Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Rufausbeutung durch Anmeldung und/oder Benutzung einer prioritätsälteren Marke - Markennamen "Chivas" und "Dimple" - Ausbeutung des Werbeerfolges eines bekannten Markenartikels - Eigenes Klagerecht von Verbänden

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    DIMPLE

    §§ 1, 13 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1
    Rufausbeutung durch Anmeldung und/oder Benutzung einer prioritätsälteren Marke

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 93, 96
  • NJW 1986, 379
  • NJW-RR 1986, 199 (Ls.)
  • MDR 1985, 552
  • GRUR 1985, 550
  • DB 1985, 1936


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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

    Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei).
  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02  

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, daß die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE;… BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell).
  • BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92  

    Markenverunglimpfung I - Rufausbeutung

    a) Das für die Anwendbarkeit des § 1 UWG in den Fällen der Ausnutzung und Schädigung des Rufs und Ansehens einer lizenzierungsfähigen fremden Kennzeichnung erforderliche Wettbewerbsverhältnis (vgl. BGHZ 93, 96 - DIMPLE; BGHZ 113, 82 - Salomon) setzt nicht voraus, daß der potentielle Lizenzgeber subjektiv zur Lizenzvergabe bereit ist.

    a) Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 1 UWG bereits dann angenommen werden kann, wenn die Parteien - obgleich unterschiedlichen Branchen angehörig - bei der wirtschaftlichen Verwertung einer Kennzeichnung auch nur in der Weise in Wettbewerb treten, daß der Verletzer durch den Gebrauch der fremden Kennzeichnung deren wirtschaftlich verwertbaren besonderen Ruf für sich auszunutzen sucht (BGHZ 93, 96, 99 - DIMPLE; BGHZ 113, 82, 84 - Salomon).

    Eine solche Betrachtungsweise würde jedoch vernachlässigen, daß es in Fällen der unerlaubten Nachahmung oder Anlehnung für die Beurteilung eines den Weg für die Anwendung des § 1 UWG eröffnenden Wettbewerbsverhältnisses, an dessen Vorliegen grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE), nicht darauf ankommen kann, ob der Kennzeicheninhaber in der konkreten Beziehung oder auch überhaupt grundsätzlich subjektiv zu einer Lizenzierung bereit ist; vielmehr genügt - was der Bundesgerichtshof im DIMPLE-Urteil (…aaO S. 99) mit dem Begriff des "potentiellen" Interesses zum Ausdruck gebracht hat und seine Parallele in der Anerkennung einer (fiktiven) Lizenz als Schadensersatz auch bei fehlender subjektiver Lizenzierungsbereitschaft findet (…vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 58 = WRP 1992, 700, jeweils unter II A 3 - Tchibo/Rolex II) - eine objektive Eignung zur Lizenzvergabe, das heißt ein Interesse auf der Seite potentieller Lizenznehmer und eine nur hypothetische Möglichkeit, daß eine Lizenzvergabe überhaupt - unter bestimmten, allein vom Inhaber zu bestimmenden Umständen (vgl. dazu schon zutreffend LGU S. 8, 3. Abs.) - auch seitens des Kennzeicheninhabers in Betracht kommen könnte.

    Diese Inanspruchnahme der Kennzeichen der Klägerin erfolgt hier zwar - anders als in dem vorerwähnten DIMPLE-Fall (BGH GRUR 1985, 550, 552 f. = WRP 1985, 399, insoweit nicht in BGHZ 93, 96 ff.) - nicht in der vom Bundesgerichtshof bereits (…aaO) als wettbewerbswidrig beurteilten Weise einer unmittelbaren Rufausbeutung zur Empfehlung der eigenen Ware.

    Wenn - wie seitens der Beklagten - Kennzeichen, deren Ruf von der Klägerin ausschließlich im Zusammenhang mit Süßwaren, insbesondere einem Schoko-Riegel, begründet worden ist und denen für diese Waren ein hoher Werbewert zukommt, zur Beschriftung von Präservativ-Packungen verwendet werden, so ist dieser Umstand allein schon geeignet, sie in ihrer Werbewirksamkeit für die eigentliche Ware zu beeinträchtigen und ihnen darüber hinaus zusätzlich wenigstens in Teilen des Verkehrs ein negatives Image zu verschaffen (vgl. zur Bedeutung solcher Beeinträchtigungen BGH aaO - DIMPLE unter 11, 2 c, insoweit nicht in BGHZ 93, 96 ff.; BGHZ 113, 115, 128 f. - SL); denn Präservative wecken schon durch ihre Zweckbestimmungen gewisse Assoziationen (Geschlechtsverkehr, Aidsverhütung u.ä.), mit denen jedenfalls nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs beim Angebot von Süßwaren nicht unbedingt behelligt werden wollen und mit denen insbesondere auch Unternehmen, die als Süßwarenhersteller Ansehen genießen, mit Recht nicht in Verbindung gebracht werden wollen, weil sie für den Vertrieb ihrer Waren regelmäßig nicht als absatz- und imagefördernd erscheinen.

    Bei der Beurteilung der Frage eines Wettbewerbsverhältnisses ist der VI. Zivilsenat selbst von den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätzen (BGHZ 93, 96 ff. - DIMPLE; vgl. jetzt auch BGHZ 113, 82, 84 f. unter 1 - Salomon) ausgegangen.

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