Volltextveröffentlichungen (3)

• Jurion

  Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Rufausbeutung durch Anmeldung und/oder Benutzung einer prioritätsälteren Marke - Markennamen "Chivas" und "Dimple" - Ausbeutung des Werbeerfolges eines bekannten Markenartikels - Eigenes Klagerecht von Verbänden

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  DIMPLE

  §§ 1, 13 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG § 1
  Rufausbeutung durch Anmeldung und/oder Benutzung einer prioritätsälteren Marke

Papierfundstellen

• BGHZ 93, 96
• NJW 1986, 379
• NJW-RR 1986, 199 (Ls.)
• MDR 1985, 552
• GRUR 1985, 550
• DB 1985, 1936

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Wird zitiert von ... (72)  

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei).
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02  

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, daß die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE;… BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell).
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05  

  Metrosex

  Allerdings sind in der Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. auf Unterlassung und Löschung gerichtete Ansprüche wegen Rufausbeutung durch Anmeldung eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens für ungleichartige Waren unter dem Gesichtspunkt einer bereits erfolgten Verletzung als begründet angesehen worden, sofern bereits die Zeichenanmeldung in der Absicht unlauteren Anhängens an den guten Ruf der älteren Marke erfolgt und deshalb mit dem Makel der Wettbewerbswidrigkeit behaftet war (BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 553 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit nicht in BGHZ 93, 96).

 
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02  

  Lila-Postkarte

  Davon ist auszugehen, wenn ein Wettbewerber sich mit der Kennzeichnung seiner Waren der Marke angenähert hat, um Gütevorstellungen, die der Verkehr mit den unter der Marke vertriebenen Erzeugnissen verbindet, für sich auszunutzen (BGHZ 86, 90, 95 - Rolls-Royce; BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 553 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 93, 96; Beschl. v. 27.4.2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 877 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I).
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13  

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Vielmehr reicht es aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN).

  (2) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann daher bestehen, wenn der Verletzer sich durch eine Gleichstellungsbehauptung an den Ruf der fremden Ware anhängt und diesen für den Absatz seiner Waren auszunutzen sucht (BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE; BGH, Urteil vom 4. Juni 1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern).

• BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92  

  Markenverunglimpfung I - Rufausbeutung

  a) Das für die Anwendbarkeit des § 1 UWG in den Fällen der Ausnutzung und Schädigung des Rufs und Ansehens einer lizenzierungsfähigen fremden Kennzeichnung erforderliche Wettbewerbsverhältnis (vgl. BGHZ 93, 96 - DIMPLE; BGHZ 113, 82 - Salomon) setzt nicht voraus, daß der potentielle Lizenzgeber subjektiv zur Lizenzvergabe bereit ist.

  a) Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 1 UWG bereits dann angenommen werden kann, wenn die Parteien - obgleich unterschiedlichen Branchen angehörig - bei der wirtschaftlichen Verwertung einer Kennzeichnung auch nur in der Weise in Wettbewerb treten, daß der Verletzer durch den Gebrauch der fremden Kennzeichnung deren wirtschaftlich verwertbaren besonderen Ruf für sich auszunutzen sucht (BGHZ 93, 96, 99 - DIMPLE; BGHZ 113, 82, 84 - Salomon).

  Eine solche Betrachtungsweise würde jedoch vernachlässigen, daß es in Fällen der unerlaubten Nachahmung oder Anlehnung für die Beurteilung eines den Weg für die Anwendung des § 1 UWG eröffnenden Wettbewerbsverhältnisses, an dessen Vorliegen grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE), nicht darauf ankommen kann, ob der Kennzeicheninhaber in der konkreten Beziehung oder auch überhaupt grundsätzlich subjektiv zu einer Lizenzierung bereit ist; vielmehr genügt - was der Bundesgerichtshof im DIMPLE-Urteil (…aaO S. 99) mit dem Begriff des "potentiellen" Interesses zum Ausdruck gebracht hat und seine Parallele in der Anerkennung einer (fiktiven) Lizenz als Schadensersatz auch bei fehlender subjektiver Lizenzierungsbereitschaft findet (…vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 58 = WRP 1992, 700, jeweils unter II A 3 - Tchibo/Rolex II) - eine objektive Eignung zur Lizenzvergabe, das heißt ein Interesse auf der Seite potentieller Lizenznehmer und eine nur hypothetische Möglichkeit, daß eine Lizenzvergabe überhaupt - unter bestimmten, allein vom Inhaber zu bestimmenden Umständen (vgl. dazu schon zutreffend LGU S. 8, 3. Abs.) - auch seitens des Kennzeicheninhabers in Betracht kommen könnte.

