Konto des Kunden nicht belastet wird (vgl. OLG Dresden, MD 2013, 1022; OLG Hamburg, MD 2009, 328; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294; KG, WRP 2013, 828).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
    Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es handele sich bei dem Service-Entgelt um Kosten, die - ähnlich wie die erst bei Folgegeschäften anfallenden Kosten für Verbrauchsmaterial oder Zubehörteile (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 29 f. = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter) - nicht feststünden und auch nicht zwingend anfielen, so dass sie nicht in den End- oder Gesamtpreis einzurechnen seien.
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

    Gallardo Spyder

  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

    "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher;

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11

    Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

    Brillenwerbung

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05

    Telefonieren für 0 Cent!

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

    Sammelmitgliedschaft IV

  • LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20

    Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

    Es kann dabei offen bleiben, ob es sich bei Art. 240 § 5 Abs. 3 S. 1 EGBGB mangels einer unionsrechtlichen Grundlage um eine im Einklang mit der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken stehenden Marktverhaltensvorschrift handelt (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2015, Az.: I ZR 158/14 = GRUR 2015, 1240 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 39. Aufl. 2021, § 3a Rn. 1.10 ff.).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Das Verhalten der Beklagten war im Zeitpunkt der Abmahnung, der insoweit maßgeblich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 119/13, GRUR 2015, 393 Rn. 13 = WRP 2015, 450 - Der neue SLK; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 47 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens), nach § 5a Abs. 2 UWG aF unlauter und nach § 3 Abs. 1 und 2 UWG aF auch unzulässig.
  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Rn. 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).

    Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 17 - Brillenwerbung; BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens).

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