Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18   

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https://dejure.org/2019,48412
BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    IVD-Gütesiegel

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1 UWG, § 8 UWG

  • JurPC

    IVD-Gütesiegel

  • juris.de

    IVD-Gütesiegel

    § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1 UWG, § 8 UWG
    Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel: Nicht mehr vorliegende Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der ...

  • Betriebs-Berater

    Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens - IVD-Gütesiegel

  • online-und-recht.de

    Irreführung durch Gütesiegel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 1
    Frage der Irreführung durch die Vergabe eines Gütesiegels; Änderung des Verkehrsverständnisses und Auswirkung auf die Annahme einer Irreführung; Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Verleihung des Siegels beeinflusst nicht die Neutralität der Prüfeinrichtung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: IVD-Gütesiegel

  • datenbank.nwb.de

    Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel: Nicht mehr vorliegende Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Prüfungsgebühr für Erteilung von Gütesiegel ist rechtmäßig / IvD-Gütesiegel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens - IVD-Gütesiegel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2020, Dok. 006
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