  Diese Inanspruchnahme der Kennzeichen der Klägerin erfolgt hier zwar - anders als in dem vorerwähnten DIMPLE-Fall (BGH GRUR 1985, 550, 552 f. = WRP 1985, 399, insoweit nicht in BGHZ 93, 96 ff.) - nicht in der vom Bundesgerichtshof bereits (…aaO) als wettbewerbswidrig beurteilten Weise einer unmittelbaren Rufausbeutung zur Empfehlung der eigenen Ware.

  Wenn - wie seitens der Beklagten - Kennzeichen, deren Ruf von der Klägerin ausschließlich im Zusammenhang mit Süßwaren, insbesondere einem Schoko-Riegel, begründet worden ist und denen für diese Waren ein hoher Werbewert zukommt, zur Beschriftung von Präservativ-Packungen verwendet werden, so ist dieser Umstand allein schon geeignet, sie in ihrer Werbewirksamkeit für die eigentliche Ware zu beeinträchtigen und ihnen darüber hinaus zusätzlich wenigstens in Teilen des Verkehrs ein negatives Image zu verschaffen (vgl. zur Bedeutung solcher Beeinträchtigungen BGH aaO - DIMPLE unter 11, 2 c, insoweit nicht in BGHZ 93, 96 ff.; BGHZ 113, 115, 128 f. - SL); denn Präservative wecken schon durch ihre Zweckbestimmungen gewisse Assoziationen (Geschlechtsverkehr, Aidsverhütung u.ä.), mit denen jedenfalls nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs beim Angebot von Süßwaren nicht unbedingt behelligt werden wollen und mit denen insbesondere auch Unternehmen, die als Süßwarenhersteller Ansehen genießen, mit Recht nicht in Verbindung gebracht werden wollen, weil sie für den Vertrieb ihrer Waren regelmäßig nicht als absatz- und imagefördernd erscheinen.

  Bei der Beurteilung der Frage eines Wettbewerbsverhältnisses ist der VI. Zivilsenat selbst von den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätzen (BGHZ 93, 96 ff. - DIMPLE; vgl. jetzt auch BGHZ 113, 82, 84 f. unter 1 - Salomon) ausgegangen.

• BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12  

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen sind; es wird daher insbesondere keine Branchengleichheit vorausgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE;… BGHZ 168, 314 Rn. 16 - Kontaktanzeigen;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 95;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 55).
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03  

  Prostitutionswerbung und Jugendschutz

  Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen; insbesondere ist keine Branchengleichheit erforderlich (BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE;… BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
• BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88  

  "SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Annäherung an eine fremde Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein kann, wenn sie erfolgt, um Gütevorstellungen, die der Verkehr mit den unter der Marke vertriebenen Erzeugnissen verbindet, in unlauterer Weise für sich auszunutzen (vgl. BGH GRUR 1985, 550, 552 - Dimple m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 93, 96 ff.;… BGH, Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 13/89 - Salomon, Urt. Abdr. S. 6 f. unter 11, 2, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Wie der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, kommt es maßgeblich auch auf die Art der unter der zu schützenden Kennzeichnung vertriebenen Waren, auf deren Qualität und Ansehen, auf einen etwa damit verbundenen Prestigewert und vor allem auf das Verhältnis dieser Waren zu demjenigen an, für die der Ruf der Kennzeichnung ausgenutzt werden soll (vgl. BGH GRUR 1985, 550, 552 - DIMPLE;… BGH aaO - Salomon, Urt. Adr. S. 9 unter 11, 5).

  Das Berufungsgericht hätte die Frage eines Verstoßes gegen § 1 UWG auch unter diesem rechtlichen (Behinderungs-)Gesichtspunkt prüfen müssen; denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine im Sinne des § 1 UWG wettbewerbswidrige Behinderung des Konkurrenten grundsätzlich auch in einer Annäherung an dessen Kennzeichnung gesehen werden kann, wenn diese Annäherung geeignet ist, einen mit der Kennzeichnung verbundenen guten Ruf zu beeinträchtigen oder gar zu zerstören (…vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1957 - I ZR 7/56, GRUR 1957, 433, 435 - Hubertus;… BGH, Urt. v. 12.7.1963 - Ib ZR 174/61, GRUR 1964, 83, 85 - Lesering; BGH GRUR 1985, 550, 553 li. Sp. unter c - DIMPLE;… BGH aaO - Salomon, Urt. Abdr. S. 6 f.).

• BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95  

  MAC Dog

  aa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum alten Recht, daß bereits eine Kennzeichnung, die eine gewisse Bekanntheit erreicht hatte - ohne notwendig die Anforderungen zu erfüllen, die an eine berühmte Marke zu stellen waren - und die ein besonderes Ansehen genoß, gegenüber einer Rufausbeutung oder Rufschädigung durch einen Dritten Schutz beanspruchen konnte (BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce; BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 552 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit in BGHZ 93, 96 nicht abgedruckt; BGHZ 113, 82, 87 - Salomon; 113, 115, 126 - SL; 125, 91, 98 - Markenverunglimpfung I;… BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 130/92, GRUR 1995, 57, 59 = WRP 1995, 92 - Markenverunglimpfung II).
• BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85  

  Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03  

  Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell …
• BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91  

  McLaren - Rufausbeutung
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02  

  BOSS-Club
• BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89  

  Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15  

  Ansprechpartner
• BGH, 29.11.1990 - I ZR 13/89  

  Salomon - Rufausbeutung
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93  

  FUNNY PAPER - Rufausbeutung
• BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90  

  Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05  

  Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell …
• BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85  

  Ein Champagner unter den Mineralwässern
• OLG Köln, 17.03.2000 - 6 U 119/99  

  Markenrecht der Deutschen Bahn AG gegenüber Medienprojekt - "Intercity" - …
• OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 130/98  

  Priorität der Internet-Adresse
• OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13  

  Wann können Hotelbetreiber Bewertungen auf Bewertungsportal löschen lassen?
• OLG Bremen, 12.03.1992 - 2 U 88/91  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch i.R.d. Nutzungsuntersagung eines als …
• BGH, 20.03.1986 - I ZR 13/84  

  Gastrokritiker
• OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02  

  Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die …
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 111/89  

  Avon
• BGH, 05.12.1996 - I ZR 157/94  

  Yellow Phone - Rufausbeutung
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88  

  Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch
• OLG Köln, 16.04.1993 - 6 U 181/92  

  Anspruch auf Erstattung der für eine berechtigte Abmahnung angefallenen …
• LG Hamburg, 10.06.1998 - 315 O 107/98  

  "Emergency.de"
• BGH, 07.12.1989 - I ZR 3/88  

  Steuersparmodell
• LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96  

  epson.de
• LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04  

  Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05  

  Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten …
• OLG Köln, 03.11.2000 - 6 U 52/00  

  Beschreibung von Verkaufsveranstaltungen - "Tupperparty" - wettbewerbswidrige …
• BGH, 02.04.1987 - I ZR 27/85  

  "Camel Tours"; Rechtsschutz für eine berühmte Marke
• LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99  

  Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im …
• OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11  

  Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99  

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
• LG Hamburg, 03.05.2016 - 408 O 46/16  

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99  

  Villa Tosca (Design)
• OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 86/99  

  Wettbewerbsrecht; Champagner bekommen, Sekt bezahlen
• LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13  

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99  

  EuroCity ./. Euro City
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 269/98  

  Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
• LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08  

  Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen …
• OLG München, 22.09.1994 - 6 U 6371/93  

  Beurteilung von Branchennähe zwischen Dienstleistungen im Schnell-Imbiss-Bereich …
• LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16  
• KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06  

  Markenrecht: Erstbegehungsgefahr aus einer Markenanmeldung und Anforderungen an …
• OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99  

  Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• OLG Köln, 08.11.1996 - 6 U 30/95  

  Glücksratgeber
• OLG Hamburg, 20.09.1990 - 3 U 155/89  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; "Das Erbe der Guldenburgs"
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
• LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05  

  Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
• OLG München, 13.12.2001 - 29 U 2277/01  

  Falcon / Falke
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN …
• OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97  

  Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV" …
• LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96  

  Grundsatz der Bindung der Marke (des Warenzeichens) an den Geschäftsbetrieb …
• OLG Köln, 18.07.1997 - 6 U 217/96  

  BOSS! Rufausbeute
• OLG Köln, 10.09.1993 - 6 U 163/93  

  Titelschutz
• BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14  
• KG, 22.02.2000 - 5 U 7664/98  

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Bewerbung eines Sparkonzeptes für Inserate im …
• OLG Stuttgart, 08.07.1994 - 2 U 46/94  

  Begriff der Rufausbeutung; Wettbewerbswidriger Nachbau des "Porsche Spyder 550" ; …
• OLG München, 31.05.1990 - 29 U 7102/89  
• LG Düsseldorf, 07.01.1997 - 4 O 123/96  

  Kriterien für das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit …
• OLG München, 11.02.1993 - 29 U 2303/92  
• OLG Köln, 11.01.2002 - 6 U 172/01  
• LG Düsseldorf, 26.10.1995 - 4 O 70/95  

  Möglichkeit des Bestehens einer Verwechselungsgefahr bei Fehlen einer …
• OLG München, 22.04.1993 - 29 U 4057/92  

  Benutzung der Bezeichnung VOGUE als Wettbewerbsverstoß
• LG Köln, 03.07.1998 - 81 O 36/98