Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2004 - I ZR 161/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion
  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines Radiorecorders für 1 DM sowie eines schnurlosen Telefons für 4,99 DM ; Voraussetzung einer nahezu unentgeltlichen Zuwendung ; Zulässigkeit der einseitigen Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren; Missbräuchlichkeit von Kopplungsangeboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZugabeVO § 1 Abs. 1 S. 1, 2; UWG § 1
    Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der ZugabeVO; Wettbewerbswidrigkeit mißbräuchlicher Koppelungsangebote

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10

    regierung-oberfranken. de

    Die Erledigung der Hauptsache kann im Revisionsverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = WRP 2004, 496 - Einkaufsgutschein II; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 161/01, juris Rn. 10).
  • BGH, 22.04.2004 - I ZR 21/02

    Klinikpackung II

    Die Erledigung der Hauptsache kann im Revisionsverfahren einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll (hier: Aufhebung des Versandverbots von Arzneimitteln durch das GKV-Modernisierungsgesetz), als solches außer Streit steht (BGH, Urt. v. 18.12.2003 - I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = WRP 2004, 496, 497 - Einkaufsgutschein II; Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 161/01, Umdr. S. 4).
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