Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2014 - I ZR 16/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Kondom-Werbung mit "Made in Germany”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kondome - Made in Germany

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Made in Germany" nur bei Herstellung in Deutschland

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kondome "Made in Germany"?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kondome dürfen nur als Made in Germany bezeichnet werden wenn der wesentliche Produktionsschritt in Deutschland erfolgt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Kondomen "made in Germany" : Befeuchtung in Thüringen reicht nicht aus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Werbung mit "KONDOME - Made in Germany" wettbewerbswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ritex setzt sich im Streit um "Made in Germany" durch

  • spiegel.de (Pressemeldung, 10.03.2015)

    Siegel "Made in Germany" für Kondome aus dem Ausland verboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 209
  • MIR 2015, Dok. 025



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons

    Selbst wenn man annehme, das für die Industrieproduktion bekannte "Phänomen der internationalen Arbeitsteilung" (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2014, I ZR 16/14 - Made in Germany) sei dem Verkehr auch für Champignons geläufig, könne er gleichwohl davon ausgehen, dass die Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art des Erzeugungsprozesses zu verdanken sind.

    Anders als bei industriellen Fertigungsprodukten (dazu BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZR 16/14, WRP 2015, 452, bei juris Rz. 15 - KONDOME "Made in Germany"; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54) ist es dem maßgebenden Durchschnittsverbraucher nicht bekannt, dass es im Bereich unverarbeiteter pflanzlicher Lebensmittel grenzüberschreitende Produktionsprozesse gibt.

    Für die Richtigkeit einer Angabe, die auf eine Herkunft der Ware aus Deutschland hinweist, ist es in jenem Segment notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält (BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZR 16/14, WRP 2015, 452, bei juris Rz. 16 - KONDOME "Made in Germany", m.w.N.; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082, Rn. 15 - Schmiedekolben "Made in Germany").

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. November 2014 (Az.: I ZR 16/14, WRP 2014, 452 - KONDOME "Made in Germany") betrifft schon nicht den Fall der Korrektur einer im Kern falschen Pflichtangabe.

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12  

    Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine

    Die Eigenheiten industriell gefertigter Erzeugnisse, zu denen auch die in Rede stehenden, in großer Menge produzierten Brote zählen, bilden sich während des Fertigungsvorgangs heraus und nicht durch dessen Überwachung und Kontrolle (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZR 16/14, GRUR-RR 2015, 209 Rn. 15, 18 = WRP 2015, 452 - KONDOME - Made in Germany).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14  

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

    a) Entgegen der Ansicht der Beklagten muss im Antrag nicht näher definiert werden, was mit "in Deutschland hergestellt" gemeint ist (vgl. dazu BGH GRUR-RR 2015, 209 Rn. 15, 16 - KONDOME Made in Germany).
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