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   BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14   

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https://dejure.org/2016,10550
BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14 (https://dejure.org/2016,10550)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2016 - I ZR 160/14 (https://dejure.org/2016,10550)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2016 - I ZR 160/14 (https://dejure.org/2016,10550)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 4 Nr. 1; UWG § 4 Nr. 7 und 8 in der Fassung vom 22. Dezember 2008

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 4 Nr. 8 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 263 StGB, § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG, § 561 ZPO, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG, § 6 Abs. 1, 2 Nr. 5 UWG, § 1 BRAO, § 43 Satz 2 BRAO, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNotO, Art. 5 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, Art. 12, Art. 2 Abs. 1 GG, § 97 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Im Immobiliensumpf

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Im Immobiliensumpf

    Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 1 Nr 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch das Aufmerksammachen auf rechtsanwaltliche Dienstleistungen über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten; Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar im Hinblick auf ...

  • Betriebs-Berater

    Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen im Immobilienrecht tätigem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar - Im Immobiliensumpf

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Im Immobiliensumpf

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Abträgliche Äußerungen eines Anwalts gegenüber Anwaltsnotar

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2016, 189

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, wenn abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit sich nachteilhaft auch im ...

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 2 UWG 2004, § 4 UWG 2004
    UWG kann eigentlich zulässige Kollegen-Kritik verbieten

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 2 UWG 2004, § 4 UWG 2004
    UWG kann eigentlich zulässige Kollegen-Kritik verbieten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch das Aufmerksammachen auf rechtsanwaltliche Dienstleistungen über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten; Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar im Hinblick auf ...

  • rechtsportal.de

    Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch das Aufmerksammachen auf rechtsanwaltliche Dienstleistungen über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten; Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar im Hinblick auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Im Immobiliensumpf

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbswidrige Herabsetzung des Mitbewerbers von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vorliegen einer geschäftlichen Handlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch bei Vorwurf kriminellen Handelns gegenüber Rechtsanwalt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen im Immobilienrecht tätigem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar - Im Immobiliensumpf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3373
  • MDR 2016, 895
  • GRUR 2016, 710
  • NZM 2016, 608
  • VersR 2017, 706
  • WM 2016, 2036
  • BB 2016, 1282
  • DB 2016, 2348
  • K&R 2016, 495
  • AnwBl 2016, 597
  • AnwBl Online 2016, 478
  • afp 2016, 440
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18

    Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung

    Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen demnach nicht dem UWG (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf).

    Die Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, bei dem ein objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen ist, liegt vor, wenn der Beitrag allein, zumindest aber vorrangig der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. BT-Drucksache 16/10145, S. 21; BGH, Urteil vom 19.05.2011 - I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter; BGH, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 160/14 - Im Immobiliensumpf).

    Bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts sind nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EU- Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelungen in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden (BGH GRUR 2012, 74 - Coaching-Newsletter, Rn 19; BGH GRUR 2016, 710 - Im Immobliensumpf, Rn 45).

  • LG München I, 29.04.2019 - 4 HKO 14312/18

    Cathy Hummels im Streit mit Wettbewerbsverband: Influencer-Marketing ist legal

    Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Handlung bei einer objektiven Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher den Absatz oder Bezug zu fördern und ein anderes vorrangiges Ziel als die Förderung des Absatzes oder des Bezugs ausscheidet ( vgl BGH WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
  • LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Instagram-Post als geschäftliche Handlung;

    Die Handlung muss bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug zu fördern (BGH, WRP 2013, 1183 Rn. 17, 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; BGH, WRP 2015, 856 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, WRP 2016, 843 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf).

    Bei der Auslegung des - wie hier - der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts sind nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die Regelungen in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden (BGH, GRUR 2012, 74 - Coaching-Newsletter, Rn 19; BGH, GRUR 2016, 710 - Im Immobiliensumpf, Rn 45).

  • BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

    Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das

    Der Tatbestand der Herabsetzung oder Verunglimpfung von Mitbewerbern, der sich in § 4 Nr. 7 UWG aF und § 4 Nr. 1 UWG wortgleich findet, hat sich in der Sache nicht geändert (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 35 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).

    "Herabsetzung" im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung; "Verunglimpfung" ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf, mwN).

    In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf, mwN).

    aa) Der Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG steht im Streitfall nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - C-465/00 u.a., Slg. 2003, I-4989 = AfP 2004, 243 Rn. 68 - Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 45 - Im Immobiliensumpf, mwN).

    Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das deutsche Recht um (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 45 - Im Immobiliensumpf, mwN).

    Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 - Im Immobiliensumpf, mwN).

    Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (vgl. BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 - Im Immobiliensumpf, mwN).

    Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 zu §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG aF; BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, BGHZ 136, 111, 122 - Kaffeebohne; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter; GRUR 2016, 710 Rn. 46 - Im Immobiliensumpf).

    Bezieht sich die Äußerung auf eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, so liegt eine Schmähkritik nur ausnahmsweise vor (vgl. BVerfGE 93, 266, 294; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 48 - Im Immobiliensumpf).

    Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Äußerung an (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf).

    Soweit die Revisionserwiderung die beanstandeten Äußerungen losgelöst von diesem Kontext lauterkeitsrechtlich beurteilt wissen will, verkennt sie, dass die Äußerungen insbesondere mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht isoliert betrachtet werden dürfen; Anlass und Zusammenhang, in dem sie erfolgt sind, müssen berücksichtigt werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf).

