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   BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,48412
BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - I ZR 161/18 (https://dejure.org/2019,48412)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    IVD-Gütesiegel - Zur Irreführung bei der Verwendung und Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Satz 1, § ... 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, Art. 74a ff. der Verordnung (EU) 2015/2424, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, § 3 Abs. 3 UWG, § 5 UWG, § 5a Abs. 2 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    IVD-Gütesiegel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    IVD-Gütesiegel

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1 UWG, § 8 UWG

  • webshoprecht.de

    Anforderungen an Gütesiegel

  • JurPC

    IVD-Gütesiegel

  • juris.de

    IVD-Gütesiegel

    § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1 UWG, § 8 UWG
    Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel: Nicht mehr vorliegende Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der ...

  • Betriebs-Berater

    Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens - IVD-Gütesiegel

  • online-und-recht.de

    Irreführung durch Gütesiegel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 1
    Frage der Irreführung durch die Vergabe eines Gütesiegels; Änderung des Verkehrsverständnisses und Auswirkung auf die Annahme einer Irreführung; Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Verleihung des Siegels beeinflusst nicht die Neutralität der Prüfeinrichtung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: IVD-Gütesiegel

  • datenbank.nwb.de

    Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als Gütesiegel: Nicht mehr vorliegende Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Prüfungsgebühr für Erteilung von Gütesiegel ist rechtmäßig / IvD-Gütesiegel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführung durch Bezeichnung als "Gütesiegel"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens - IVD-Gütesiegel

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Werbung mit Prüfsiegel auch dann zulässig, wenn Prüfer Entgelte enthält

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 302
  • GRUR 2020, 299
  • MMR 2020, 274
  • MIR 2020, Dok. 006
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

    Davidoff Hot Water IV

    Im Wege der Auslegung des Antrags, bei der das Klagevorbringen zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 8 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel, mwN), ergibt sich, dass die Auskunft - wie im Rahmen des § 19 Abs. 1 MarkenG erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 37 - Parfümtestkäufe) - sich auf solche Produkte bezieht, hinsichtlich derer die Voraussetzungen der Erschöpfung gleichfalls nicht vorliegen.
  • OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit der Aussage "E-Zigaretten

    Schließlich trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen (BGH GRUR 1997, 229 (230) - Beratungskompetenz; BGH GRUR 2004, 246 (247) - Mondpreise?; BGH GRUR 2020, 299 Rn. 34 - IVD-Gütesiegel; Köhler/Bornkamm/Fedder-sen/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 1.240).
  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

    LTE-Geschwindigkeit

    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel, mwN).

    Tatgerichtliche Feststellungen zur Verkehrsauffassung sind in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 14 - IVD-Gütesiegel, mwN).

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 20 U 162/20
    Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für seine Güte und Brauchbarkeit als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist (BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 26 - IVD-Gütesiegel).
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