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   BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18   

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https://dejure.org/2019,48412
BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    IVD-Gütesiegel

    § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1 UWG, § 8 UWG

  • webshoprecht.de

    Anforderungen an Gütesiegel

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Satz 1, § ... 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, Art. 74a ff. der Verordnung (EU) 2015/2424, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, § 3 Abs. 3 UWG, § 5 UWG, § 5a Abs. 2 UWG

  • JurPC

    IVD-Gütesiegel

  • Betriebs-Berater

    Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens - IVD-Gütesiegel

  • online-und-recht.de

    Irreführung durch Gütesiegel

  • rewis.io

    Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der Prüfeinrichtung - ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 1
    Frage der Irreführung durch die Vergabe eines Gütesiegels; Änderung des Verkehrsverständnisses und Auswirkung auf die Annahme einer Irreführung; Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Verleihung des Siegels beeinflusst nicht die Neutralität der Prüfeinrichtung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: IVD-Gütesiegel

  • datenbank.nwb.de

    Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel: Nicht mehr vorliegende Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Prüfungsgebühr für Erteilung von Gütesiegel ist rechtmäßig / IvD-Gütesiegel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführung durch Bezeichnung als "Gütesiegel"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens - IVD-Gütesiegel

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwendung eines Gütesiegels ohne aussagekräftige Prüfung irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Werbung mit Prüfsiegel auch dann zulässig, wenn Prüfer Entgelte enthält

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 302
  • GRUR 2020, 299
  • MMR 2020, 274
  • MIR 2020, Dok. 006
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

    Kinderzahnarztpraxis

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Verkehrsauffassung durch Rechtsvorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater; BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 17 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel; BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie, mwN).
  • BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

    Webshop Awards

    aa) Eine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel; Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19, GRUR 2020, 1226 Rn. 14 = WRP 2020, 1426 - LTE-Geschwindigkeit, jeweils mwN).
  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

    Kinderzahnärztin

    (2) Gemäß der Rechtsprechung des Senats kann die Verkehrsauffassung durch Rechtsvorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 17 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel; BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie, mwN).
  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20

    Kieferorthopädie

    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel).

    Hierfür bedürfte es der - hier nicht naheliegenden - zusätzlichen Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise an die vom Berufsrecht ausgehende Dreiteilung gewöhnt sind und diese das Verkehrsverständnis prägt (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater; BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 17 - IVD-Gütesiegel; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 5 Rn. 1.82 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2018 - 20 U 123/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe

    Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. August 2018 hat zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, geführt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2019, Az. I ZR 161/18).

    Diese Maßnahmen genügten der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (I ZR 161/18) aufgestellten Voraussetzungen an eine kontinuierliche Überwachung der Verwendung des Siegels durch die verleihende Stelle.

    Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die damit versehene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019, Az. I ZR 161/18).

    Die Beurteilung der Frage, ob der Verleihung eines Gütesiegels eine kompetente und an objektiven und aussagekräftigen Kriterien orientierte Prüfung vorausgegangen ist, erfordert die Publizität des Prüfungsprogramms, wobei die angewandten Verfahren und Maßstäbe allgemein zugänglich sein müssen (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019, Az. I ZR 161/18).

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

    LTE-Geschwindigkeit

    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel, mwN).

    Tatgerichtliche Feststellungen zur Verkehrsauffassung sind in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 14 - IVD-Gütesiegel, mwN).

  • BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

    ÖKO-TEST III

    Die an ein Prüfzeichen geknüpfte Güteerwartung des Verkehrs ist regelmäßig nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der Prüfung beschränkt, sondern erstreckt sich auf die Fortdauer der bescheinigten Produktqualität (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 26 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

    Davidoff Hot Water IV

    Im Wege der Auslegung des Antrags, bei der das Klagevorbringen zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 8 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel, mwN), ergibt sich, dass die Auskunft - wie im Rahmen des § 19 Abs. 1 MarkenG erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 37 - Parfümtestkäufe) - sich auf solche Produkte bezieht, hinsichtlich derer die Voraussetzungen der Erschöpfung gleichfalls nicht vorliegen.
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

    Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester

    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH GRUR 2018, 1263- Vollsynthetisches Motorenöl; BGH GRUR 2020, 299 - IVD-Gütesiegel; BGH GRUR 2020, 1226 - LTE-Geschwindigkeit).
  • OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit der Aussage "E-Zigaretten

    Schließlich trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (BGH GRUR 1997, 229 (230) - Beratungskompetenz; BGH GRUR 2004, 246 (247) - Mondpreise?; BGH GRUR 2020, 299 Rn. 34 - IVD-Gütesiegel; Köhler/Bornkamm/Fedder-sen/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 1.240).
  • OLG Frankfurt, 29.06.2021 - 6 U 46/20

    Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Manufaktur"; Prägung des

  • BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

    Kaffeebereiter

  • OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21

    Wettbewerbsrecht: Irreführende Blickfangangaben in der Plakatwerbung einer

  • OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

    Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie

  • OLG Nürnberg, 20.04.2021 - 3 U 3133/19
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 20 U 162/20
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