  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der

    Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

    Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).
  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht

    Ob der Tatrichter unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den Aussagegehalt einer beanstandeten Äußerung zutreffend erfasst und rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteilen unterschieden hat, unterliegt der revisionsrechtlichen Nachprüfung (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21; BGH, GRUR 2009, 1186 Rn. 15 - Mecklenburger Obstbrände; BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 24 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).

    Um eine nicht dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterstehende Schmähkritik, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. BGH, GRUR 2015, 289 Rn. 18 - Hochleistungsmagneten; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 46 ff. - Im Immobiliensumpf), handelt es sich im Streitfall nicht.

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

    Verunglimpfung ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung und besteht in der Verächtlichmachung des Mitbewerbers ohne sachliche Grundlage (BGH, GRUR 2018, 622 Rn. 15 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 — Im Immobiliensumpf mwN).

    Im Rahmen der Gesamtwürdigung sind auch die widerstreitenden Interessen und die betroffenen Grundrechte der Beteiligten, nämlich die Meinungsfreiheit des Äußernden (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Schutz des geschäftlichen Rufs des Mitbewerbers nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2018, 622 Rn. 15, 31 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 — Im Immobiliensumpf; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 4 Rn. 1.13).

    Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht (vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 — Im Immobiliensumpf).

    dd) Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen des UWG gehören, die ihrerseits allerdings im Lichte der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken sind (vgl. BVerfGK 1 1, 409 = GRUR 2008, 81 [82] - Pharmakartell, BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 — Coaching-Newsletter; GRUR 2016, 710 Rn. 46 — Im Immobiliensumpf; BGH, GRUR 2018, 622 Rn. 31 — Verkürzter Versorgungsweg II).

    Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen des UWG gehören, die ihrerseits allerdings im Lichte der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken sind (vgl. BVerfGK 11, 409 = GRUR 2008, 81 [82] — Pharmakarteil, BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter; GRUR 2016, 710 Rn. 46 — Im Immobiliensumpf; BGH, GRUR 2018, 622 Rn. 31 — Verkürzter Versorgungsweg II).

    Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element („Faktencheck") aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Außerung ihr Sinn verfälscht wird (vgl. BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 — Im Immobiliensumpf, mwN).

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

    Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

    Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (vgl. BGH GRUR 1997, 396 (398) 38 - Polizeichef; BGH GRUR 2009, 1186 Rn. 15 - Mecklenburger Obstbrände; BGH WRP 2016, 843 Rn. 23 - Im Immobiliensumpf).

    Maßgebend ist, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Äußerung nach Form und Inhalt im Gesamtzusammenhang verstehen (BGH GRUR 1988, 402 (403) - Mit Verlogenheit zum Geld; BGH GRUR 2003, 436 (438) - Feldenkrais; BGH WRP 2009, 631 Rn. 11 - Fraport-Manila-Skandal; BGH GRUR 2009, 1186 Rn. 15 - Mecklenburger Obstbrände; BGH WRP 2016, 843 Rn. 23 - Im Immobiliensumpf).

  • LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19

    Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig

    Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen demnach nicht dem UWG (BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf, mwN).

    Dient aber eine beanstandete Handlung vorrangig der Verfolgung politischer Zwecke, steht dies nach der Rechtsprechung des BGH der Einordnung als geschäftliche Handlung entgegen (BGH GRUR 2016, 710 - Im Immobiliensumpf).

    In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen (BGH GRUR 2016, 710 Rn. 38 - Im Immobiliensumpf).

    Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (vgl. BGH GRUR 1997, 396, 398 [BGH 31.01.1996 - VI ZR 386/94], Rnr. 38 - Polizeichef; BGH GRUR 2009, 1186 [BGH 14.05.2009 - I ZR 82/07] Rnr. 15 - Mecklenburger Obstbrände; BGH WRP 2016, 843 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] Rnr. 23 - Im Immobiliensumpf).

    Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 1 UWG, die ihrerseits allerdings im Lichte der Bedeutung des Art. 5 I GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist (BGH GRUR 2018, 622 - Verkürzter Versorgungsweg II; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter; GRUR 2016, 710 Rn. 46 - Im Immobiliensumpf).

  • OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18

    Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

    Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess

  • LG Berlin, 11.02.2020 - 52 O 194/18

    Schleichwerbung für Amazon-Produkte durch Nachrichtenportal BuzzFeed -

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16

    Knochenzement III

  • OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 10/18

    Unterlassung von Rundschreiben im geschäftlichen Verkehr

  • OLG München, 16.06.2016 - 6 U 4300/15

    Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage "1 Glas geschenkt"

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 6 U 76/16

    Wettbewerbsrecht: Geschäftliche Handlung im Rahmen eines wissenschaftlichen

  • OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 197/16

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines Kundenschreibens

  • OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19

    Unterlassung irreführender Werbung

  • LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 188/16

    Abgabe einer wissenschaftlichen Fachpublikation durch ein pharmazeutisches

  • KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf

  • OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15

    Die Äußerung, bei der Darstellung einer Ortsangabe durch Abbildung eines

  • OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des

  • KG, 17.02.2017 - 5 U 78/16

    Botulinumtoxin - Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit

  • LG Düsseldorf, 25.09.2018 - 4b O 145/17

    Durchflussmesser

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 83/19

    Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung "Fachverband

  • LG Köln, 17.09.2019 - 31 O 19/19

    Fitnessbranche, Rocka

  • KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16

    Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß: Verwechslung des Tages

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